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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 67

 

Gesundheit der Wiener – eine ganz wichtige Sache – auch viel früher führen können.

 

Frühestens, als wir von der Volkspartei am 21.11.2001 – ich wiederhole, 2001 – eine Anfrage zum Thema “Feinstaub“ gestellt haben, oder am 11. Jänner 2002, als die Antwort auf diese Anfrage gekommen ist, indem unsere Fragen vom Umweltressort so beantwortet wurden, dass wir eigentlich beruhigt waren. Der Tenor der Anfragebeantwortung der SPÖ-Stadtregierung war, es sei sowieso alles in Ordnung, es gäbe überhaupt keine Probleme, die Stadtregierung habe alles im Griff, und übrigens werde ja eine Studie erarbeitet, die dann im Jahre 2003 vorliegen wird.

 

Nachdem auch die GRÜNEN zu unserem Vorstoß ja total geschwiegen haben, die Stadtregierung schriftlich uns Entwarnung gegeben hat, es liege überhaupt nichts vor, es gäbe keine Feinstaubbelastung, nun, warum sollten wir päpstlicher als der Papst sein, haben wir also die Messung abgewartet. Aber als wir dann das Messergebnis für das Jahr 2003 gesehen haben, haben wir weder die Gelassenheit der GRÜNEN noch jene der Stadtregierung verstanden. (GR Godwin Schuster: Was hat die Stadtregierung damit zu tun?) Denn im Jahresbericht der Luftgütemessung in Österreich 2003 haben die Wiener Messstellen den Österreichrekord bei den Tagesmittelwerten gebrochen. Eine Messstelle hat 187 Mikrogramm pro Kubikmeter und eine andere 183 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Nur in Linz hat es eine höhere Überschreitung gegeben.

 

Mit dieser Platzierung ist Wien aber trotzdem trauriger Rekordhalter eines Rekords, auf den wir sicher verzichten könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So sehr uns diese Werte unter dem Gesichtspunkt der stoischen Ruhe der Umweltstadträtin angesichts dieser Tatsache überrascht haben, umso mehr überrascht uns aber die Tatsache, dass die Wiener GRÜNEN zu diesem Thema bis jetzt geschwiegen haben, (GR Mag Rüdiger Maresch hebt ein Blatt Papier in die Höhe, weist darauf hin und ruft: Können Sie nicht lesen!) denn wir haben uns entschlossen, am 14. Februar, ja am 14. Februar 2005, als einzige Fraktion in diesem Haus, eine Pressekonferenz zum Thema Feinstaub zu geben. Wir haben dann noch eine Pressekonferenz gemacht und heute stehen wir hier und unterhalten uns mit der Grünen Fraktion über die Auswirkung des Feinstaubes in Wien. Da kann ich nur sagen, Kollege Maresch, spät seid Ihr dran! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Ja, aber der Bundesregierung, der ist das vollkommen gleichgültig!) Ist eh klar, die Bundesregierung ist schuld, ja.

 

Aber nachdem die grüne Umweltpolitik in Sachen Luftreinhaltung ja heute anscheinend eine Auferstehung erfährt, erspare ich mir einen weiteren Kommentar in Ihre Richtung. Ich möchte aber meine Verwunderung darüber ausdrücken, wie die SPÖ-Stadtregierung, Kollege, mit diesem Problem umgeht. Nachdem sie jetzt die letzten 4 Jahre - vor 4 Jahren haben wir bereits eine Anfrage in der Feinstaubbekämpfung gestellt - untätig war, hat sie das getan, was diese Stadtregierung immer tut, Kollege Schuster. Schuld ist der Osten, die hauen uns den Feinstaub herüber, und schuld ist vor allem die Bundesregierung, obwohl es ja im Bundesgesetz schwarz auf weiß steht - und Sie können es jederzeit nachlesen -, das Land hat die Verantwortung, (Unruhe bei der Sozialdemokratischen Fraktion.) das Land hat die Verantwortung. Schauen Sie in die Steiermark, was dort geschehen ist. Da sind über 70 Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung gesetzt worden. Aber Sie sagen natürlich, schuld ist der Bund.

 

Kollege Schuster, Ihr habt ja die Möglichkeit, was unsere Vorschläge betrifft, und Sie haben heute noch die Chance und die Gelegenheit, mit uns gemeinsam eine inhaltliche Weichenstellung vorzunehmen, indem Sie einem von uns vorgeschlagenen Beschlussantrag zustimmen. Es kann dann jedermann an Ihrer Entscheidung ablesen, wie ernst es Ihnen wirklich mit den Aktivitäten des Feinstaubschutzes der Wiener Bevölkerung ist. Die Wiener Bevölkerung braucht Schutz vor Feinstaub, und es sind hier vor allem unsere Kinder zu schützen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Jawohl!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Kollegin Reinberger ist die Nächste am Wort, bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie in der angeblichen Umweltmusterstadt mit der Gesundheit unserer Kinder, der alten Menschen und vor allem auch aller Atemwegs-Erkrankten umgegangen wird. Und ich finde es irgendwie kurios, wenn man jetzt darüber diskutiert, wer als Erster dazu eine Pressekonferenz gemacht hat, denn die Pressekonferenz hilft den Betroffenen wenig, sondern die Maßnahmen, die gesetzt werden. Und da geschieht leider Gottes in Wien auch nicht sehr viel, denn seit Wochen hören wir von der Umweltstadträtin, dass die Feinstaubbelastung eben zum Großteil importiert ist, sie daher nichts machen könne und am Rest ist, wie wir in den Zeitungen der letzten Tage gelesen haben, zu Neuestem wieder einmal der Bund schuld.

 

Ja, es stimmt schon, dass die Staubbelastung natürlich eine grenzüberschreitende ist und aus anderen Bundesländern oder aus anderen Staaten kommt, aber deshalb die Hände in den Schoß zu legen und gleich gar nichts zu tun, kann es ja wohl auch nicht sein. Das ist in meinen Augen sehr fahrlässig.

 

Es gäbe sehr vieles, was zu machen wäre. Der Verursacher des Feinstaubes, so sind sich alle Experten einig, sind natürlich die Verkehrsabgase, insbesondere natürlich auch die Rußpartikel, die hauptsächlich von den Dieselfahrzeugen kommen, der aufgewirbelte Staub, durch die Fahrzeuge aufgewirbelt, sowie die Industrie und im Winter natürlich auch der Hausbrand. Zu den Rußpartikeln, die hauptsächlich, wie gesagt, durch Dieselfahrzeuge entstehen, habe ich schon im Februar eine WHO-Studie zitiert, wonach es österreichweit jährlich 2 400 Todesfälle, 55 000 Asthmaanfälle und 4 300 Krankenhausaufenthalte allein durch den Ausstoß lungengängiger Rußpartikel gibt.

 

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