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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 119

 

die Stadt der kurzen Wege, und das betrifft auch die Landwirtschaft. Es handelt sich hier um eine Zone von 35 ha, die durch keinen Weg, durch keine Durchfahrtsstraße erschlossen ist, und wir wollen hier ganz einfach den Gärtnern erleichtern, zu ihren Feldern zu kommen. Das ist sicher auch im Sinne einer Feinstaubmaßnahme, das ist auch im Sinn der Erreichbarkeit der Felder durch die Simmeringer Gärtner.

 

Ich ersuche um die Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 132. Es geht um das Plandokument 7600 im 19. Bezirk, KatG Grinzing, Heiligenstadt, Unterdöbling und Untersievering.

 

Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann daher sofort zur Abstimmung kommen. Wer für diese Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 133 und 134 der Tagesordnung – sie betreffen die Plandokumente 7560 und 7033E im 19. Bezirk, KatG Brigittenau, Heiligenstadt, Nußdorf und Kahlenbergerdorf, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Erhebt dagegen jemand einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl Ing Gretner. Bitte schön.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet, wäre das nicht eine Geschichte, an der man innerhalb von fünf Minuten erklären kann, wie die Stadtplanung in Wien funktioniert, nämlich ein kleines Sittenbild zu zeichnen nur an Hand dessen, dass man Zitate vorliest, einerseits aus dem Bericht der MA 21, die erklärt, dass ein Bedarf besteht für eine Straße, für eine öffentliche Fläche, die vor allem dafür vorgesehen wäre, um den Bus zu beschleunigen, also den öffentlichen Verkehr zu beschleunigen.

 

In dem Bericht steht beispielsweise: Die Kreuzung Gunoldstraße/Muthgasse befindet sich jetzt schon an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Weiter hinten findet man: Zur Bewältigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens sind Maßnahmen im Straßennetz vonnöten. Um diese spezielle Straße zu begründen, findet man dann ganz klar und deutlich formuliert die Notwendigkeit für dieses Straßenstück, und zwar heißt es da: Zur Ermöglichung einer vom motorisierten Individualverkehr weitgehend getrennten Bus- beziehungsweise Straßenbahntrasse zwischen Friedrich-Engels-Platz und Heiligenstadt soll weiters im Bereich Nußdorfer Lände eine neue öffentliche Verkehrsfläche vorgesehen werden. Das hat so alle Schritte des Flächenwidmungsverfahren durchlaufen.

 

Was passiert aber in der Wiener Stadtplanung? Es flattert plötzlich ein Abänderungsantrag des Herrn Valentin auf den Tisch, und da findet man dann folgendes Zitat: Da jedoch der Trassenverlauf in Fortsetzung der Brücke teilweise beträchtliche Härten für die betroffenen Grundeigentümer mit sich bringt und eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer als ausreichend erachtet wird, soll auf die Festsetzung der betreffenden öffentlichen Verkehrsflächen verzichtet werden.

 

Ich bin jetzt sehr neugierig, wie der Herr Valentin uns begründen kann, dass es dazu kommt. Man könnte nämlich vermuten, es hätte Gespräche gegeben, beispielsweise auf höchster Ebene, wie auch schon in anderen Geschäftsgruppen angedeutet. Wenn man gewisse Drähte hat, tut man sich ein bisschen leichter.

 

Nur, in der Geschäftsgruppe Planung heißt es dann: Eine so genannte Anlasswidmung. Ich weiß nicht, ob es in den anderen Geschäftsgruppen auch solche schönen Titel gibt für diese Art, die Politik zu beeinflussen. Ich bin schon sehr neugierig auf die Erklärung des Herrn Valentin über die beträchtlichen Härten für die betroffenen Grundstückseigentümer, die anscheinend über dem öffentlichen Interesse stehen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Mag Feldmann. Bitte.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bringe einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Fritz Aichinger, und zwar betreffend Errichtung und Betrieb eines Biotechnologie-Clusters im Bereich Wien 19, Muthgasse.

 

Biotechnologie ist die Zukunftstechnologie schlechthin und hat auch bereits zu verschiedenen Ansiedlungen von Betrieben geführt. Diese und weitere Betriebsansiedlungen sind für den Arbeitsmarkt Wien von großer Bedeutung. Das Gelände auf dem ehemaligen Frachtenbahnhof Heiligenstadt ist in städteplanerischer Hinsicht ideal dafür geeignet. Es bedarf allerdings noch einiger infrastruktureller und organisatorischer Vorbereitungen, wie zum Beispiel Verkehrsanbindung, Kanal, Fernwärme, Errichtung einer Entwicklungs- und Betreibergesellschaft. Dafür soll eine Studie erstellt werden. Sie bezieht sich auf Ziele, Kosten, Strukturen und Termine.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, den Magistrat der Stadt Wien mit der ehestmöglichen Erstellung einer Studie im Sinne des im

 

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