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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 68

 

verneinst? - Ich glaube es. Für mich wäre es nur leichter gewesen, das zu erkennen, wenn es einen Vertrag gäbe, der davon ausgeht, dass zuerst ein Rechnungsabschluss aus dem Vorjahr vorzulegen ist, eine tatsächliche Abschlussrechnung mit dem Quartal des nachfolgenden Jahres, bevor eine neue Förderung erfolgt.

 

Was wir auch kritisiert haben, ist die Frage der Koordination zwischen den Ebenen. Dieses neue Drei-Ebenen-Modell - hier die neu geschaffene Magistratsabteilung 17, darunter das Koordinationsbüro und dann die einzelnen Vereine - stellt eine Vorgangsweise dar, die ich noch nicht ganz verstehe. Ich gebe es zu, ich durchschaue dieses Modell nicht - aber nicht, weil ich mich nicht damit beschäftigt habe, sondern weil mir noch der Wesenszugang dazu fehlt. Ich kann noch nicht erkennen, worin hier die Verbesserung gegenüber dem auch geschmähten und nicht besonders guten Integrationsfonds besteht. - Vielleicht kann man das in den nächsten Wochen noch nachschärfen. Vielleicht können wir darüber Gespräche führen. Vielleicht gibt es auch Verbesserungen.

 

Faktum ist, dass die ausgegebenen 7,1 Millionen EUR - geschätzt - aus dem Vorjahr und auch für die nächsten Jahre in diesem Bereich natürlich teilweise aus unserer Sicht falsch verwendet werden und nicht das abdecken, was der Bedarf ist, den ich in anderer Form dargestellt habe.

 

Wirklich wenig erquickend ist natürlich dieser Einzelakt über den Kleinprojekte-Topf, der die Möglichkeit gibt, 120 000 EUR in der Kategorie - jeweils 5 100 EUR pro Einzelprojekt - selbstständig zu vergeben, weil sich natürlich die Frage stellt, welchem Konzept denn all diese Maßnahmen folgen. Es geht dabei nicht um ein formelles Konzept, etwa betreffend die Fragestellung: Welche Richtlinien sind denn zu erfüllen? Wie muss so ein Verein organisiert sein? Wie hat der Vertrag auszusehen?, all diese Dinge, sondern um das inhaltliche Konzept, das klarlegt, welche Strategien und Maßnahmen diese Stadt ernsthaft ergreift, um jene Integrationspolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient. Denn an diesen Phänomen glaube ich ausreichend dargestellt zu haben, dass es sich nicht um Integration handelt, sondern um nebeneinander lebende Bevölkerungsgruppen, und diese Phänomene werden, je mehr die Migration des 21. Jahrhunderts quantitativ und, weil es andere Kulturen sein werden, auch qualitativ völlig anders gestaltet sein wird, nicht funktionieren.

 

Da ist mir auch der Ansatz, dass die Magistratsabteilung dafür zuständig ist, dies zu erstellen, zu gering. Ich müsste eigentlich davon ausgehen, dass wir uns im Gemeinderat im heurigen Jahr unterhalten über neue Strategien, die diesem Prinzip folgen, eine erfolgreiche Integration zu gestalten.

 

Wenn es dieses Konzept gibt und wenn es neue Ansätze bringt, die all das, was ich beschrieben habe, lösen, dann könnten wir uns in diese Richtung bewegen, dann würden wir uns in diese Richtung bewegen, weil Integration – ich habe das eingangs gesagt – eine Notwendigkeit ist.

 

Ich sage das auch deswegen, weil wir in den letzten Tagen erkennen konnten, dass es in der Sozialdemokratie - und ich hebe das wirklich ausdrücklich hervor und freue mich darüber - Bereitschaft gibt, über diese Dinge zu diskutieren. Es hat die Bereitschaft des Herrn Bürgermeisters gegeben, mit der neuen Justizministerin Karin Miklautsch über die Frage des Asylwesens zu verhandeln, mit ihr darüber zu sprechen, wo die Vorstellungen der Stadt Wien und natürlich auch seine politische Meinung in einem gewissen Sinne liegen. Da hat es, soviel ich gehört habe, auch Gemeinsamkeiten gegeben: Das Ziel, saubere, rechtsklare, kurze Verfahren durchzuführen, jenen Hilfestellung und Aufenthalt zu geben, die legal hier sind, und klarzulegen, nach welchen Gesichtspunkten und Prinzipien dies nicht erfolgt.

 

Wenn diese Übereinstimmung - und davon gehe ich aus, denn der Herr Bürgermeister wird das sicher nicht zum Spaß gesagt haben - ernst gemeint ist - ich sehe das so -, dann kann es vielleicht auch in dieser Frage eine Übereinkunft geben, was mich persönlich freuen würde, weil ich ein klein wenig dazu helfend beigetragen habe, aber auch weil es um die Sache geht. Es geht in dieser Frage genauso um Integration, es geht genauso um Fremde und um die Frage, wie sie hier unter uns leben können - oder eigentlich mit uns, denn "unter uns" wäre falsch. Wenn es diese Bereitschaft auf allen Ebenen, die sich mit den Fremden beschäftigen, gibt, dann könnten wir uns gemeinsam annähern, denn die Integration - ich wiederhole das - ist nicht etwas, wo wir sagen können: Na ja, das wird schon gehen, da ist eh alles in Ordnung!, sondern sie muss uns gelingen. Sie muss uns gelingen, weil die Quantitäten und Qualitäten uns so herausfordern, dass alles, was wir heute kennen, nur ein Schein von dem ist, was uns noch in diesem Jahrhundert erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Yilmaz. - Bitte.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Gemeinderat wird heute, wenn alles gut geht, für die vorliegenden 8 Projekte die Unterstützung beschließen. Es sind sehr sinnvolle und notwendige Projekte, sehr geehrte Damen und Herren. Sie dienen der Integration und der Eingliederung der Menschen in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, und sie geben vor allem Frauen in schwierigen Lebenssituationen Anlaufhilfe und Hoffnung.

 

Trotzdem - wir haben es gehört - werden nicht alle Gemeinderäte zustimmen. Ich habe den Verdacht, dass für die Gemeinderäte der Freiheitlichen Partei allein die Namen der Vereine schon einige Reizwörter beinhalten: "ORIENT EXPRESS" zum Beispiel, "Integration", "Immigrantinnenunterstützung". Da kommen einige Reizwörter für die FPÖ-Gemeinderäte vor. So etwas wird natürlich niemals die Unterstützung "ordentlicher freiheitlicher Gemeinderäte" erhalten. Und ich meine, das ist gut so. (StRin Karin Landauer: Haben Sie zugehört?) Es ist eine

 

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