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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 67

 

(Beifall bei der SPÖ.)

 

Während sich der Herr Bundesminister für Landwirtschaft - im Anhängsel hat er auch noch Umwelt - überlegt hat, was er tun soll und wie er aus seiner Verantwortung kommt, hat Wien bereits wichtige Weichenstellungen getroffen. Ich rede vom Winterdienst-neu, ich rede von der forcierten Straßenreinigung, von Abgasfernmessungen, ich denke an den Modal-Split, der uns heute auch vorgehalten worden ist. Meine Damen und Herren, nur zur Erinnerung: Es gibt in Europa keine andere Metropole, die einen derart vorzüglichen Modal-Split hat wie Wien, keine einzige! Sagen Sie uns nicht, wir sollen in Österreich in anderen Landeshauptstädten nachlesen und nachschauen, wenn wir selbst die besten Werte haben und wenn in Wirklichkeit die anderen von uns lernen könnten.

 

Wir bekennen uns dazu, dass das, was wir zu tun haben, getan werden soll; dazu werden wir heute noch einen Antrag einbringen. Wir sagen aber auch, dass der Bund seine Aufgaben lösen soll. Wenn ich mir ansehe, dass die Landesumweltreferenten - egal, welcher Partei sie angehören - bereits gemeinsam an den Bund herangetreten sind und gesagt haben, in den Bereichen Ozon und Feinstaub kann es nicht so sein, dass es eine ausschließlich regionale Verantwortung gibt, weil einfach die Belastung in ihrer Wesensart einer anderen Sichtweise bedarf, dann wissen wir, dass eine derartige Veränderung des Gesetzes bereits in der Schublade liegt und von Herrn Minister Pröll zurückgehalten wird, weil er sich gerade jetzt darüber freut, dass er in der aktuellen Diskussion den heißen Erdapfel zu jemand anderem weiterschieben kann.

 

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zu der Aufgabe, die wir in Wien haben. Wir sagen aber auch: Im Interesse der Wiener Bürgerinnen und Bürger sollen wir nicht vergessen, was die anderen zu tun haben und was vor allem der Bund zu tun hat.

 

Meine Damen und Herren! Ich denke mir, die Wienerinnen und Wiener hätten es sich heute verdient gehabt, dass wir konsensual darüber diskutieren, was wir gemeinsam tun können, und dass Sie von Seiten der beiden Bundesregierungsparteien vielleicht eingebracht hätten, was der Bund bereit ist, in seinem Aufgabengebiet für die Wienerinnen und Wiener zu tun. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist die Frau Umweltstadträtin. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Christian Oxonitsch: Herr GR Gerstl, könnten Sie sich niedersetzen?)

 

Ich möchte angesichts der Debatte und nachdem ich so oft angesprochen worden bin, ein paar Dinge richtig stellen. (GR Harry Kopietz: Herr GR Gerstl, nehmen Sie Platz, bitte!)

 

Nur eine kurze Bemerkung zum Kollegen Maresch, die kann ich mir nicht verkneifen: Ehrlich gesagt, ich wäre nachdenklich, wenn mich der Pressesprecher von Pröll über die APA lobt. Das würde mir an Ihrer Stelle zu denken geben. Sie freuen sich darüber, ich - nein, ich sage lieber nichts mehr dazu. Kommen wir zur Sache.

 

Es hat den Vorwurf gegeben: Wir schieben die Verantwortung ab, wir wollen, dass der Bund alles machen soll. Ich kann dem nur entgegenhalten: Was wir wollen, ist eine gemeinsame Vorgangsweise. Wir setzen unsere Maßnahmen, und auch der Bund muss Maßnahmen setzen. Was nicht sein kann, ist, dass sich der Herr Bundesminister hinstellt oder hinsetzt und sagt: Die Länder sind zuständig, die Länder sollen sich damit abstrudeln, viel Spaß beim Feinstaub!

 

Das kann nicht sein, vor allem angesichts der von vielen angesprochenen Herkunft des Feinstaubes. Wenn Sie mir nicht glauben, kann ich Sie nur ersuchen, dem Umweltbundesamt zu glauben. (GR Mag Rüdiger Maresch: ...setzt keine Maßnahmen!) Das Umweltbundesamt... (GR Mag Rüdiger Maresch hält ein Dokument in die Höhe.) Diesen Statusbericht haben wir veröffentlicht. Wir haben ihn vorher gelesen, wir kennen den Inhalt und haben auch mit dem Umweltbundesamt darüber gesprochen. Dessen Interpretation wie auch unsere ist es, dass wir die Spitzen kappen können, aber dass der ganze dicke, untere Kuchenteil auf Österreich und das benachbarte Ausland verteilt ist. Deswegen sind auch gemeinsame österreichweite Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich der EU, aber auch Maßnahmen in Wien wichtig.

 

Ich habe Ihnen zur Illustration noch einmal eine sehr interessante Graphik mitgebracht, diese zeigt die Messstelle in Illmitz. (Die Rednerin hält ein entsprechendes Schaubild in die Höhe.) Das ist die Messstelle im Nationalpark, Herr Kollege Gerstl, dort ist überhaupt kein Verkehr, dort ist gar nichts. Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie, dass die Ergebnisse dieser Messstelle fast zu 100 Prozent parallel mit einer Messstelle in Wien in einer sehr verkehrsnahen Gegend sind.

 

Was sagt uns das? Die Hintergrundbelastung in diesem Bereich ist enorm. Das sind nicht nur hausgemachte Sachen, wie es uns die Kollegen von der ÖVP glauben machen wollen, weil das in der politischen Argumentation unglaublich praktisch wäre, sondern leider ist ein Großteil österreichische Hintergrundbelastung und kommt aus dem benachbarten Ausland, wo sich die Standards der Luftreinhaltung erst jetzt durch den EU-Beitritt sukzessive verbessern werden. Das heißt, wir werden vom EU-Beitritt dieser östlichen Nachbarländer sicher profitieren.

 

Aber etwas macht mich schon ein bisschen stutzig. Warum will man denn unbedingt, dass das alles hausgemacht ist? Warum will man eigentlich in dieser Hinsicht die Realität nicht sehen? Weil es natürlich politisch praktischer ist! Wir suchen uns wirklich einfach die Fakten heraus und versuchen, dort Maßnahmen zu setzen, wo es Sinn macht. Wir werden auch lokale Maßnahmen setzen, und wir setzen sie auch jetzt schon.

 

Ich möchte auch den Herrn Prof Puxbaum von der Technischen Universität zitieren. Da Sie weder dem Umweltbundesamt noch mir wirklich Glauben zu schenken scheinen, gibt es noch den Prof Puxbaum, einen unabhängigen Experten von der Technischen

 

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