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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 68

 

definierten Budgets für den Bereich Neue Medien zu gründen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt."

 

Sie sehen, wir haben nicht einmal einen Finanzierungsbetrag angegeben, um es auch der SPÖ leichter zu machen, diesem Antrag zuzustimmen. Es geht hier ja nicht um Budgetfixierungen, und ich verstehe, dass man sich als Regierung da nicht dreinreden lassen will.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns hier alle einig sind - Neue Medien ja, dann mit ausreichenden Mitteln, aber diese durch eine unabhängige und transparente Jury -, dann wird dieser für Wien wichtige kulturelle Bereich in Zukunft noch weiter wachsen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte gerne diesen Anlass kurz dazu nutzen, auf ein grundsätzliches strukturelles Problem hinzuweisen, das wir auch im Ausschuss schon diskutiert haben und das sich jetzt an diesem Akt besonders deutlich offenbart, das strukturelle Problem nämlich, dass Kunst ja Gott sei Dank nicht stehen bleibt, dass die Kultur sich weiterentwickelt und dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer neue Tendenzen, Sparten und Entwicklungen gegeben hat. Diesen muss man Rechnung tragen, budgetär wie in der Art und Weise, wie man Gelder vergibt, wie man Sichtbarkeiten schafft und wie man diesen Leuten, diesen Menschen, diesen KünstlerInnen, diesen Kulturschaffenden auch Wertschätzung entgegenbringt.

 

Das ist ein strukturelles Problem, das wir in sehr vielen Bereichen haben. Wir sehen das an den Anträgen einiger Institutionen; um nur ein paar zu nennen, die auch heute auf der Tagesordnung stehen: Die Basis Wien, das Depot, die Stadtinitiative, alles Institutionen, die in den letzten Jahren entstanden sind, die hoch innovative und spannende Kulturarbeit machen und die alle viel zu wenig Geld bekommen, die zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben haben, die damit auch des Öfteren in eine Schuldenfalle hineinlaufen oder –gestoßen werden. Ich glaube, dass wir die Verantwortung haben, dieses Problem ernst zu nehmen und es wahrzunehmen, und es kann nicht so sein, dass wir es einfach akzeptieren, dass es nun einmal so ist, dass es nicht mehr Geld gibt, und dass es uns egal ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade dieser Bereich der Neuen Medien ist einer, der sich in den letzten Jahren extrem innovativ und spannend in der Stadt weiterentwickelt hat und in dem wir kurze Zeit durchaus Weltspitze waren. Ich glaube, dass man, nachdem das Blümchen der Szene nicht gegossen wurde, sagen muss, dass viele in dieser Szene aufgegeben haben. Das kann aber kein Grund sein, jetzt zu sagen, es ist eh alles in Ordnung, weil sie aufgegeben haben, jetzt brauchen wir nicht mehr so viel Geld, sondern ganz im Gegenteil, es geht darum, das kreative Potential zu unterstützen. Dass es dieses kreative Potential gibt, wissen wir nicht zuletzt durch Studien wie die Creative-Industries-Studie, die bewiesen hat, wie viele Menschen in diesem Bereich arbeiten. Diese Menschen, diese Kulturschaffenden brauchen Unterstützung, und sie brauchen definitiv mehr Unterstützung als die lächerlichen 70 000 EUR, die wir heute beschließen. Auch die 218 000 EUR von Public Netbase sind hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Der Antrag der ÖVP ist nicht mein Lieblingsantrag, ich gebe es offen zu. Es ist dies eine Möglichkeit, ein Weg, zumindest eine Diskussion über die Misere zu beginnen, und als diesen sehe ich das auch, als Auftakt zu einer Diskussion. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, uns dieses ganzen Themenkomplexes anzunehmen, nämlich des strukturellen Problems einer Betondecke; sie ist schon keine gläserne Decke mehr, wie wir sie aus dem Bereich der Frauenpolitik kennen, sondern sie ist für die Kulturschaffenden eine Betondecke geworden, eine Decke, die man nicht durchstoßen kann. Wenn man in den letzten 10 Jahren eine Institution begründet hat, dann muss man damit leben, dass man unter dem Existenzminimum bezahlt wird und dass man seine Arbeit nicht ordentlich machen kann.

 

Diese Betondecke müssen wir aufbrechen. Dazu braucht es vermutlich auch einen Presslufthammer; wir sind gerne bereit, diesen mit in die Hand zu nehmen und hier eine Diskussion darüber zu starten, wie wir in diesem gesamten Feld der spannenden neuen Tendenzen und innovativen Entwicklungen Gelder umverteilen können, wie wir zusätzliche Gelder lukrieren können und wie wir sicherstellen können, dass es für diese vielen verschiedenen Initiativen ausreichende Geldmittel gibt.

 

Denn es kann nicht sein, dass wir uns auf unserem Erbe, auf unserem kulturellen Erbe ausruhen und so tun, als wäre das für die nächsten 200, 300 Jahre schon genug, als würde das ausreichen, um Wien als Tourismusstadt ausreichend zu platzieren, und als ginge es hier nicht um viel mehr, nämlich um Gesellschaftspolitik, um Kulturpolitik und schlussendlich auch um die Offenheit dieser Stadt. Diese steckt sich die SPÖ ja gerne an den Hut, und ich würde vorschlagen, wir beginnen damit, dass wir endlich Reformen einleiten, die diese Feder am Hut rechtfertigen würden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auf zwei grundsätzliche Punkte des Antrags von der ÖVP möchte ich eingehen. Das eine ist, es ist grundsätzlich üblich, einen Rahmenbetrag zu vergeben. Das stellt vor allem auch eine Erleichterung für diejenigen dar, die einreichen, weil das natürlich auch kurzfristiger, schneller und unbürokratischer bearbeitet werden kann.

 

Der zweite grundsätzliche Punkt ist, dass es nicht nur

 

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