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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 68

 

Kurse gelobt haben, die der Verband durchführt.

 

Wie Sie richtig angemerkt haben, sind sehr viele Weiterbildungskurse Qualifikationen, die unter das Stichwort "lebenslanges Lernen" fallen, auch im Programm der VHS und des Verbands, dringend notwendig und natürlich ein wesentlicher Bestandteil der Bildungslandschaft in Wien, auch wenn der Verband da oder dort mit Kürzungen der finanziellen Mittel seitens der Bundesregierung zu kämpfen hat, was natürlich sehr schade ist und das Angebot hier oder dort einschränkt.

 

Jede initiative wird sicher gerne im Ausschuss FiWi, dem Sie diesen Antrag zuweisen wollen, debattiert werden können. Meine Fraktion, weiß ich, wird jetzt der Zuweisung zustimmen.

 

Ich bitte nun um Zustimmung zum Akt. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung der Postnummer 12.

 

Wer von den Damen und Herren des Gemeinderats dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegt nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Dr Tschirf, Dr Aigner und Dr Aichinger zur "Wien-Card" vor. Dieser ist ausreichend begründet worden. Es wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Herrn Bürgermeister verlangt.

 

Ich lasse diesen Beschluss- und Resolutionsantrag abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, gegen die Stimmen die Freiheitlichen, mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 51. Es handelt sich um das Plandokument 7617 im 13. Bezirk, KatG Hacking.

 

Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Lakatha. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Fraktion wird der Flächenwidmung nicht zustimmen, da eine bestehende Schutzzone ganz eklatant verkürzt wird und das gegen den Willen der Bevölkerung und der Bezirksvertretung ist, die sich von Anfang an dagegen ausgesprochen hat.

 

Schutzzonen sollen den Charakter eines Gebiets erhalten. In diesem Fall ist dies ganz besonders wichtig, weil es die Westeinfahrt ist, zwischen der Wientallinie und der Auhofstraße liegt. Stadteinfahrten zeichnen sich im Allgemeinen nicht durch städtebauliche Schönheiten aus, aber in Hietzing soll der Charakter erhalten bleiben und in Hietzing soll es eben anders bleiben.

 

Bei der letzten Überarbeitung im Jahr 1995 wurde bei der MA 19 festgestellt, dass der Teil der Schutzzone, der jetzt aufgehoben werden soll, erhalten bleiben soll, also der Teil zwischen Gustav-Seidel-Gasse und dem Franz-Schimon-Park. Jetzt, 9 Jahre später, wurde von der MA 19 festgestellt, dass es in diesem Teil viele nicht erhaltenswerte Gebäude gibt, das heißt, so genannte Füllgebäude. Ich kann nur erwähnen, dass ein einziges Haus neu gebaut wurde, aber dass die MA 19 einen neuen Leiter bekommen hat. Vielleicht liegen die Schwerpunkte jetzt irgendwo anders.

 

Der Bezirk will jedenfalls diese geschlossene Häuserreihe erhalten haben. Es gab am 28. Dezember eine Bezirksvertretungssitzung, wo sich die Sozialdemokraten mit der ÖVP für die Erhaltung dieser Schutzzone eingesetzt haben. Also ich kann mir wirklich nicht vorstellen, Herr Dr Mayer, dass Sie jetzt dagegensprechen und sagen, Sie sind für die Flächenwidmung in dieser Form, denn so handeln Sie eigentlich wider den Bezirk. Wir machen das nicht, weil es heißt nicht, dass ich im Bezirk den Bürgern Ja sage und dann im Gemeinderat Nein. Das ist nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also ich kann mir nach wie vor nicht vorstellen, dass Sie diesem Plandokument zustimmen. Wir von der ÖVP sind auf jeden Fall dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mayer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich werde das Geheimnis gleich am Anfang lüften. Wir werden zustimmen. Also, Ingrid, du musst damit leben, dass wir zustimmen werden.

 

Ich beginne umgekehrt mit dem 28. Dezember und der lange vorbereiteten, nämlich eine Woche vorher einberufenen, Bezirksvertretungssitzung in den Feiertagen, wo die Information nicht gerade breit gestreut war und eine relativ rasche, um mich höflich auszudrücken, Abhandlung durchgeführt wurde.

 

Aber ich glaube, das hat nur am Rande damit zu tun und ist nur ein formaler Akt, denn diese Schutzzone, die richtigerweise vorhanden war, 1995 und 1999 bereits in Zweifel gestellt und nach genauer Prüfung der Sachlage als nicht notwendig erachtet wird, ist ja nicht so situiert, wie es die Kollegin Lakatha gesagt hat. Sie ist zwischen der Auhofstraße und der Westeinfahrt. Es sind neue Häuser, neue unter Anführungszeichen, 60er Baujahre, grob geschätzt, ein paar sind unmittelbar danebenstehend, die zweifelsohne schützenswert sind und die auch geschützt werden können. Der Blick von der Westeinfahrt, offensichtlich ist meine Kollegin schon lange nicht mehr dort gefahren, ist seit Jahren eine riesengroße Glaswand mit aufgeklebten Vögeln, die nicht durchsehbar ist, das heißt, der Blick wird weder gestört noch verschandelt, außer vielleicht durch diese von der ÖVP initiierte Glaswand, die aber sehr sinnvoll ist, weil sie doch den Lärm gegenüber den dort Wohnenden abhält.

 

Wir haben natürlich auch - das Plandokument ist ein bisschen größer weiter vorne beim Josefspital, wo wir es

 

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