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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 102

 

Sorge habe, dass zunehmend mit der Antragstellung der Magistratsabteilungen der Fonds zu einer Behübschungsaktion für Magistratsabteilungsprojekte verkommen wird.

 

Ich bin sehr erfreut, dass es den Lois Weinberger vor den Fenstern des Grünen Klubs geben wird. Wir sind einer der Nutznießer dieses Kunstprojekts, aber wir wissen auch alle, dass es dieses Projekt schon lange vor dem Fonds gegeben hat und dass es jetzt sehr bequem ist, aus den Geldern des Fonds dieses Projekt zu bezahlen. Ich finde das problematisch.

 

Aber zu meiner Frage: In dem Art 6 der geänderten Statuten des Fonds “Kunst im öffentlichen Raum“ wird festgehalten, dass sich die Kulturabteilung bei der Führung der Geschäfte des Fonds der hilfsweisen Unterstützung außenstehender Organisationen sowie der Mitwirkung von Hilfspersonen bedienen kann.

 

Mich würde interessieren, wie hoch der finanzielle Aufwand in diesem Jahr sein wird, der für diese Unterstützungsleistungen zusätzlich oder aus den Mitteln des Fonds geleistet wird, sprich: Wie hoch sind etwaige Personalkosten und anderes mehr, die für die Führung der Geschäfte des Fonds im Jahr 2005 verwendet werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Zunächst einmal: Dass mein Enthusiasmus für den Fonds hoch ist, wird sich wohl allein daraus ergeben, dass in Wien zum ersten Mal nach 20 oder 30 Jahren Diskussion ein solcher Fonds verwirklicht wird. Wir haben gemeinsam, und das ist eines der vielen gemeinsamen Projekte in dieser Stadtregierung, auf sehr unbürokratische Art und Weise einen Fonds verwirklicht und damit bin ich gleich bei den Kosten und bei den Zahlungen. Wären wir vielen anderen Vorschlägen gefolgt, dann würden wir da jetzt eine riesengroße Bürokratie und Einrichtung haben. Dieser Fonds ist ganz im Gegenteil ein besonders schlanker und besonders sparsamer, weil im Grunde die gesamte bürokratische Abwicklung über die Verwaltung, über die MA 7, läuft.

 

Wie hoch die genauen Kosten für externe Expertisen sein werden, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Das weiß wahrscheinlich noch gar niemand, weil es auch davon abhängt, wer dazu eingeladen wird oder nicht. Ich kann Ihnen das gerne, sobald die Kosten vorliegen, nachreichen. Ich meine aber trotzdem, - das muss ich schon auch sagen, weil Sie das so insinuieren, als wäre der Fonds, ich weiß nicht, wen Sie damit meinen, sozusagen dem Urteil einzelner Persönlichkeiten zugefallen -, das ist eine sehr anerkannte Jury. Ich glaube, die würde sich dagegen wehren, wenn man zu ihnen sagen würde, sie lassen sich da beeinflussen oder der Stadtrat sagt ihnen, was sie zu tun haben. Sie können die Leute auch fragen. Sie werden Ihnen bestätigen, dass das selbstverständlich nicht der Fall ist. Es ist eine international anerkannte Jury, die selbstverständlich unabhängig arbeitet, an die Leute herantritt, die auch eigenständig Vorschläge macht und die auch zusätzlich natürlich dort, wo es notwendig ist, eine Expertise einholt. Ich sage auch dazu, dass der Fonds gerade erst zu arbeiten begonnen hat. Wie überall, wo etwas neu beginnt, wird man die eine oder andere Erfahrung einholen und verwerten müssen. Aber im Grunde, glaube ich, hat sich das sehr gut angelassen.

 

Ein letzter Punkt: Die Frage der Ausgestaltung der Bibliothek. Das ist nicht etwas, was dem Fonds irgendwie aufs Aug’ gedrückt wurde oder sonstwas. Das ist meiner Erinnerung nach ziemlich zeitgleich geschehen und ich habe mich auch persönlich darum gekümmert, dass es da auch zusätzlich Sponsoren gibt. Die Inanspruchnahme des Fonds “Kunst im öffentlichen Raum“ ist jedenfalls auch eine Aufgabe für einen Bereich, der im Übrigen auch ein öffentlicher Bereich ist und wo auch im Bereich des Rathauses – auch das ist mir wichtig – eine, glaube ich, interessante künstlerische Installation stattfinden wird. Ein Großteil der Mittel wird außerdem auch von privaten Sponsoren getätigt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 2. Zusatzfrage, Herr Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wie schlank der Fonds sein wird, das wird sich noch herausstellen. Sparsam ist er in jedem Fall, weil im ersten Jahr ja 800 000 EUR zur Verfügung gestanden sind, von denen 223 000 EUR rückgestellt wurden, weil sie nicht ausgegeben wurden. Wir als ÖVP, uns ist das Thema “Kunst im öffentlichen Raum“ immer besonders wichtig gewesen und wir waren ja für eine Prozentsatzlösung, die im ersten Jahr über 2 Millionen EUR ausgemacht hätte. Ich glaube, jeder, der sich ein bisschen mit dem Thema “Kunst im öffentlichen Raum“ auseinander setzt, weiß, dass das gar keine so großen Summen sind.

 

Faktum ist, dass bei der Lösung, die Sie ins Leben gerufen haben, man im ersten Jahr nicht in der Lage war, dieses Geld zu investieren, sondern dass es fortgeschrieben werden musste. Und zu sagen, das hat so einen langen Vorlauf und das hat so eine lange Planungsphase, das erscheint mir, ehrlich gesagt, kein sehr zugkräftiges Argument zu sein.

 

Herr Stadtrat, wie wollen Sie in Zukunft dafür Sorge tragen, dass wirklich die Mittel, die in dem Fonds zur Verfügung stehen, sinnvoll eingesetzt werden und dass es nicht dazu kommt, wie bereits im ersten Jahr, dass nicht einmal diese ohnehin viel zu geringen Mittel auch tatsächlich ausgegeben werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ein bisserl haben Sie schon eine Schwierigkeit, denn Sie behaupten dauernd Dinge, wo ich einfach dann nur die Gegenfrage stelle: Die ÖVP war viereinhalb Jahre Ressortverantwortlicher und hat gar nichts zusammengebracht (Heiterkeit bei der SPÖ.), nicht einmal nichts in dem Zusammenhang! Gab es einen Fonds “Kunst im öffentlichen Raum“? (GR Gerhard Pfeiffer: Die SPÖ hat es verhindert!) Ach so, die SPÖ hat das verhindert! Na ja, also mir kommen die Tränen. Gut, aber Tatsache ist, es ist viel darüber geredet worden und mein sehr

 

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