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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 102

 

nicht blockiert haben, wie das die Manier der SPÖ ist. (GR Johann Driemer: Umverteilungen zugunsten der Reichen, das macht Ihr!) Wir haben ein Recht auf Leidensdruck, nicht Sie. Und nachdem ich... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das glaube ich!) Jetzt, Herr Margulies, Ihre These haben Sie ja heute eindrucksvoll widerlegt, dass jemand, der leise redet noch weniger zu reden hat als einer, der laut redet, also seien Sie bitte ruhig.

 

Ich habe noch ein bisschen Zeit. Deswegen kann ich auch noch kurz auf das eingehen, was sonst noch im Titel steht. “Wirtschaft braucht Zukunft, wirtschaftspolitische Konzepte sind notwendig.“ Da habe ich mir gedacht, ich schaue einmal auf die Homepage des nunmehr Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien. Sie kennen das vielleicht - weiß ich nicht - diese ganzen Dinge, die man hier ankreuzen kann. Ich habe mir nur ein paar herausgenommen, was nicht heißt, dass die anderen aktueller sind, aber schauen wir einmal unter Klein- und Mittelbetriebe. Letzter Eintrag: März 2004. Schauen wir unter KMU, das ist nämlich dort etwas anderes, die Klein- und Mittelständischen, letzter Eintrag: 2003. Schauen wir unter Ladenöffnungszeit, letzter Eintrag: 2003. Schauen wir unter Nahversorgung, letzter Eintrag 2002. Schauen wir unter sozialdemokratisches Programm zur Konjunkturbelebung – letzter Eintrag 2003. Schauen wir unter Entwurf Wirtschaftsprogramm der SPÖ, (GR Friedrich Strobl: Sie müssen genauer recherchieren!) da haben wir bitte – es muss ja bitte wieder aufwärts gehen – seit 17. September diskutieren Sie mit uns den Entwurf.

 

Meine Damen und Herren, Sie wollen eine gestaltende Kraft sein? Sie können nicht einmal Ihre eigene Homepage gestalten! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Petrides, bitte! Die letzte Wortmeldung zur Aktuellen Stunde.

 

GRin Hedwig Petrides (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Frau GRin Vassilakou hat darauf aufmerksam gemacht - völlig richtig wie ich meine -, dass kurz vor den Wirtschaftskammerwahlen die Klein- und Mittelbetriebe von allen Fraktionen entdeckt werden. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das gilt auch für Sie!) Der Unterschied ist nur, dass vor allem die ÖVP, der ÖVP Wirtschaftsbund, die Liebe immer nur ein paar Wochen vor der Wahl kundtut, um schon kurz nach der Wahl wieder mit Großkonzernen und Großunternehmen Hochzeit zu feiern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage Ihnen ein Beispiel dazu: In den vergangenen fünf Jahren hat der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband mehrmals Anträge gestellt, um die Situation für UnternehmerInnen zu verbessern. Und der ÖVP-Wirtschaftsbund, gemeinsam mit den Freiheitlichen Wirtschaftsvertretern, hat diese Anträge immer abgelehnt. (GR Harry Kopietz: Hört, hört!)

 

Jetzt kurz vor der Wahl plakatieren Sie genau diese Vorschläge, denen Sie schon viele Male hätten zustimmen können. Hier geht es um konkrete Problemlösungen für UnternehmerInnen, die durch viele zusätzliche Belastungen immer noch benachteiligt sind. Ich möchte ein paar Beispiele bringen, vielleicht als erstes die Frauen. Frauen sind insofern benachteiligt, sofern sie Kinder zu betreuen haben, vielleicht kranke Familienmitglieder zu betreuen haben, denn dann müssen sie sich oft leider entscheiden. Gehe ich ins Geschäft, bleibe ich zu Hause und betreue die Familie. Es sind Unternehmerinnen, die vielleicht allein im Geschäft stehen, die vielleicht nur ein oder zwei Beschäftigte haben. Im Krankheitsfall sind sie immer gefordert.

 

Eine Steuerreform, wo nach dem In-Kraft-Treten dieser Steuerreform bei einem großen internationalen Konzern ein Mitarbeiter mehr Steuern bezahlt als der gesamte Konzern, meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann nicht richtig sein.

 

Die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik bedeutet, dass der Mensch und nicht ausschließlich das Kapital im Mittelpunkt steht. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, somit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen viermal Grün, sechsmal ÖVP, achtmal Freiheitliche eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind vom Klub der ÖVP fünf, vom Klub der Freiheitlichen eine, vom Klub der Sozialdemokraten keine Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von Frau GRin Susanne Jerusalem wurde ein Antrag betreffend Wiener Armutsbericht eingebracht. Das Verlangen um dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen.

 

Frau Renate Winkelbauer hat mit Wirkung vom 24. Februar 2005 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei des Wiener Landtags und Gemeinderates, Herrn Karl Dampier, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich ersuche nun Herrn GR Wagner, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin, das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe!" zu leisten. Bitte um Verlesung!

 

Schriftführer GR Kurt Wagner: Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche

 

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