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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.02.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 102

 

sehr gut arbeitet, die Wegweisungen immer mehr werden und deshalb auch der Druck auf die Interventionsstelle dementsprechend höher wird.

 

Letztes Jahr gab es eine Zusage, dass heuer erhöht wird, um letztendlich auch den Bedarf zu decken. Daran haben zumindest einmal die Interventionsstellen geglaubt, nachdem mehrmals mündliche Zusagen gegeben wurden, bis anscheinend – wir haben jetzt immerhin Ende Februar – mit Beginn des heurigen Jahres das Gegenteil klar wurde.

 

Den Hilfeschrei der Interventionsstelle habe ich Ihnen schon zitiert, und deshalb haben wir uns auch veranlasst gesehen, jetzt wieder einmal aktiv zu werden und diesen Antrag, den ich dann heute gemeinsam mit meiner Kollegin Maria Vassilakou einbringen möchte, zu stellen. Und siehe da – der Kollege Oxonitsch hat es schon erwähnt –, heute um 17.12 Uhr gab es eine Aussendung des Innenministeriums, in der drinnen steht – so ähnlich, wie Sie es berichtet haben –, dass es nämlich heuer um knapp 70 000 EUR mehr gibt für die Wiener Interventionsstelle. Heute, 17.12 Uhr.

 

Ich habe mir gedacht, na gut, das ist schön, aber man glaubt nicht alles, was so kommt, denn auch letztes Jahr gab es viele Zusagen, die in der Form nicht eingehalten wurden. Deshalb habe ich die Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle heute vor eineinhalb Stunden angerufen und sie befragt: Ist das jetzt so? Gibt es sozusagen die Zusage? Haben sich damit die Probleme erledigt? Worauf sie mir erzählt hat, dass es gestern ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums und des Frauen- und Gesundheitsministeriums gab und es tatsächlich gestern eine mündliche Zusage gab, dass es heuer 88 000 EUR mehr gibt. Ende Februar! Das sage ich immer noch dazu. Bis jetzt arbeitet die Wiener Interventionsstelle in vier Bezirken nicht.

 

Wieso jetzt nur 70 000 EUR drinnen stehen, weiß ich nicht. Es ist überhaupt eine unklare Situation. Das zieht sich jetzt schon über viele, viele Monate durch. Aber auch gestern wurde schon darauf hingewiesen, dass das mit den 88 000 EUR zwar recht schön ist und besser ist als gar nichts, sage ich jetzt einmal, aber dass die Wiener Interventionsstelle fünf zusätzliche Mitarbeiterinnen braucht, um den Betrieb in Wien gewährleisten zu können und die Sicherheit für Frauen und Kinder gewährleisten zu können. Mit der Zusage gestern von möglichen 88 000 EUR können nur ein bis eineinhalb Mitarbeiterinnen zusätzlich aufgenommen werden, womit die Situation in Wien ganz sicherlich nicht abzudecken ist. Es wurde auch gestern schon darauf hingewiesen, dass damit der Betrieb nicht in allen Wiener Bezirken gewährleistet sein kann.

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist ein Skandal. Das kann man so nicht hinnehmen, und so geht man vor allem auch mit der betroffenen Gruppe nicht um. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deshalb – sicher ist sicher; es gab heute die Auskunft der Interventionsstelle, aber auf unklare Situationen möchte ich jetzt gar nicht im Detail eingehen –, wie gesagt, heute unser Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit der Kollegin Vassilakou, der eben das Innenministerium sowie das Frauen- und Gesundheitsministerium auffordert, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und die Wiener Interventionsstelle ausreichend mit Budgetmitteln auszustatten, damit die Versorgung aller Wiener Bezirke durch die Interventionsstelle gegen Gewalt gewährleistet ist.

 

Denn Sie müssen sich einmal vorstellen, wie das ist: Frau und Kinder werden geschlagen, die Polizei kommt, der Mann wird weggewiesen, und dann wird die Frau allein gelassen, denn niemand kümmert sich um sie. Das ist eine ganze dramatische, kritische, unsichere Situation, wofür es eben die Wiener Interventionsstelle gibt. Es ist daher ein echter Skandal, dass der Bund seiner Verantwortung einfach nicht nachkommt, und ich fordere den Bund auf, hier schleunigst zu handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Feldmann gemeldet. Die Redezeit beträgt 3 Minuten.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (Klub der Wiener Freiheitlichen): Zu Ihrer Information. Erstens einmal bin ich sehr froh, dass Sie endlich erkannt haben, dass diese 88 000 EUR, also 15 Prozent mehr in absoluten Zahlen im Verhältnis zum Vorjahr, heuer tatsächlich gegeben werden. (GR Harry Kopietz: Laut Presseaussendung nicht! – GRin Martina LUDWIG: Das stimmt ja nicht! 70 000 steht hier!) Es hat auch das letzte Mal gestimmt, wo Sie sich geweigert haben anzuerkennen, dass es einen Nachschuss für 2004 geben wird. Das hat auch gestimmt. Aber Sie zweifeln immer alles an, das macht Ihnen sichtlich Spaß.

 

Zur Berichtigung. Vielleicht nur, damit Sie sich erinnern: 1999 unter Schlögl und Prammer hat es 892 000 EUR gegeben im Verhältnis zu jetzt. (GR Dr Matthias Tschirf: Oh, das ist ein Skandal!) Vielleicht sollten wir uns das einmal anschauen. Das war rein für die Interventionsstelle. (GRin Martina LUDWIG: Sagen Sie auch, wie die Zahlen explodieren!) Ja, aber sie sind auch explodiert im Verhältnis zu vorher. (GR Harry Kopietz: Bei dieser Regierung ist das kein Wunder! Da können die Zahlen nur explodieren!)

 

Wie ist denn das in Wien mit der Sicherheit? Wie ist denn das? (VBgmin Grete Laska: Wie viele Polizisten fehlen in Wien?) Wie ist das mit der Videoüberwachung? Wie ist es mit der ordentlichen Beleuchtung? (GR Godwin Schuster: Straßenbeleuchtung und Gewalt in der Familie sind unterschiedliche Dinge!) Wie ist es mit der Aufzeichnung in den U-Bahnen? Wie ist das mit den gewaltfreien Zonen? Darum brauchen wir ja da überall mehr. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vielleicht bräuchten wir ein bisserl weniger, wenn Sie in Wien endlich unseren Forderungen in den Sicherheitsbereichen nachkämen. Das wäre wunderbar! (VBgmin Grete Laska: Eine tatsächliche Berichtigung wäre fällig!) Gewalt entsteht aus mangelnder Sicherheit. Ganz einfach.

 

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