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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 67

 

VBgmin Grete Laska: Frau Gemeinderätin!

 

Wir haben auf genau diese Problematik, die uns allen bewusst ist, reagiert, indem wir gerade im Bereich der Parkbetreuung, die wir in Wien fast flächendeckend haben, speziell auf diese Form Rücksicht nehmen, Angebote für Mädchen machen und teilweise unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort den Auftrag haben, Räume zu erobern. Denn hier geht es auf der einen Seite um eine manifestierte Geschlechterrolle, die sich auch bei den Jugendlichen im Park widerspiegelt. Das heißt, die Burschen bewegen sich, die Mädchen staunen und schauen zu. Das ist eine Rollenverteilung, die wir nicht primär als unsere Zielsetzung ansehen, denn das setzt sich dann fort und mündet darin, dass man sagt, die Männer gehen arbeiten, die Frauen sorgen daheim für Mann, Frau, Kind und Opa. Insgesamt erzeugt das ein Gesellschaftstief, das Gender Mainstreaming und auch Gleichberechtigung entgegenläuft.

 

Hier gilt es, sehr früh anzusetzen. Daher starten wir im freien Raum Aktionen mit der Organisation von sportlichen und Bewegungsaktivitäten für Mädchen, Regulative, wie Räume tatsächlich auch aufgeteilt werden können. Wir versuchen, die Mädchen zu motivieren, indem wir sie von ihren Interessen her abholen. Wir wissen, dass Mädchen sich sehr gern rhythmisch bewegen, tanzen. Hier läuft eine Aktion, die sehr stark auf Musik und Tanzen orientiert ist, wo wir merken, dass die Mädchen enorm Bewegung machen und eigentlich nicht das Gefühl haben, dass sie klassisch Turnen, aber trotzdem sehr viel Bewegung machen.

 

Eine gute Aktion ist auch die Aktion der Vienna Vikings mit den Cheerleadern, auch etwas, was im ersten Moment ein bisschen an Akrobatik erinnert, aber enorme körperliche Anstrengung und sehr viel Training und sehr viel Bewegung bedeutet. Es ist, wie ich schon gesagt habe, pädagogisch ein ganz anderer Ansatz und trotzdem unendlich wichtig.

 

Speziell im heurigen Jahr wollen wir gemeinsam mit der Veranstalterin des Frauenlaufs ein eigenes Mädchenprogramm starten, wo wir sagen, es geht nicht darum, dass wir sagen, kommt und lauft, sondern einen Klub ins Leben rufen, wo Mädchen ihre Interessen gesamt wahrnehmen können, vom Outfit über Körperpflege bis hin zur Bewegung mit Expertinnen und Experten, auch mit Frauen, mit du und ich sozusagen, nicht mit Hochleistungssportlerinnen, die auch für mich keine Motivation darstellen. Denn wenn man mir die Susanne Pumper hinstellt und dann sagt: „Das ist ein Vorbild. Lauf ihr nach.", sage ich: "Tschüss, renn einmal, dir komme ich nie nach." Das kann nicht meine Zielsetzung sein, sondern ich möchte eine Motivation haben, die mir auch Erfolg verspricht.

 

Nordic Walking ist eine Möglichkeit. Für Mädchen ist es eben oft die Motivation, als Persönlichkeit erfasst und damit motiviert zu werden. Ich verspreche mir davon sehr viel.

 

Wir haben beim Frauenlauf im vergangenen Jahr schon viele Mädchen gehabt, die hier eingestiegen sind. Wir werden dieses Programm heuer speziell vertiefen, auf Bezirksebene beginnen und dann versuchen, über diese Klubart auch die Nachhaltigkeit zu erreichen, sodass die Geschichte nicht im Juni wieder aus ist, sondern auch bis zum großen Sportfestival im November weitergeht.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Die Frage ist somit zu Ende.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 01456-2005/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Dipl Ing Martin Margulies gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe FiWi und Wiener Stadtwerke gerichtet: Angesichts der sich verändernden Rechtslage in den USA betreffend Cross-Border-Leasing-Transaktionen scheint es durchaus möglich, dass auch von der Stadt Wien abgeschlossene CBL-Transaktionen eine neuerliche Überprüfung durch die US-amerikanischen Steuerbehörden erfahren. Für den Investor könnte dies bedeuten, dass er seine erhofften steuerlichen Vorteile nicht geltend machen kann. Für diesen Fall bleibt dem Investor, um nicht zig-Millionen Dollar Verluste zu schreiben, immer noch die Möglichkeit, in New York ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Stadt Wien einzuleiten. Für den Fall, dass die Stadt Wien in solch einem Rechtsstreit verliert, drängt sich folgende Frage auf: Herr Stadtrat, wie hoch kann die sich aus solch einem Rechtsstreit ergebende maximale Schadensersatzsumme, für welche die Stadt Wien eintreten muss, betreffend die beiden 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Transaktionen, sein?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Wortlaut Ihrer Anfrage präsent ist, auch wenn sie sehr umfangreich ist und sehr ausführlich begründet ist.

 

Der Wiener Gemeinderat hat am 23. April 2003 die Cross-Border-Leasing-Transaktion zum Thema Kanal- und Abwasseranlagen beschlossen, und zwar mit den Stimmen der Regierungspartei und der ÖVP. Am 26. November 2003 hat der Wiener Gemeinderat die Cross-Border-Leasing-Transaktion für das Rechenzentrum der Wiener Stadtverwaltung beschlossen, und zwar mit den Stimmen der Regierungspartei, der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei.

 

Der Abschluss des Vertrags, oder besser gesagt, das Closing zum Cross-Border-Lease betreffend den Kanal fand am 23. Juni 2003 statt. Das Closing für das Cross-Border-Lease Rechenzentrum fand am 22. Dezember 2003 statt. Für einen Teil, muss man aber korrekterweise hinzufügen.

 

Beide Cross-Border-Lease-Transaktionen haben einen Nettobarwerterlös von 33 Millionen US-Dollar gebracht. Das ist jener Betrag, den wir damit dem Wiener Steuerzahler erspart haben, wenn auch, das ist richtig, zu Lasten der US-Administration.

 

Knapp ein Jahr später, am 24. Oktober 2004, wurde in den USA der Job-Creation-Akt beschlossen, also unter anderem auch eine Änderung des Steuerrechts mit der Konsequenz, dass die bis dahin ermöglichten Steuervorteile für amerikanische Investoren nicht mehr gefunden werden können. Diese Gesetzesänderung ist in einem

 

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