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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 67

 

Metalle in der nullwertigen Stufe, aromatische Verbindungen, hoch konzentrierte polyzyklische Verbindungen. Die Gefährlichkeit dieser winzig kleinen Teilchen besteht einfach darin, dass sie lungengängig sind und dass es dadurch zu Lungenerkrankungen und zu Lungenkrebs kommen kann.

 

Da hilft es uns nichts, wenn sich die Umweltstadträtin und der Umweltminister in Schuldzuweisungen gegenseitig übertreffen, sondern wir sind der Meinung, dass jeder seine Verantwortung wahrnehmen muss. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen, aber auch die Stadt muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Und da ist eben die Umweltstadträtin gefordert, hier die Entstehung von Feinstaub möglichst gering zu halten. Sie soll sich ein Beispiel an anderen Städten nehmen, in denen auch die notwendigen Maßnahmen gesetzt worden sind, etwa an Graz. (GR Erich VALENTIN: Das Schlusslicht!) Aber auch Berlin oder München wurden heute schon erwähnt. Es ist nicht wahr, dass es nicht möglich ist, Maßnahmen zu setzen. Die Notwendigkeit gebietet, dass wir das tun, und da kann auch die SPÖ, die regierende SPÖ-Fraktion, sich nicht um diese Verantwortung drücken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine der Ursachen für die Feinstaubbelastung ist der Streusplitt. Sie haben heute gesagt, dass der Streusplitt bereits weggekehrt wurde. Was die Gebiete außerhalb des Gürtels betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass diese noch nicht vom Streusplitt befreit sind. Man hat vielleicht als Erstes gerade einmal ums Rathaus herum damit angefangen. Ich konnte da beobachten, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das gemacht haben, sehr fleißig und sehr gut gekehrt haben. Allerdings ist mir aufgefallen, dass keiner von denen einen Mundschutz getragen hat. Ich denke mir, dass es sehr gefährlich ist, wenn man diese Tätigkeit ohne den notwendigen Schutz verrichtet, und ich glaube, dass es notwendig wäre, die Mitarbeiter dazu aufzufordern, einen Atemschutz zu tragen.

 

Eine weitere Möglichkeit, die Feinstaubbelastung zu minieren, wäre es, neue Anlagen, die die Belastung erhöhen, kritisch zu hinterfragen. Auch das tut die Umweltstadträtin nicht. Wir haben in der "Presse" gelesen, dass die Warnungen der Umweltanwältin in den Wind geschlagen wurden und dass sie buchstäblich im Regen stehen gelassen wurde.

 

Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin! Warten Sie nicht auf Regen - denn der Feinstaub macht sich nicht von selbst aus dem Staub -, sondern setzen Sie endlich die notwendigen Maßnahmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächstem Redner erteile ich Herrn GR VALENTIN das Wort.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich einmal anders beginnen. Was glauben Sie, was die Bürgerin und der Bürger in Österreich und in Wien sich denken werden, wenn sie und er die Diskussion der letzten Tage verfolgt haben, und was die Erwartungshaltung sein könnte? Ich denke mir, sie würden sich denken: Die Meinung, die ich von den Politikern habe, ist einmal mehr aufs Trefflichste erfüllt.

 

Wir spielen Parteipolitik. Für einige, meine Damen und Herren, dürfte ein Wahlkampf, der noch nicht einmal begonnen hat, schon existenzielles Tageskleingeld sein. Vielleicht mag es auch daran liegen, dass einige Damen und Herren dieses Hauses am Beginn des Jahres von Mitgliedern dieses Hauses zu Kandidaten mutiert sind, und wahrscheinlich denkt man schon mehr als Kandidat als als Abgeordneter und Gemeinderat und statt hier die tägliche Arbeit zu tun. Vielleicht erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dass die Probleme, die es gibt, und die Herausforderung, die es gibt, gelöst werden.

 

Da möchte ich ansetzen. Ich denke mir, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass jeder das tut, was in seiner eigenen Kompetenz liegt. Wenn heute ausgeführt worden ist, dass 75 Prozent der Feinstaubbelastung, die wir in Wien messen, auf Feinstaub entfallen, der nicht aus Wien kommt - der aus Niederösterreich kommt, wo es wesentlich mehr Hausbrand als in Wien gibt, und der aus den Nachbarstaaten kommt -, dann denke ich mir, dass der Bund gefordert ist. Der Bund ist zu seinen 75 Prozent gefordert, und wir sind gerne bereit, auch Rechenschaft darüber abzulegen, was wir mit den 25 Prozent machen, die in unserer eigenen Kompetenz sind.

 

Diejenigen, die das erhoben haben, sind unverdächtig, meine Damen und Herren: Das ist das Umweltbundesamt des Herrn Umweltministers, der in den letzten Tagen versucht hat, sich trickreich aus der Verantwortung zu stehlen. Aber es geht nicht, seine eigenen Fachleute weisen klar und deutlich aus, worum es da geht.

 

Ich bin dankbar, ich bin der ÖVP und der FPÖ dafür dankbar, dass sie auf andere Städte in Österreich verwiesen haben. Sie haben gesagt, meine Damen und Herren, wir sollen uns ein Beispiel an anderen Landeshauptstädten nehmen. Gerne! Wenn wir das tun, meine Damen und Herren - und ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam das Ranking durchzugehen -, dann stelle ich Folgendes fest:

 

Schlechtestes Land, Schlusslicht, schlechteste Landeshauptstadt, was Feinstaub betrifft: Graz. Sozialdemokratisch? Nein, ein ÖVP-Bürgermeister!

 

Zweitschlechtestes Land im Ranking: Klagenfurt. Unter sozialdemokratischer Verantwortung? Nein! Gerade Sie (in Richtung ÖVP), meine Damen und Herren, gerade Herr Klucsarits wird in weiterer Folge auch der Öffentlichkeit erklären können, was seine Parteifreunde dort machen.

 

Ferner: Innsbruck. Auch nicht gerade die Hochburg der Sozialdemokratie, sondern es ist ein schwarzer Bürgermeister, der dort die Verantwortung trägt!

 

Die vier Landeshauptstädte, die sich in Wirklichkeit verbessert haben, die sich maßgeblich verbessert haben, sind Salzburg, Linz, St Pölten und Wien. Überall dort sind es SPÖ-Bürgermeister, die die Verantwortung haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das soll man auch einmal klar und deutlich sagen!

 

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