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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 68

 

über das Kulturressort eine Förderung für den Bereich Neue Medien gibt, sondern dass dies eine klassische Querschnittsmaterie ist. Das heißt, sie sind auch in vielen anderen Ressorts beheimatet, vielleicht nicht unter dem Titel Netzkultur, aber zum Beispiel im Ressort der Frau Vizebürgermeisterin, im Bereich Medienpädagogik, da ist das Medienzentrum ein Beispiel, oder Wiener Bildungsnetz, oder auch in Form von ausgelagerten Fonds wie zum Beispiel dem Zentrum für Innovation und Technologie, das Calls zur IKT oder zu Open Source durchführt, oder auch bei departure, die im Bereich Creative Industries Förderungen durchführen.

 

Inhaltlich ist Folgendes zu sagen. Ich weiß nicht, ob Sie letztes Jahr die "netznetz"-Veranstaltung im Künstlerhaus besucht haben und dort auch mit den Verantwortlichen, mit VertreterInnen gesprochen haben. Wenn Sie mit ihnen sprechen, dann erfahren Sie, dass das eine sehr offene Plattform, eine sehr basisdemokratisch organisierte Plattform ist, die sich sozusagen auch selbst basisdemokratisch organisiert. Unsere Erkenntnis aus Gesprächen mit VertreterInnen, mit Netzkultivierenden ist, dass es wichtig ist, mit ihnen gemeinsam ein Fördermodell zu entwickeln.

 

In dieser Hinsicht glaube ich, dass ein Jurymodell, wie Sie es hier vorgeschlagen haben, nicht den Ansprüchen und nicht den Bedürfnissen entgegenkommt. Wenn Sie mit ihnen sprechen, werden Sie das erfahren, weil es zum Beispiel darum geht, dass diese dezentrale Organisationsstruktur beibehalten werden kann, dass nicht einzelne Projekte gefördert werden und dass das zum Beispiel auch, weil das Thema Ressourcen-Sharing ein ganz wesentlicher Punkt für sie ist, mit dieser Vereinigung der "netznetz"-Leute in Angriff genommen wurde, von ihnen selbst und aus ihnen heraus. Das heißt, eine zentrale Juryvergabe wäre eher ein Rückschritt in der Form, dies würde auch sozusagen den kulturellen Gepflogenheiten dieser Szene nicht entsprechen und von ihr auch nicht gewünscht werden.

 

Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt. - Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 39 ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Österreichischen Volkspartei, angenommen.

 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den von Dr Salcher und Prof Strobl eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Gründung einer unabhängigen Jury zur Vergabe der Subventionen im Bereich Neue Medien. In formeller Hinsicht ist, wie gesagt, die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Public Netbase Media-Space! Institut für neue Kulturtechnologien.

 

Frau GRin Winklbauer wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Als erster Redner hat Herr StR Ellensohn das Wort.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

218 000 EUR für Public Netbase: Der ÖVP ist das zu viel; der SPÖ ist es genau genug, darum gibt es den Antrag; für Public Netbase ist es wahrscheinlich zu wenig. Der Antrag, den Public Netbase eingebracht hat, unterscheidet sich wesentlich von sehr, sehr vielen Anträgen, die hier abgestimmt werden. Er ist nämlich umfangreich ohne Ende, er erklärt haargenau, was die alles machen, was sie getan haben, was sie noch vorhaben. Selten bekommen wir so detaillierte Unterlagen, selten gibt es so detaillierte Unterlagen über die finanzielle Situation, und die ist im Hause zumindest der SPÖ bekannt.

 

Public Netbase ist das Flaggschiff für die Neuen Medien. Wir haben dem Antrag, den die ÖVP beim vorigen Geschäftsstück eingebracht hat, zugestimmt, Marie Ringler hat auch erklärt, wieso. Aber jede Szene braucht ein Flaggschiff, und das ist in diesem Fall Public Netbase. Die Frage ist, ob man das auch weiterhin so haben möchte. Da sind wir froh, dass es den Antrag mit den 218 000 EUR gibt, keine Frage.

 

Die 218 000 EUR sind aber eine Basisfinanzierung, das ist den Unterlagen leicht zu entnehmen. Public Netbase kämpft mit einem Minus, mit einem Abgang; auch das ist kein Geheimnis, und sie haben sogar alles offen gelegt. Beim Gespräch mit dem Stadtrat wurde gefordert, dass Public Netbase die Konten offen legen möge, dass man sie überprüfen kann. Das ist überhaupt kein Problem gewesen, es war jemand dort, es ist jemand hingeschickt worden, eine Controllerin aus dem Haus hat sich die Buchhaltung genau angeschaut. Es gibt ein Minus, das heute besteht und auch nach diesem Antrag noch bestehen wird, von 118 000 EUR.

 

Es ist allen, die sich mit der Szene beschäftigen, nicht verborgen geblieben, dass die Arbeit reduziert wurde, dass seit April 2004 ein reduziertes Programm gefahren wird und dass einzelne Leute - leider, leider - entlassen werden mussten. Deswegen kann ich dem nicht zustimmen, was ich einer Aussendung des SPÖ-Klubs vom 18. Jänner entnehme; darin lese ich: „Mit 218 000 EUR ermöglicht die Stadt Wien dem Verein Public Netbase das Überleben." Das ist leider, leider nicht richtig.

 

Man muss jetzt hier einmal die Entscheidung treffen und sagen: „Wollen wir Public Netbase auf Füße stellen, auf denen sie weiterarbeiten können, oder nicht?" Mit den 218 000 EUR können sie es nicht, und Sie wissen es; alle wissen es. Sie haben die Buchprüfung hingeschickt, Sie haben die Daten bekommen, es ist alles offen gelegt.

 

Dann steht in der Aussendung noch dabei: „Der Bund

 

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