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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 119

 

In aller Kürze, aber weil es ein wesentliches und, ich glaube, wirklich auch zu würdigendes Prüfergebnis ist, das auch einen aktuellen Bezug hat, einige Worte zum Bereich Stadtentwicklung und Stadtplanung.

 

Ich möchte es deswegen als sehr positiv hervorheben, weil es gerade an der Schnittstelle allgemeine Planungen sehr wesentlich ist – und da finden sich nahezu alle wieder, reine Luft, kurze Wege, gutes Leben, urbane Stadtentwicklung, Grünraumsicherung, also, ich würde sagen, da finden wir uns alle darunter –: Was passiert dann in der Praxis und wie wird das umgesetzt? An diesen durchaus heiklen Bereich geht dieses Prüfergebnis sehr sorgfältig, aber mit sehr klaren Aussagen heran, die uns insbesondere angesichts der jetzt aktuellen Diskussion um den Süden Wiens mehr als zu denken geben. Ich möchte mich auch noch einmal beim Rechnungshof oder bei jenen Prüferinnen und Prüfern, die das verfasst haben, herzlich bedanken.

 

Wie wenig gelernt wird – ich denke nur an die Diskussion gestern oder vorgestern; ich bringe diese Woche schon ein wenig durcheinander –, geht aus einigen Punkten hervor, die die Kollegin Gretner aufgegriffen hat, speziell das Verbindlichmachen gewisser richtiger Vorgaben im Stadtentwicklungsplan, wo einmal mehr der Herr Planungsstadtrat sagt: Nein, das brauchen wir nicht. Verbindlich machen müssen wir das nicht, weil ein Flächenwidmungsplan ja ohnehin von denselben Leuten beschlossen wird, die das vorher verbindlich machen. Womit ich sagen will, dass eine der wesentlichsten Aussagen dieses Rechnungshofberichtes wenig Chance auf Umsetzung hat.

 

Zweite Aussage – auch von uns oft gekommen, hier nur in der Zusammenfassung –: „Die Sicherungsmaßnahmen in Form von Flächenankäufen" – es geht um den Grüngürtel – „und die Ausgestaltung dieser Flächen hielten mit den Planungen bei weitem nicht Schritt." Also wir haben zwar wunderbar ausgewiesen Bereiche, die nach wie vor Grünkeile sind, in der Praxis schaut das dort aber ganz anders aus.

 

Aus Zeitgründen mache ich das jetzt sehr rasch und kursorisch. Ich will nur einmal hervorheben, was sonst der Opposition vorbehalten ist: Einfach auf fundamentale Planungsfehler hinzuweisen, wobei mir bis heute fehlt, dass jemand von den Sozialdemokraten einmal in einem anderen Zusammenhang herauskommt und sagt: Wer trägt dafür die Verantwortung?

 

Ich sage nur, was hier steht: „Businesspark Vienna am westlichen Wienerberg sowie der in Bau befindliche Stadtteil auf den Vorgründen liegen abseits der wichtigsten und attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel und widersprechen den Zielen des Stadtentwicklungsplans." – Ich erinnere daran, wie oft wir das diskutiert haben.

 

Ich fürchte, dass vieles, was in Zukunft passiert, ähnlich ist. Man hält jetzt das allgemein fest, aber – Zitat Rechnungshof –: „Der Stadtentwicklungsplan ist ein unverbindliches Programm ohne unmittelbare Rechtswirkung."

 

Dann springe ich jetzt wieder einige Seiten weiter, wo richtigerweise auch die Suburbanisierung angesprochen wird, und ich will mich eigentlich nur noch einmal ganz kurz dem Grüngürtel widmen, um hier einen der wesentlichen Bereiche hervorzuheben. Ein Zitat nur zur Größenordnung: Von den 25 Bereichen im Nordosten Wiens wurden laut Rechnungshof nur 3 Prozent erworben und nur 34 Prozent entsprechend ausgestaltet. – Also hier hinkt man weit nach.

 

Als letzten Bereich möchte ich nur kurz, weil es aktuell ist, den Süden Wiens, Rothneusiedl, ansprechen. Wir haben heute in der Früh in der Fragestunde die Sache mit dem Stadion gehabt. Interessant ist hier die Aussage – und da muss ich den Rechnungshof auch bestärken –, dass wir bei Planungen, die unsere Zukunft betreffen, also bei Rothneusiedl, U1-Verlängerung und Umwidmungen, noch die Möglichkeit haben zu justieren. Also da kommt nicht der Rechnungshof daher und sagt, Leute, ich sage euch, wo Mist passiert ist oder was schlecht passiert ist, damit ihr das auch wisst, sondern derartige Projekte sind frühzeitig anzuschauen, um einer Stadtplanung die Möglichkeit zu geben nachzujustieren.

 

Wesentlich einmal mehr die Aussage, dass mit den ursprünglichen Überlegungen sehr schwer ein Fahrgastpotential erreicht werden kann, um eine U-Bahn vollzubekommen, und dass hier Pläne deutlich nachhinken, um eine wirtschaftliche Vertretbarkeit der U-Bahn bis nach Rothneusiedl abzusichern. Wir wissen, wie teuer eine U-Bahn ist, und wenn immer von Leuten dort von Park and Ride gesprochen wird, also von einem Mega-Park-and-Ride-Platz – der wahrscheinlich dort auch Sinn machte, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen –, der megagroß ist und für 3 000 Autos geplant ist, so sind das drei U-Bahn-Züge. Und wenn die im Zwei-Minuten-Takt fahren, ist das nach sechs Minuten weg. Und was ist dann an Wirtschaftlichkeit zu sehen, außer sie sind so wie manche U-Bahnen jetzt auch schon an der Peripherie. Seien wir froh, dass es sie gibt, wir wollen sie nicht einstellen, aber das zur U4-Verlängerung, wo man jedem die Hand schütteln kann, den man zu gewissen Zeiten in den U-Bahnen findet. Vor diesem Hintergrund sollte man sich das gut überlegen.

 

Auf einen einzigen Satz möchte ich noch hinweisen, denn der ist wesentlich. Wenn die zukünftige U-Bahn-Entwicklung eine Frage der Priorität verschiedener Linien ist, möchte ich hier noch abschließend einen einzigen Satz zitieren: „Die überaus hohe Standortgunst im Süden lässt eine Entwicklungsdynamik erwarten, welche die Realisierung von Entwicklungsgebieten im Nordosten der Stadt, die ebenfalls einen Schwerpunkt der Stadterweiterung bilden, nicht begünstigt."

 

Also in einer oppositionellen Sprache könnte man sagen, die Stadt kannibalisiert sich hier selber mit ihren Projekten. Was ist jetzt wichtiger? Die Entwicklung, wo der Wirtschaftsförderungsfonds beim Flugfeld Aspern Druck macht – Stichwort universitäre Entwicklung und anderes, wobei die U2-Verlängerung dort finanziell auch nicht gesichert ist. Und noch einmal zum Flugfeld Aspern, nur um einmal ein Gespür für die Größe zu kriegen. Das ist der gesamte 7. und der halbe 8. Bezirk von der Größe her. Das Gleiche haben wir im Süden

 

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