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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 119

 

annähernd entschädigt, ist etwas, das ich nur als soziale Kälte und massive Ungerechtigkeit im Spitalsbetrieb und auch des KAV bezeichnen muss. Ich muss sagen, wenn man auf der einen Seite den Ärzten doch recht gute Gehälter zahlt, ihnen großzügig Überstunden, also Mehrleistungsstunden bezahlt, dann muss es doch für 20 Angehörige schlechter bezahlter Kategorien möglich sein, dass diesen das Geld ausbezahlt wird, zumindest für den Bereich, der einklagbar ist.

 

Ähnliches ist auch den Hausarbeiterinnen im Donauspital passiert. Auch sie haben einen Anspruch gehabt, der ihnen nicht ausbezahlt wurde. Sie haben ihn zwar auf dem Rechtsweg durchgesetzt, aber - das möchte ich auch feststellen - nicht die eigene Gewerkschaft hat ihre Interessen vertreten, nicht die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten war bereit, eine rechtliche Position für sie einzunehmen, sondern durchgefochten hat den Rechtsweg für die Hausarbeiterinnen die KUG-AUF, also eine Oppositionsgruppe.

 

Ich glaube, es ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass das geschehen ist. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen konnte hier ein Erfolg erzielt werden. Es geht dort sowieso nur um wenige und vergleichsweise geringe Beträge, wenn man es mit dem vergleicht, was sich an der Spitze getan hat. Das ist ja ganz interessant, was im KAV so vor sich gegangen ist.

 

Ein Rechnungshofbericht des Jahres 1998 hat empfohlen, bei der Neubesetzung des Generaldirektors und eines Stellvertreters des KAV Einsparungen vorzunehmen. Generaldirektor Naegler hatte damals ein Jahresgehalt von 3,3 Millionen ATS gehabt, und sein Nachfolger Kaspar hatte einen Bezug von zirka 2 Millionen ATS. Der neue Generaldirektor Marhold soll einen Bezug haben - das dürfte ziemlich genau stimmen -, der 21 400 EUR monatlich, und das 14 Mal, beträgt - das sind 4,1 Millionen ATS, um das in der vergleichbaren Währung anzugeben -, plus einen Dienstwagen. Das heißt, da ist gar nichts geschehen. Nach einem kurzen Zurückzucken bei dem in der Zwischenzeit abgetretenen Generaldirektor ist der neue Vertrag wieder vergoldet worden.

 

Aber das Tüpfelchen auf dem i, wenn ich das noch sagen darf, ist Folgendes: Generaldirektor Marhold hat sich noch einen Sterbekostenbeitrag in der Höhe von 128 000 EUR sichern können. Das ist eine unglaubliche Summe, wenn man es damit vergleicht, dass ein Beamter der Stadt Wien zurzeit ein Sterbegeld von insgesamt nicht ganz 3 000 EUR bekommt. Es lebe der Unterschied, es lebe das soziale Gewissen des KAV, es lebe das soziale Gewissen der Gewerkschaft! Ich glaube, die Bediensteten wissen, was sie davon zu halten haben.

 

Zurückkehrend zum Bericht 2005, nachdem ich jetzt ein bisschen auf den Bericht 1998 eingegangen bin, stellen wir fest, dass wir den Rechnungshofbericht natürlich zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Dr Pilz hat sich gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was schon von meinem Vorredner hinsichtlich des Donauspitals gesagt wurde. (In Richtung amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker, der mit Präsident Dr Josef Moser spricht:) Aber entschuldigen Sie, Herr Stadtrat, wenn ich Sie doch bitten darf, mir die ungeteilte Aufmerksamkeit des Herrn Präsidenten zu vergönnen. Da sind ja so viele Honneurs zu machen, aber gönnen Sie ihn mir jetzt doch! Ich rede jetzt auch sehr gern mit Herrn Dr Moser, weil er ja hier ist und weil er wissen soll, wie wir auch die Berichterstattung des Rechnungshofes schätzen.

 

Das kann ich für meine Person und für die GRÜNEN sagen, dass wir sehr froh sind, dass wir auch als Oppositionspartei in den Kontrollorganen, sei es der Rechnungshof oder sei es die ausgezeichnete Arbeit des Kontrollamtes, Partner haben, die immer wieder und oft zu denselben Schlüssen wie die Opposition kommen. Das hat etwas Melancholisches, muss ich Ihnen sagen, und zwar insofern, als wir uns denken, wie Recht Sie doch haben, wie richtig Ihre Analyse, Ihr Befund, Ihr Prüfbericht ist, und wie wenig es nutzt. Da teilen wir ein Schicksal, und das ist vielleicht sozusagen persönlich verkraftbar - Sie haben einen gut dotierten Job, auch Gemeinderäte und -rätinnen verdienen etwas Gutes, aber in der Sache sollten sich die Dinge doch ändern.

 

Man sieht an diesem konkreten Bericht in Bezug auf das Donauspital, dass Sie zu denselben Schlüssen kommen. Wenn man das Bestreben hat, Betten auszubauen - und Frau StRin Brauner kennt meine diesbezüglichen Argumente -, wenn man Betten ausbauen will, muss man angesichts des Überangebots an Akutbetten in Wien anderswo abbauen. Es ist unbestritten, dass linksseitig der Donau Kapazitätsmängel sind, während der Westen überversorgt ist. Nur dann und nur unter diesen Umständen kann ein Ausbau, sei es jetzt das Nordkrankenhaus oder das Donauspital, überhaupt zu rechtfertigen sein.

 

Es werden uns jedoch keine Konzepte vorgelegt, die einen Akutbettenabbau beinhalten. Sie, ich und das geschätzte Auditorium, wir alle wissen, dass Wien an der Spitze in Österreich liegt. Das hat auch viele gute Gründe, man versorgt auch das Umland mit, aber in Summe ist Österreich mit Akutbetten überversorgt. Das ist eine Schlussfolgerung, die niemand bestreitet, allein, es werden keine Konsequenzen gezogen. Der Rechnungshof sieht wie die Opposition, dass man Akutbetten im Westen konsequent abbauen müsste, bevor man an Ausbau denkt. Beim Nordkrankenhaus, das jetzt sozusagen auch nach Ihrer Berichterstattung zum Thema wurde, fehlt uns außer den Verlagerungsplänen schlicht und einfach ein nachhaltiger und vor allem wirksamer Ansatz, die Akutbetten abzubauen.

 

Sie kommen weiter zu dem Schluss, dass Sie sagen, es ist wirtschaftlich nicht vertretbar - das teilen wir, aber es ist auch ethisch nicht vertretbar -, dass die Menschen, die man jetzt mit einem Terminus technicus als Procuratio-Fälle bezeichnet, so lange in den Akutbetten der

 

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