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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 119

 

solche Beschlüsse nicht so rasch fassen, die Innsbruck gefasst hat, Wien ist so ähnlich wie Graz, weil Graz hat auch nicht das beschlossen, was Innsbruck beschlossen hat. Es hat auch nicht funktioniert. Aber wir sind grundsätzlich am richtigen Weg, weil eines ist klar: Natürlich brauchen wir diesen Infrastrukturbeitrag, alle. Das ist ja nicht das Thema. Aber hier, glaube ich, sind wir auf einem richtigen Step-by-step, und diesen Weg werden wir weiter beschreiten.

 

Und abschließend noch, Frau Korosec, sei es mir gestattet: Sie werden kein Unfallspital in der Welt finden, welches einen öffentlichen Versorgungsauftrag hat, welches rund um die Uhr offen hat, wo Sie nicht von Zeit zu Zeit Gangbetten finden. Sie werden keines finden. Wir haben unter anderem auch die Situation in Wien: Die beiden Unfallspitäler der AUVA melden ab soundso viel Uhr closed shop, wir nehmen niemanden mehr. Die können es sich leisten. Andere Träger, andere Rechtsordnung, die können es sich leisten.

 

Donauspital. Das AKH muss aufnehmen, ob es will oder nicht. Und Sie wissen auch, welches Versorgungsgebiet das Donauspital abdeckt in Wahrheit. Wir decken nicht nur den Norden ab, sondern wir decken weit hinein ins Marchfeld ab, wir decken in Wahrheit ab bis an die tschechische Grenze.

 

Das sind Fakten. Und wenn wir dort zwei, drei Unfälle hintereinander haben, kann es vorkommen, natürlich für niemanden zur Freude, dass es Gangbetten gibt. Aber auch hier bemüht man sich, und es wird, so hoffe ich, in absehbarer Zeit besser werden, wenn wir auch im Norden einiges tun.

 

In diesem Sinne danke ich nochmals namens der Stadt dem Rechnungshof, danke wirklich für die Konstruktivität der Berichte, und wir werden natürlich diese Berichte zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Präsident des Rechnungshofes. Bitte, Herr Präsident, Sie haben das Wort.

 

Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des Stadtsenates! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte mich eingangs einmal bei Ihnen herzlichst bedanken. Es ist angesprochen worden: Wie fühlt sich der Rechnungshof? Ist er frustriert oder dergleichen? Ich muss sagen: Wenn man Ihre Wortmeldungen hört und auch die Anerkennung des Rechnungshofes und die Anerkennung der Arbeit des Rechnungshofes, dann fühle ich mich sehr gut. Und ich muss sagen, dass da zum Ausdruck kommt, dass der Rechnungshof als Bund-Länder-Organ tatsächlich von Ihnen anerkannt und geschätzt wird.

 

Wie das natürlich ausschaut mit den Empfehlungen und ob sie alle umgesetzt werden und dergleichen, diese Diskussion stellt sich immer wieder, wobei ich das zurückgeben möchte, nachdem es ja so ist nach der Verfassungslage, dass die Kontrollhoheit bei Ihnen liegt, das heißt bei der gesetzgebenden Körperschaft, dass ein Teil der Kontrollhoheit abgegeben wird in Richtung der Kontrolle, sprich Kontrollamt beziehungsweise auch in Richtung Rechnungshof, wo der Rechnungshof eben Sachverhalte prüft, Empfehlungen macht und natürlich im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf dringt, dass Empfehlungen umgesetzt werden. Es liegt nunmehr bei Ihnen, alles zu unternehmen, damit die Arbeit des Rechnungshofes im Sinne der Steuerzahler tatsächlich auf fruchtbaren Boden fällt.

 

Ich bin in dem Zusammenhang auch dankbar, dass GR Jung darauf hingewiesen hat: Es ist der Rechnungshof nicht allein ein Organ der Opposition, sondern natürlich auch der Regierung. Ich glaube, es geht darum, dass beide erkennen, dass es zweckmäßig ist, unter Beachtung allfälliger Besserungspotentiale das besser zu machen, kostengünstiger de facto die Tätigkeiten durchzuführen, um die Aufgabenstellungen, die da sind und die schwer zu erfüllen sind in Zeiten knapperer Mittel, auch tatsächlich bewerkstelligen zu können.

 

Es hat sich in dem Zusammenhang auch im Rahmen des Konvents die Frage gestellt: Ist es zweckmäßig, dass tatsächlich immer der Rechnungshof prüft und auch der Landesrechnungshof prüft beziehungsweise auch ein Kontrollamt?

 

Also aus unserer Sicht, und das ist heute auch bei Ihnen zum Ausdruck gekommen: Es ist notwendig. Erstens einmal im Hinblick auf die Verbundenheit der Finanzwirtschaft, im Hinblick auf die gesamthafte Verantwortung, die da ist im Hinblick auf die Schwerpunkte, die beide Kontrolleinrichtungen haben, dass also hier tatsächlich eine Kontrolle sowohl des Rechnungshofes als auch des Landesrechnungshofes beziehungsweise des Kontrollamtes stattfindet.

 

Ich möchte in dem Zusammenhang sagen, dass es da keine Doppelgeleisigkeiten gibt, keine Synergiepotentiale irgendwo vergeudet werden, sondern im Gegenteil, ich kann sagen, dass gerade heute in Wien der Kontakt mit dem Kontrollamt Wien ein ausgezeichneter ist. Das heißt, ich glaube, ich kann sagen, nachdem der Leiter hier ist, dass dieser Kontakt auf einer gegenseitigen Wertschätzung beruht und auch in die Richtung geht, dass wir unsere Tätigkeit, was den Prüfplan betrifft, aufeinander abstimmen, um keine Doppelgeleisigkeiten beziehungsweise keine Potentialverluste zu erleiden.

 

In dem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass gerade im Bereich Sport, den wir geprüft haben, beziehungsweise auch Soziales auf profunde Kenntnisse des Kontrollamtes aufgebaut werden konnte, und ich kann sagen, das ist nicht überall so. Der Bereich der internen Revision in Wien ist sehr gut ausgeprägt, funktioniert sehr gut und bietet auch Qualität.

 

Ich möchte auch sagen zu dem Punkt: Es ändert sich alles. Das heißt, der Rechnungshof beziehungsweise auch die Kontrolleinrichtungen - weil die Ausbildung angesprochen worden ist - haben eine sehr gute Ausbildung, aber ich glaube, die Ausbildung reicht nicht aus in Zeiten eines sich ändernden Umfeldes – der EU-Bereich ist de facto auch mit hereingekommen. Es geht darum, dass man auch die Ausbildungsstandards erhöht und den nationalen und internationalen Anforderungen

 

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