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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 102

 

Versicherungszeiten hat. Das, meine Damen und Herren, ist moderne Sozialpolitik und das ist auch moderne Familienpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – GR Johann Driemer: Frau Kollegin, Reich und Arm ist gleich?) Ich komme schon dazu.

 

Bei den Steuern. Das müsste man dem Kollegen Strobl ins Stammbuch schreiben: Die Abgabenquote hat sich von 45,4 auf 41,7 gesenkt. Das heißt, wir zahlen um 10 Prozent Steuern weniger als vorher und das betrifft vor allem natürlich auch die Klein- und Mittelbetriebe.

 

Es ist bewiesen, dass viel passiert ist. Aber ich weiß natürlich auch, dass in sieben Punkten neue Programme, neue Perspektiven, neue Impulse gesetzt werden müssen. Gerade das Thema Arbeitslosigkeit ist eine große Sorge und das muss uns allen eine große Sorge sein. Aber da hat nicht die österreichische Politik versagt, denn im Vergleich – so zynisch das klingt – haben wir in der EU immer noch die drittkleinste Rate. Das Problem ist, dass der europäische Motor etwas stockt.

 

Die österreichische Wirtschaft ist einem sehr, sehr starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt, gerade im Vorjahr, im Jahr 2004, wo 10 Länder dazu gekommen sind. Das sind unglaublich viele Chancen und Möglichkeiten, die man nützen kann, aber es bringt natürlich auch Konkurrenzkampf. Die Welt der Wirtschaft ist vernetzt, ist schnelllebig und in immer stärkerem Ausmaß globalisiert. Ich habe das schon einmal von dieser Stelle aus gesagt: Man kann gegen die Globalisierung sein und man kann für Globalisierung sein, aber die Globalisierung hat keine Telefonnummer, die Globalisierung hat keine Adresse und die Globalisierung hat kein Büro, wo man sich beschweren kann. Sie findet ganz einfach statt, ob man es will oder nicht. Deswegen müssen wir auch alles tun, Frau Kollegin, damit die Wirtschaft die Chancen und die Vorteile der Globalisierung nützen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Durch vernünftige Veränderung wird Österreich zu einem zukunftsfähigen Wohlfahrtsstaat im 21. Jahrhundert. Damit, Frau Kollegin, wird auch Armut bekämpft. (GRin Martina LUDWIG: Womit? Mit der Globalisierung?) Hätten Sie aufgepasst! Sie haben sich gerade darüber lustig gemacht und haben nicht aufgepasst, ja! (GRin Martina LUDWIG: Globalisierung ist Gott gegeben, haben Sie gesagt!)

 

Und nun zum Dringlichen Antrag der GRÜNEN. Der österreichische Armutsbericht wurde zitiert, österreichweit 13,2 Prozent armutsgefährdet, in Wien sind 14,9 Prozent, man kann sagen, fast 15 Prozent, davon betroffen. 240 000 haben weniger als 785 EUR im Monat.

 

Armut ist Stress. Armut macht krank. Armut macht einsam. Armut nimmt Zukunft. Das ist bekannt und daher ist es unverständlich, dass die frühere Sozialstadträtin Laska nicht bereit war – und die Frau Kollegin Jerusalem hat es erwähnt – und Sie auch nicht bereit waren zuzustimmen, dass ein Armutsbericht erstellt wird, obwohl man weiß, dass man die Grundlagen braucht, um konstruktiv kommunale Sozialpolitik betreiben zu können. Daher unterstützen wir selbstverständlich den Dringlichen Antrag der GRÜNEN.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Alleinregierung! Sie könnten gestalten. Sie könnten soziale Wärme für Armutsgefährdete ausstrahlen. Was tun Sie? Was tun Sie? (GRin Martina LUDWIG: Österreich kann nichts tun, dass es so ist?) Wenn Sie zugehört hätten, dann, bitte, verstehe ich Ihre Frage nicht. (GRin Martina LUDWIG: Ich habe zugehört!) Wissen Sie, es gibt diesen Bericht. Vielleicht kennen Sie ihn nicht, vielleicht reden Sie nicht, weil es Sie nicht interessiert. Mag sein, aber es gibt ihn. Es gibt ihn alle zwei Jahre und in Wien, bitte, gibt es einen Armutsbericht nicht! Oder können Sie mir bitte einen Armutsbericht zeigen, den Wien gemacht hat? (GR Heinz-Christian Strache: Es gibt ja einen Bundesbericht! – Beifall bei der ÖVP.) Ich komme dann darauf zurück.

 

Schauen Sie, die Wiener Arbeiterkammer ist Ihnen ja sicher nicht unbekannt und steht Ihnen sicher auch nahe und da gibt es eine sehr, sehr gute Studie: „Städtestrategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Ich werde Ihnen dann daraus einiges zitieren, wo Sie vielleicht darüber nachdenken, wenn Sie schon nicht nachdenken wollen, wenn die Opposition Vorschläge macht. Das ist ja so üblich bei Ihnen, wenn die Opposition einen Vorschlag macht, dass Sie auf jeden Fall prinzipiell dagegen sind. (GR Heinz Vettermann: Nein!) Vielleicht denken Sie darüber nach... (GRin Martina LUDWIG: Die Frage war, ob Sie glauben, dass Wien etwas tun soll und der Bund nicht!) Vielleicht denken Sie darüber nach, wenn Sie diesen Bericht lesen. (GRin Martina LUDWIG: Und was tut der Bund? – Aufregung bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen gerade die ganzen Maßnahmen aufgezählt, was der Bund tut. (GRin Martina LUDWIG: Kindergeld haben Sie gesagt!) Ja, Sie hören nur... Das ist etwas, worauf Sie auch so reflexartig reagieren: Kindergeld, da werden Sie sofort hellhörig!

 

Also was tun Sie? Sie erhöhen den Sozialhilferichtsatz um 0,8 Prozent. Um 0,8 Prozent! (Aufregung bei GRin Martina LUDWIG.) Noch dazu, wo in Wien - und das ist vorhin auch schon gesagt worden - der Sozialhilferichtsatz am unteren Ende der Bundesländer ist. (GRin Martina LUDWIG: Was hat eigentlich der Bund gemacht?) Was der Bund gemacht hat, kann ich Ihnen gleich sagen. Da fordern Sie mich jetzt heraus. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Verheiratete ist in den letzten 5 Jahren um 22 Prozent erhöht worden und zwar von 841 EUR auf 1 030 EUR. Bitte schauen Sie nach. Eigentlich sollten Sie es wissen, aber wenn Sie es nicht wissen, dann schauen Sie nach. Das sind 22 Prozent! Und Sie erhöhen die Sozialhilfe, die in Wien sowieso so niedrig ist, um 0,8 Prozent! (GRin Martina LUDWIG: Was hat der Bund beim Heizkostenzuschuss gemacht?)

 

Aus diesem Grund bringen wir zur Existenz sichernden Sozialhilfe in Wien einen Antrag ein, der sich im Großen und Ganzen auch mit dem Antrag der Grünen Fraktion deckt. Ich glaube, deshalb brauche ich ihn auch nicht zu verlesen.

 

Jetzt komme ich zum Heizkostenzuschuss. Wir haben heuer einen besonders kalten und so wie es

 

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