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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 119

 

anpasst. Und da kann ich auch vermelden, dass im Zusammenwirken aller Kontrolleinrichtungen, Kontrollamt Wien, Landesrechnungshöfe, Rechnungshof, nunmehr eine Ausbildung auf die Beine gestellt wurde, die so einzigartig in Europa ist. Das heißt, wir haben gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien ein MBA-Studium für öffentliche Finanzkontrolle ins Leben gerufen, das im Feber 2006 seinen Betrieb aufnehmen wird. Ich glaube, da sind wir Vorreiter in ganz Europa. Es ist auch so, dass bereits der Europäische Rechnungshof beziehungsweise auch andere Länder wie Spanien, aber beispielsweise auch die Universität von Kopenhagen, die Kopenhagen Business-School, die eine gute Reputation hat, sich angemeldet haben, sich zu beteiligen beziehungsweise auch in die Richtung zu gehen, gemeinsame Standards zu entwickeln, damit also auch in Zeiten der Präsidentschaft, die nächstes Jahr kommt und wo gerade das Budget für die EU 2007 bis 2013 beschlossen wird, die Möglichkeit gefunden wird, mit gleichen Methoden, mit gleichen Standards Kontrollen durchzuführen.

 

Ich lade Sie in dem Zusammenhang natürlich auch ein, Interessierte in Ihrem Bereich, die mit Kontrollaufgaben soweit betraut oder tätig sind, zu nominieren, dass sie an diesem Lehrgang teilnehmen, und ihre Ausbildung im Sinne einer Effizienzsteigerung, im Sinne einer besseren Qualität, auch der Berichte, die Ihnen zugute kommt, zu effektuieren.

 

Was die neuen Prüfungsergebnisse betrifft, die heute auf der Tagesordnung stehen, möchte ich mich auch bedanken, dass diese eingehend diskutiert worden sind. Ein Bereich, der vom Gemeinderat vorher angesprochen wurde im Zusammenhang mit der Stadtplanung und Stadtentwicklung, ist der Stadtentwicklungsplan, der ein Punkt ist, wo wir es auch für zweckmäßig erachten, eine gewisse Verbindlichkeit dieses Plans zu erreichen.

 

Es ist auch zu erwähnen, dass es im Zuge der Erweiterung der EU zweckmäßig und notwendig ist, die regionale Zusammenarbeit, die schon verbessert wurde, gerade mit Niederösterreich noch weiter zu verbessern, und ich möchte in dem Bereich, weil es nur teilweise angesprochen worden ist, was das Immobilienmanagement der Wien Holding GmbH betrifft, feststellen, dass hier im Geschäftsbereich insbesondere die strategischen Vorgaben nicht ausreichend erschienen sind. Es wäre unabdingbar, dies nachzuholen, und ich glaube auch, dass es in dem Bereich zweckmäßig wäre, dass nicht die Holding dies macht, die immer wieder Bewirtschaftungen durchführt, sondern dass das tatsächlich von einer kompetenten Immobiliengesellschaft gemacht wird.

 

Weil es heute nicht angesprochen worden ist, deshalb möchte ich es jetzt nur kurz erwähnen. Bei der Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft waren langfristige Ziele zum Zeitpunkt der Prüfung nicht ausreichend dargestellt. Niederösterreich ist ja dort zu 50 Prozent beteiligt. Es geht auch darum, insbesondere im Hinblick auf den jährlichen Aufwand von 267 400 EUR darauf hinzuwirken, dass in dem Bereich eine Kosten-Nutzen-Betrachtung angestellt wird.

 

Ein Punkt, der uns auch am Herzen liegt - weil wir in letzter Zeit beispielsweise Salzburg, Innsbruck, Graz, Wien geprüft haben - ist der Bereich mit der Sondergebührengebarung, wo immer wieder das Problem ist, dass in gewissen Bereichen keine Sondergebühren für die Nutzung der Einrichtungen der öffentlichen Hand bezahlt werden und wo gleichzeitig auch in dem Bereich natürlich das Problem besteht, dass man im Hinblick darauf, dass private Abrechnungsgesellschaften gemacht werden, nicht weiß, wie viele Sondergebühren in dem Bereich tatsächlich vereinnahmt werden und wie hoch der Kostenanteil als solcher dann tatsächlich für die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen ist, wenn auch – und das ist ein Erfolg der Prüfung – jetzt wieder für die Wiener Ärzte ein Infrastrukturanteil von 12 Prozent festgelegt wurde. Ich glaube, es ist auch im Hinblick auf die Budgetmittel, die im Krankenhausbereich vorhanden sind, zweckmäßig und notwendig, dass in diesem Bereich Klarheit geschaffen und im Sinne der Verfassungslage, die Sie angesprochen haben, auch klargestellt wird, dass anstatt einer Beziehung auf privatrechtlicher Basis, wie dies derzeit das Wiener Krankenanstaltengesetz zwischen Patient und Arzt vorsieht, eine Situation hergestellt wird, wie sie in der Steiermark und in anderen Bundesländern auch schon besteht. Das heißt, dass ein Verhältnis zwischen Patient und Krankenanstaltenträger hergestellt wird, dass dadurch die Gelder dementsprechend vereinnahmt werden, was aber nicht heißt, dass der Rechnungshof dagegen ist, dass in dem Bereich die Ärzte dementsprechend mitverdienen, darum geht es nicht. Es geht darum, dass die öffentliche Hand in die Lage versetzt wird, tatsächlich den Anteil, der ihr zusteht, für die Nutzung der Einrichtung auch zu erhalten. Das Problem ist, dass wir derzeit auf Grund der Verfassungslage nicht die Möglichkeit haben, diesbezüglich den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Wir haben ihn schriftlich informiert, aber deshalb ersuche ich Sie, im Sinne der Kosteneffizienz, im Sinne der Transparenz doch auch in dem Bereich – ich weiß, es ist nicht leicht – Maßnahmen zu setzen.

 

Ein Punkt, den darzustellen vielleicht auch noch wichtig wäre, wäre folgender Bereich: Nachdem gerade im ersten Halbjahr 2006 die EU-Präsidentschaft beginnt und es also da – ich habe es bereits kurz angesprochen – um das Budget 2007 bis 2013 der EU geht, ist es derzeit so, dass der Europäische Rechnungshof seit elf Jahren nicht in der Lage ist, eine positive Zuverlässigkeitserklärung abzugeben. Das heißt, dass der Europäische Rechnungshof feststellen kann, dass die Kontrollsysteme und das Kontrollverfahren tatsächlich so effizient sind, dass Korruption oder eine Mittelvergeudung nicht stattfinden kann. In dem Bereich wird es also meines Erachtens nach darum gehen, dass man Maßnahmen setzt, in welcher Weise tatsächlich unter Nützung der nationalen Einrichtungen eine effizientere Kontrolle von EU-Mitteln stattfinden kann. Ich werde in zirka 14 Tagen ein Positionspapier des Österreichischen Rechnungshofes und auch der Landes-Kontrolleinrichtungen vorstellen, wo wir aus unserer Sichtweise glauben, sehr wohl auch die Effizienz der Vergabe von

 

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