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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 11

 

Betrag in der Höhe von 162 242,67 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (= 194 691,20 EUR inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00308-2005/0001-GSV, P 61) Die Magistratsabteilung 14 wird ermächtigt, mit der Firma Ing Johann Schiessel, 9, Nussdorfer Straße 57, auf Basis des Angebots vom 16. Jänner 2005 im Rahmen des offenen Verfahrens nach BVergG 2002 mit dem Kennwort "AUS04B055 – Serviceleistungen Drucker" einen Dienstleistungsvertrag mit voraussichtlichen jährlichen Kosten von 211 875,52 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (= 254 250,62 EUR inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen und diesen Dienstleistungsvertrag in Leistungsart und Leistungsumfang dem jeweiligen Bedarf nach anzupassen. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in der Höhe von 176 562,93 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (= 211 875,52 EUR inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00595-2005/0001-GSV, P 63) Plan Nr 7352: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Ludwig-von-Höhnel-Gasse, Endlichergasse, Holzknechtstraße, Linienzug 1-2, Alaudagasse, Favoritenstraße und Altes Landgut (Linienzug 3‑6) im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt (Beilage Nr 112/05)

 

(00765-2005/0001-GSV, P 65) Plan Nr 7662: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Erdbergstraße, Schwalbengasse, Göllnergasse, Haidingergasse, Dietrichgasse, Drorygasse, Hagenmüllergasse und Lechnerstraße im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 113/05)

 

(00298-2005/0001-GGU, P 67) Das Vorhaben 22, Schukowitzgasse BA 03 mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 530 800 EUR netto (gerundet) bzw 80 % 4 424 640 EUR für das Zentralbudget wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in Höhe von 2 600 000 EUR netto (bzw 80 % 2 080 000 EUR netto für das Zentralbudget) ist auf Haushaltstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00635-2005/0001-GGU, P 68) Die Magistratsabteilung 31 wird ermächtigt, mit der Bietergem Gesellschaft für Bauwesen GmbH-Wiener Betriebs- und BaugmbH-Karner Bau GmbH, 11, Wildpretstraße 7 hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und der Firma Kraft & Wärme Rohr- und Anlagentechnik GmbH, 2331 Vösendorf, Laxenburger Straße 168 hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten die gegenständliche Verlängerung der Rahmenverträge Bezirksgruppe 1 (1., 6., 7. und 15. Bezirk) für den Zeitraum von 1. März 2005 bis 31. August 2005 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in der Höhe von netto ca 625 000 EUR (brutto 750 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt.

 

(00636-2005/0001-GGU, P 69) Die Magistratsabteilung 31 wird ermächtigt, mit der ARGE MA 31 BG 3 Karner Bau GmbH-Wiener Betriebs- und BaugmbH, 23, Stipcakgasse 23 hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und der Firma Kraft & Wärme Rohr- und Anlagentechnik GmbH, 2331 Vösendorf, Laxenburger Straße 168 hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten die gegenständliche Verlängerung der Rahmenverträge Bezirksgruppe 3 (2., 3., 11., und 20. Bezirk) für den Zeitraum von 1. März 2005 bis 31. August 2005 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in der Höhe von netto ca 685 833 EUR (brutto 823 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt.

 

(00657-2005/0001-GWS, P 70) Die Stornierung einer Vereinbarung zur Leistung einer Schadloshaltung zur Abtretung einer Teilfläche des Grundstücks Nr 208/8, EZ 180, KatG Altmannsdorf an die Kabelwerk Bauträger GmbH zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 2. Februar 2005, Zl: MA 69-TR-12/6261/03, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(00691-2005/0001-GWS, P 71) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 914, KatG Unterbaumgarten, an Esoro Beteiligungsverwaltungs GmbH & Co KEG zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 2. Februar 2005, Zl: MA 69-TR-14/4735/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(00666-2005/0001-GWS, P 73) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 2229/512 und ./275, beide EZ 935, KatG Leopoldau, sowie einer Teilfläche des Grundstücks ./250, EZ 2782 öG, KatG Leopoldau, an Monika PETER, wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 2. Februar 2005, Zl: MA 69-TV-21/4870/04 angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(00632-2005/0001-GFW, P 76) Die Stadt Wien gewährt der Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich, Bereich Wien, zur teilweisen Finanzierung des Johanniter Centers Nord (Liegenschaft 21, Ignaz-Köck-Straße 22) ein zinsenfreies Darlehen in Höhe von maximal 1 255 000 EUR mit einer Laufzeit von 20 Jahren, das ab dem Jahr der Fertigstellung des Gebäudes, spätestens jedoch 2007, in 40 gleichen Halbjahresraten zu je 31 375 EUR zurückzuzahlen ist. Die Zuzählung des Darlehens erfolgt noch im Jahr 2005. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9110/245 des Voranschlags 2005 gegeben.

 

(00388-2005/0001-MDSALTG, P 77) Folgende gemäß § 92 WStV getroffene Verfügung des Bürgermeisters wird nachträglich genehmigt:

 

Für die Durchführung von Hilfsprojekten in den von Flutwellenkatastrophen betroffenen Regionen wird im Rahmen der Bundesländersoforthilfeaktion eine Subvention im Ausmaß von einmalig 192 980,02 EUR gewährt. Die Subvention ist im Voranschlag 2004 auf Haushaltsstelle 1/0104/728 bedeckt.

 

(00631-2005/0001-GFW, P 78) Für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und allgemein bildenden Pflichtschulen wird für das Jahr 2005 im Sinne des Magistratsberichts eine Zuweisung an die Bezirke in der Höhe von 5 000 000 EUR genehmigt.

 

(00591-2005/0001-GFW, P 79) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 631 828,55 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle                                                                                                    EUR

1/0600/757	Verein Jugend am Werk	463 490,00
- " -	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	94 637,00
- " -	Wiener Fischereiausschuss	33 701,55

 

 

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