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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 119

 

der Grund? Eine unrichtige Interpretation anlässlich der erfolgten Umstellung der Budgetierung im Unternehmensbereich von Brutto- auf Nettoveranlagung. Das ist passiert, das ist in einem Jahr passiert. Da sagt man, das soll nicht sein, aber bitte schön, es ist halt passiert. Wo Menschen sind, da menschelt es. Aber nicht mehr zu verstehen ist es, dass es im zweiten Jahr genauso wieder passiert ist. Und wie ich jetzt gehört habe, ist es sogar 2004 noch einmal passiert. Also da muss ich Ihnen sagen, das ist etwas, was wirklich unverständlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass die Überprüfungen im Behindertenbereich überhaupt nicht funktionieren, dass nur alle fünf bis sechs Jahre überprüft wird, dass unangesagte Überprüfungen überhaupt nicht stattfinden, – da hat es eine Weisung gegeben, dass das überhaupt nicht sein darf –, dass man bei Überprüfungen bei konkreten Anlassfällen zwei Wochen vorher gesagt hat, wann man kommt, also das ist alles etwas, wo man sich nur wundern kann. (VBgmin Grete Laska: Wie hätten Sie es denn gerne?) Bitte, eine Überprüfung ist eine Überprüfung, da melde ich mich doch nicht an. (VBgmin Grete Laska: Sagen Sie es ganz konkret! Wie hätten Sie es gerne?) Bitte eine Kontrolleinrichtung ist dazu da zu überprüfen, und zwar unangemeldet, denn sonst ist es keine Kontrolleinrichtung. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Ich frage nur wegen des Protokolls!) Ja, tun Sie das. (VBgmin Grete Laska: Jetzt ist es im Protokoll festgehalten!)

 

Das, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Laska, ist eine Bankrotterklärung. Sie haben ja auch diesen Bereich abgegeben. Frau StRin Brauner hat ihn übernommen. Ich würde mir wünschen – es sind eine ganze Reihe von Empfehlungen vom Rechnungshof gekommen –, dass Sie das jetzt endlich einmal ernst nehmen und dem wirklich beitreten.

 

Im Zusammenhang mit dem Fonds Soziales Wien ist ja gestern genug diskutiert worden. Ich möchte nur dem Herrn Rechnungshofpräsidenten sagen, es kommt wieder Arbeit auf ihn zu diesbezüglich, denn wir haben einen Antrag zur Überprüfung des Fonds Soziales Wien eingebracht. Hier ist so viel undurchsichtig, wir werden überhaupt nicht informiert. Wir von den Oppositionsparteien sind in einem Beirat, also wir sind nicht in der Exekutive und nicht im operativen Bereich, wir sind in einem Beirat, wo wir halt fragen dürfen, und dann bekommen wir fallweise schon eine Antwort. Aber Mitwirkungsrechte haben wir überhaupt keine, und das ist etwas, was Oppositionsparteien, die es ernst meinen und die im Sinne ihres Auftrages mitarbeiten wollen, um in dieser Stadt etwas zu verbessern, nicht akzeptieren können. Und daher bekommen Sie wieder einen Auftrag für eine Überprüfung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Korosec hat vorhin gesagt, der Rechnungshofbericht ist eine Fundgrube für die Opposition. Das ist er zweifellos. Aber als jemand, der in seinem Beruf schon in verschiedensten Ebenen mit Rechnungshofberichten und -überprüfungen befasst war, kann ich Ihnen sagen, er ist nicht nur eine Fundgrube für die Opposition, sondern vor allem – und ich glaube, das soll er auch zu einem wesentlichen Teil sein – ein Hilfsmittel für diejenigen, die überprüft werden. Denn man wird im eigenen Betriebsalltag manchmal betriebsblind, und wer nicht wirklich ein sehr schlechtes Gewissen hat, kann das wirklich als solches annehmen.

 

Deswegen glaube ich auch, dass eine Ansage einer Überprüfung, die zwei Wochen oder egal in welchem Zeitraum vorher erfolgt, nicht schlecht ist, weil man nicht zuletzt auch die Unterlagen und so weiter vorbereiten muss, und der Rechnungshof soll ja nicht als der Wauwau dastehen, der da plötzlich mit drohend erhobenem Zeigefinder hinter einem steht, sondern das ist eine ganz normale Kontrollmaßnahme, wie sie in jedem ordentlichen größeren Betrieb auch erfolgt.

 

Der Bericht, der uns dann vorgelegt wird, ist in einem gewissen Sinne ein Spiegel hinsichtlich Gesetzeskonformität, zweckmäßigem Personal- und Mitteleinsatz und auch ordnungsgemäßer – und das ist wichtig – Abrechnung der Vorhaben. In zwei Wochen lassen sich solche Unregelmäßigkeiten, wenn sie wirklich gröberer Art sind, ohnehin nicht verstecken. Dazu sind die Beamten des Rechnungshofes viel zu gut ausgebildet.

 

Dieses politische Sittenbild, das im Spiegel des Rechnungshofberichts hier gelegt wird, ist allerdings für Wien so... (GR Mag Thomas Reindl: Da haben Sie keine Ahnung von der Ausbildung der Rechnungshofbeamten!) Bitte? (GR Mag Thomas Reindl: Sie haben keine Ahnung von der Ausbildung der Rechnungshofbeamten!) Wieso denn? (GR Mag Thomas Reindl: Die sind sehr wohl sehr gut ausgebildet!) Das habe ich ja gerade gesagt: Sehr gut ausgebildet. Man sollte nicht aufwachen und dann was sagen, sondern man sollte, wenn man Zwischenrufe machen will, schon auch aufpassen, Herr Kollege!

 

Wie gesagt, der Spiegel, der Wien hier vorgehalten wird, zeigt uns durchaus einige trübe und matte Stellen. Es ist schon spät, wir haben eine anstrengende Debatte hinter uns, aber auf ein paar Punkte möchte ich doch auch eingehen.

 

Das Musikschulwesen zum Beispiel ist für Wien eine nicht ganz uninteressante Sache. Wir nennen uns Stadt der Musik, wir haben – schon mehrfach gehört – das Mozartjahr vor uns, und wenn wir schauen, wo Wien im Vergleich der Bundesländer steht – ich habe mir gerade so einen Bericht geben lassen –, so sind wir nicht die Letzten, wir sind wirklich die Allerletzten, noch weit hinter dem Burgenland. (GRin Rosemarie Polkorab: Sie müssen da auch die anderen Bereiche sehen!) Wir sind es trotzdem noch, sowohl in der Zahl der Musikschüler als auch derjenigen, die ausgebildet werden. Das ist kein besonderes Ruhmesblatt, selbst wenn der Bericht im letzten Jahr eine marginale Veränderung nach oben gebracht haben sollte. Es ist kein Ruhmesblatt für Wien, Frau Kollegin. Man hört ein paar falsche Töne heraus. Ich bringe Ihnen nur einige Beispiele aus diesem Bericht

 

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