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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 119

 

noch einmal, und in beide Gebiete verlängern wir mit bisher nicht gesicherten Finanzierungen die U-Bahn. – Also ich hab das Gefühl, da geht es noch um Prioritäten. Und nur weil vielleicht der Herr Stronach jetzt Druck macht, möge man sich das entsprechend überlegen.

 

Abschließend: Ich danke für diesen wirklich sehr guten Rechnungshofbericht und möchte einmal mehr den Rechnungshof ersuchen, durchaus diese heikle Schnittstelle allgemeine Planungen, allgemeine Zielvorgabe und welche Instrumente braucht es eigentlich für eine Kommune, für ein Land, um diese allgemeine Zielsetzung umzusetzen, stärker in Bezug zu nehmen, und ich hoffe, dass Lernen, wenn auch manchmal langsam, so doch nachhaltig stattfindet und dass es auch im Bereich der Stadt Wien stattfindet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hundstorfer. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte gleich einmal eingangs namens der Stadt erklären: Danke dem Rechnungshof, danke dass es zu solchen Berichten kommt, auch wenn sie für die Stadtverwaltung zeitweise kritische Berichte sind, aber wie heute schon gesagt wurde, es sind auch Berichte, aus denen man einiges lernen kann. Und dafür dem Rechnungshof ein recht, recht herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Der Herr Rechnungshofpräsident und die beiden anwesenden Herrn werden verstehen, dass ich nicht sage, wir lieben unseren Rechnungshof ständig, aber ich glaube, wir haben ein sehr, sehr gutes Verhältnis zueinander.

 

Ich möchte auf einiges eingehen, was hier von meinen Vorrednern gesagt wurde, aber ich glaube, es ist schon auch darzustellen, dass die Lernfähigkeit auf der einen Seite sehr wohl gegeben ist, andererseits sei es mir auch gestattet, auf eine Wortmeldung des Herrn Herzog einzugehen, der sich kurz gehalten hat und dann wieder gleich herzöglich verschwunden ist. Das soll so sein, aber einiges muss man auch ein bisschen aufklären.

 

Gar keine Frage, im Donauspital waren die Aufzeichnungen über die ärztliche Arbeitszeit, so wie sie damals waren, für den Rechnungshof nicht ganz nachvollziehbar. Das ist zwischenzeitlich natürlich geändert worden. Meine Einladung an die Frau Kollegin Korosec aber auch an alle anderen gilt. Es gibt im Donauspital diese berühmten Flexibilisierungsmodelle, es gibt in der Chirurgie den so genannten langen Tisch – das ist so ein interner Ausdruck –, das heißt, es wird dort routinemäßig bis 18 Uhr operiert. All diese Dinge sind geschehen.

 

Es ist auch keine Frage – und ich kann das, was hier im Mai gesagt wurde, nur wiederholen –, natürlich haben wir alle damit zu kämpfen, dass Procuratio-Fälle im Akutbereich liegen. Das gefällt niemandem von uns und wird nie jemandem von uns gefallen, aber Faktum ist, dass die Procuratio zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt wird und nicht immer die erforderliche Zahl von Pflegeheimplätzen in geriatrischen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Aber Faktum ist auch, dass wir uns bemüht haben – auch auf Grund der Erfahrungen nicht nur im Donauspital, sondern auch in einigen anderen Einrichtungen –, die Zeit kürzer zu halten, rascher diese Übersiedlung vornehmen zu können, weil es natürlich notwendig ist, dass einerseits das Akutbett rascher zur Verfügung steht und andererseits die betroffenen Personen in der Geriatrie auch entsprechend ihren Bedürfnissen betreut werden.

 

Auch das ist, glaube ich, nachweisbar kürzer geworden. Es sind nicht mehr diese berühmten damals durchschnittlich 58 Tage. Die sind Geschichte. Hier gibt es diese anderen Zahlen, aber es kann natürlich – damit da keine Missverständnisse entstehen – in der Summe aller Spitäler immer wieder vorkommen, dass es lange Wartezeiten geben wird. Aber wir haben ein sehr, sehr klares System, ein demokratisches System. Es gibt nicht das System, wo es darauf ankommt, den besseren Schieber, die besseren Verwandten und und und zu haben, sondern es gibt ein klares System, wo man sich wirklich bemüht, alle Spitäler im gleichen Rhythmus zu betreuen. Ich glaube, auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg.

 

Und wenn hier gesagt wurde, die Gefahrenzulage hätte die Gewerkschaft blockiert, muss man das ein bisschen zurechtrücken. Es gab seit einiger Zeit – in Wahrheit seit vielen, vielen Jahren – immer wieder eine Diskussion über einen gewissen Teil der Hausarbeiter bezüglich der Gefahrenzulage. Dies wurde dann ausprozessiert. Das Urteil ist entsprechend umgesetzt, natürlich sind drei Jahre rückwirkend ausbezahlt worden. Wir hatten hier gerade in den letzten Tagen, weil die letzte Tranche zufälligerweise in zwei Spitälern, im AKH und im Donauspital, ausbezahlt wurde, sehr viel Erklärungsbedarf, wie das mit der Versteuerung der vergangenen Jahre ist und und und. Hier gab es viele Diskussionen mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, weil natürlich die Summe, die jetzt zur Auszahlung gelangt ist, nicht auf dem monatlichen Gehaltszettel steht, wenn man drei Jahre retour einen relativ hohen Betrag ausbezahlt bekommt.

 

Ich weiß, dass sich die FPÖ bemüht, sich auf die Führungsstruktur des KAV einzuschießen. Da gibt es bereits schöne Zeitungen, und wahrscheinlich werden wir irgendwann wieder Inserate lesen und und und.

 

Ich kann Sie nur einladen: Tun Sie sich vorher erkundigen. Tun Sie sich vorher erkundigen, was in einem Dienstvertrag drinnen steht, wie die Gesetzeslage ist und wann, wenn jemand aktiv verstirbt, weil das muss man ja einem Sterbekostenbeitrag unterstellen, dass jemand aktiv verstirbt, ab welcher Dienstzeit als Generaldirektor die von Ihnen genannte Summe schlagend werden würde. Wir alle gemeinsam werden die Dienstzeit des Herrn Marhold nie erleben, weil da müsste er 26 Jahre als Generaldirektor im Dienst sein. Und das werden wir alle gemeinsam aktiv nicht erleben. Ja, es ist so. Schauen Sie sich doch die Gesetzeslage an und lassen Sie sich nicht auf eine marktschreierische Aussendung der

 

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