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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 119

 

über das Musikschulwesen.

 

Da stellt der Rechnungshof fest, dass eigentlich ein umfassendes strategisches Konzept fehlt, und das ist doch bei den Ausgaben dringend erforderlich. Da steht wörtlich: „Der Rechnungshof hält die Erstellung von Strategiekonzepten unter Einziehung langfristiger Perspektiven – und Musikausbildung ist ja nicht eine Ausbildung, die ein oder zwei Jahre dauert, gerade wenn jemand wirklich Klavier oder sonst was lernt – für grundsätzlich zweckmäßig, jedoch empfiehlt er die Erstellung eines realistischen und von der Politik mitgetragenen Konzeptes."

 

Warum tut er das? Weil der Entwicklungsstand für die Musikschulen und die Kindersingschule in Wien wegen der hohen Umsetzungskosten nicht verwirklicht wurde. Hier hat man sich irreale Ziele gesetzt. Es war nicht bezahlbar. Dafür stiegen die Ausgaben für die Wiener Musikschulen gemäß dem Bericht von 1999 bis 2003 von 10,2 Millionen auf 17,5 Millionen EUR. Wenn wir in den anderen Bereichen ähnliche Ausgabensteigerungen hätten, wir hätten noch größere Probleme mit dem Budget und wir könnten noch weniger verwirklichen, als es ohnehin geschieht.

 

Für die Festsetzung für die Höhe der Schulgelder fehlt eine nachvollziehbare Kalkulation. Ja, wenn zu wenig wirtschaftlich gearbeitet wird, wie wir gesehen haben, wenn man nicht zu kalkulieren braucht, weil es ohnehin von irgendjemandem bezahlt wird, dann braucht man das nicht zu tun.

 

Und jetzt wird es interessant: „Die Lehrverpflichtung für die Musiklehrer betrug 23 Wochenstunden. Diese Bedienstetengruppe erhielt aber im Vergleich zu anderen Vertragsbediensteten" – vermutlich als Ausgleich von der Stadt Wien – „eine doppelte Abfertigung." Der Rechnungshof rechnet uns vor: Wenn die Lehrverpflichtung um eine Stunde angehoben worden wäre, hätten wir mit diesen Ressourcen ohne Mehrkosten einen zusätzlichen Musikschulstandort personell ausstatten können.

 

Für die Privatmusikschulen fehlt, so scheint es, jedes Förderungsprogramm. Bei der inhaltlichen Anpassung der Kollektivvertragsregelung für Musikschullehrer an die Regelungen der Vertragsbedienstetenordnung hätte die Stadt Wien zwischen 2000 und 2003 – und das in dem kleinen Bereich der Musikschulen – mehr als 1 Million EUR einsparen können. Mehr als 1 Million EUR!

 

Ich will nicht das bereits mehrfach angeführte Beispiel von dem Heizkostenzuschuss endlos auswalzen, aber hier sieht man, wo Gelder wirklich aus dem Fenster geworfen werden.

 

Ein weiterer Bereich, auf den ich kurz eingehen möchte, ist der Bereich Sport. Da sieht man sofort, wenn man die erste Seite sozusagen aufschlägt, das alte Proporzsystem. Wer erhält die Masse der Förderung? Das ist natürlich der – dreimal darf man raten – er fängt mit "A" an und hört mit einem "Ö" auf, und der zweite, allerdings schon weniger gut dotiere Bereich ist die Union. Also hier hat sich die alte Koalition unheiligen Angedenkens erhalten.

 

Ein dritter Bereich, der stark gefördert wird – das ist grundsätzlich richtig, aber ob die Zielrichtung immer richtig ist, ist die Frage –, ist der des Fußballs, aber es wird nicht Masse, sondern das passive Fußballspielen gefördert. Das heißt, die sitzen vor dem Fernseher, in dem die zwei Hausvereine der SPÖ spielen, die gefördert werden und nicht die Masse der kleinen Vereine. Die sollten die Masse des Geldes bekommen. Wenn man hier sieht und hört, wie leicht frivol mit den Heizungskosten auf der einen Seite und mit der Rasenheizung im Stadion auf der anderen Seite umgegangen wird, dann fragt man sich wirklich, ob hier alles in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dies insbesondere dann, wenn gleichzeitig festgestellt wird, dass die Einnahmen rückläufig sind, weil die Besucherzahlen radikal zurückgegangen sind. Nun, der Bericht liegt schon einige Jahre zurück, aber unter dem Gesichtspunkt der Spiele der letzten Zeit wäre das durchaus verständlich, warum die Besucher mangelnde Begeisterung zeigen.

 

Kritischer stimmt schon die Abrechnung von Förderungsfällen, die Rückstände ergab und innerhalb des Zeitraums 1999 bis 2003 von ungefähr 400 offenen Abrechnungen spricht. Das heißt, dass man hier sehr, sehr locker ist im Umgang mit den finanziellen Mitteln, die einem anvertraut sind. Es müssen diejenigen auch nicht selber und aus der eigenen Tasche bezahlen. Das ist das Problem.

 

Das Gleiche ist das Problem, dass natürlich Förderungen vergeben wurden und dann nachher bei der Rückrechnung Probleme aufgetreten sind. Förderungswerber waren mit sehr massiven Vorhaltungen, mit Zivilrechtsverfahren zu konfrontieren. Das heißt, man musste mit Klagen drohen, um eine ordnungsgemäße Verwendung der Gelder sicherzustellen. Was sind denn das für Zustände? An welche Bereiche werden da Förderungen vergeben, wenn dann derartige Probleme bei der Abrechnung auftreten?

 

Und zum Abschluss vielleicht noch ein Zuckerl. Kennen Sie den ÖDBV? ÖDBV. Ich habe ihn vorher auch nicht gekannt. Gut, zugegeben, ich bin noch nicht lange im Gemeinderat. Ich habe dann nachgeschaut, was ist der ÖDBV. Das ist der Österreichische Drachenbootverband. Ich wusste noch immer nicht, wer der Österreichische Drachenbootverband ist. Ich bin daraufhin, wie es unsere Freunde vom grünen Flügel immer wieder machen, allerdings sehr selektiv, wie ich heute nachgeschaut habe, ins Internet gegangen und habe mich über Drachenbootfahren informiert. Das ist anscheinend irgend so ein uralter chinesischer Brauch, wo man unter Trommelschlägen dann zu rudern beginnt.

 

Also habe ich mir gedacht, nachdem ich bootsinteressiert bin, was wird von diesem Verein betrieben? Rudern die? Was tun die? Und dann schau ich nach, sie haben um Förderungen angesucht. Aber wofür? Sie werden nicht draufkommen: Fürs Laufen. Sie haben Marathonläufe veranstaltet, die Drachenbootfahrer. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir wissen das!) Ich werde mich auch noch genauer – ich verspreche es Ihnen – darüber informieren, denn das ist eine höchst interessante

 

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