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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 14.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 119

 

Antragstext skizzierten Umfanges zu beauftragen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Nun jener, auf den schon alle gewartet haben. Lieber Erich Valentin.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Manchmal ist die Erwartungshaltung eine übersteigerte und manchmal ist die Erklärung eine wesentlich einfachere. In dem Punkt ist es übersteigert.

 

Ganz einfach: Warum kommt es zu diesem Abänderungsantrag, und warum gibt es die Debatte, die es sowohl im 20. als auch im 19. Bezirk gegeben hat über die Lage dieser Brückensituation?

 

Zum einen: Ihre Analyse stimmt zu 100 Prozent. Es gibt dort zwei städtische Autobuslinien. Es gibt dort die Situation, dass die Heiligenstädter Brücke jeden Tag in der Rush-hour verstopft ist. Aber nicht nur die Heiligenstädter Brücke, sondern auch die Straßen davor oder danach, wo diese beiden Buslinien fahren. Daraus ergibt sich, messerscharf geschlossen, die Notwendigkeit, dass wir dort mittelfristig etwas für den öffentlichen Verkehr tun müssen. Nicht nur die Fußgängerrelation dort zu verbessern. Die ist in Wirklichkeit das geringere Problem. Das größte Problem – da haben Sie auch messerscharf Recht – sind die beiden Autobuslinien, die in Wirklichkeit im Individualverkehr stecken bleiben. Soweit, so gut.

 

Und jetzt zeigt sich, wie man mit derselben Analyse zu anderen Strategien kommen kann. Die eben in der Flächenwidmung fixierte Trasse, die im Übrigen eine alte Trasse ist und nichts Neues ist, ist so situiert, dass sie nicht nur in dem Fall einen Wirtschaftsbetrieb massiv einschränken würde auf der Seite des 19. Bezirks, sie würde auch im 20. Bezirk an die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel messerscharf vorbeifahren. Einfach gesagt: Wenn wir dort stromaufwärts zur Heiligenstädter Brücke eine Brücke bauen würden, würden wir einige wichtige Haltestellen nicht bedienen können. Und dass jetzt sozusagen dieser Fußweg oder diese Widmung sowohl im 20. als auch im 19. Bezirk weiterhin im Flächenwidmungsplan verbleibt, ist – lassen Sie es mich so formulieren – eine intellektuelle Erinnerungspost in Wirklichkeit und nichts anderes. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, so meine ich, als sich in einer Studie, einer Machbarkeitsstudie zu überlegen, wo eine Querung dort sinnvoll ist mittelfristig. Der Vorschlag der Präsidentin Jank von der Wirtschaftskammer Wien, die gesagt hat, verbreitert einfach die Heiligenstädter Brücke, ist nicht sinnvoll, weil das Problem nicht allein die Heiligenstädter Brücke, sondern auch die beiden Verkehrswege danach sind, also sowohl im 20. als auch im 19. Bezirk.

 

Deshalb und nur deshalb bringe ich diesen Abänderungsantrag ein, weil wir von Haus aus wissen, dass dort, wo diese Querung hätte stattfinden sollen, es nie gebaut hätte werden können, weil es in Wirklichkeit den Intentionen des öffentlichen Verkehrs widerspricht. Ich bringe den von der Kollegin Feldmann und von mir unterstützten und beantragten Abänderungsantrag ein, wo der Profilquerschnitt dieser Querung und diese Verkehrsfläche halbiert wird, dieser Wirtschaftsbetrieb dort nicht eingeschränkt wird und in Wirklichkeit der Tatbestand, den wir eigentlich erreichen wollten, eine intellektuelle Erinnerungspost, dass wir da etwas tun müssen, weiterhin erhalten bleibt.

 

Deshalb bringe ich das ein und sage, dass in Wirklichkeit da nichts gemauschelt worden ist, weil es auch keinen Sinn gemacht hätte, weil die Intention in Wirklichkeit eine ganz, ganz andere war. Der genügen wir jetzt mit dieser Änderung im Flächenwidmungsplan und haben gleichzeitig die Sorgen eines Wirtschaftsbetriebes im 19. Bezirk beseitigt, dass wir seine Tätigkeit einschränken wollen.

 

Ich ersuche Sie um Annahme des Geschäftsstückes und um Unterstützung der beiden gestellten Anträge. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur kurz zur Art und Weise, wie man hier Anträge einbringt. Es gehört zur guten Gepflogenheit, und das hat sich bisher immer bewährt, dass man Anträge, die man einbringt, den anderen Fraktionen zur Verfügung stellt. Das funktioniert bei der SPÖ, das funktioniert bei den GRÜNEN, wir geben es auch her, ob man jetzt einverstanden ist oder nicht, ist egal.

 

Es ist zum zweiten Mal heute passiert, dass die ÖVP uns die Anträge nicht gibt. Der erste war vom Kollegen Gerstl und der zweite ist jetzt.

 

Wir werden zustimmen, weil es sinnvoll ist, nur, ich wollte schon einmal anmerken: Es gehört zur Kultur in diesem Haus, dass man die Anträge den anderen Fraktionen zur Verfügung stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das gegenseitige Transportieren von Anträgen würde ich bitten, das bei den Klubsekretären zu erledigen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, nachdem der Herr Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet hat.

 

Ich lasse jetzt als Erstes abstimmen den eingebrachten Abänderungsantrag von GR Valentin und Frau Mag Feldmann betreffend Plandokument 7560. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen. Somit ist die Post 133, einmal das Aktenstück, erledigt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Rest der Post 133. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so geschehen.

 

Es kommt nun die Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrags zu Post 133. Er betrifft die Errichtung und den Betrieb eines Biotechnologie-Clusters im Bereich Wien 19, Muthgasse, eingebracht von der Frau

 

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