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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 67

 

Bezirksvertretung ihres Heimatbezirks Liesing an. Im Mittelpunkt des politischen Engagements von Kollegin Klier stand vor allem die Umwelt, sie war viele Jahre lang Mitglied des Umweltausschusses. Sie war aber auch Ersatzmitglied im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales. Sie war sicherlich eine derjenigen, die nicht immer die Lautesten sind, sie war sicherlich eine derjenigen, die sich nicht immer in die erste Reihe stellen wollen, sie war aber sicherlich eine derjenigen, die sehr konsequent und beharrlich für diese Stadt gearbeitet haben. Wir wollen ihr namens des Gemeinderates ein sehr ehrendes Angedenken bewahren.

 

Ich danke Ihnen für die Kundgebung.

 

Durch das Ableben von GRin Helga Klier ist ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien neu zu besetzen. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der SPÖ, Frau Hannelore Reischl, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich ersuche nun Herrn Schriftführer GR Mag Reindl, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinem Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. - Bitte.

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Hannelore Reischl.

 

GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke, und ich darf dich recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 5 und 6, 8, 13 bis 15, 17 bis 19, 22 und 23, 25 und 26, 29 bis 31 und 33 bis 36 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates anwesend ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 9, 10, 11, 12, 20 und 21 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand "Theaterreform" erklärt. Gleichzeitig wurde folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 9, 10, 11, 12, 20, 21, 16, 27, 28, 32, 24, 1, 3, 4 und 7. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 9, 10, 11, 12, 20 und 21 der Tagesordnung, sie betreffen 2- beziehungsweise 4-Jahresvereinbarungen mit verschiedenen Vereinen sowie eine Subvention an das Volkstheater Wien, zusammenzuziehen. Die Abstimmungen erfolgen natürlich getrennt.

 

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Es erfolgt keine Einwendung.

 

Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist somit eröffnet.

 

Erste Rednerin ist Frau GRin Mag Ringler. - Bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir befinden uns derzeit an einem sehr spannenden Punkt der Theaterreform, an einem, von dem ich glaube, dass er entscheidend dafür sein wird, wie erfolgreich wir mit dieser Reform sein werden und sein können.

 

Ich möchte noch einmal betonen, dass uns dieses Anliegen ein wichtiges ist und dass wir GRÜNE zu diesem Reformvorhaben stehen, auch zum Missfallen so mancher Kulturschaffender in dieser Stadt, die meinen, wir hätten hier Nein sagen sollen. Ich glaube, dass die Theaterreform der richtige Schritt ist, dass es darum gehen muss, erstarrte Strukturen aufzubrechen, dass es darum gehen muss, auf Finanzierungen, die sich über die Jahre festgefressen haben, die vielleicht einiges an Bewegung verhindert haben, hier einen genauen Blick zu werfen und auch entsprechende Maßnahmen zu setzen.

 

Dieses Vorhaben der Reform ist ja eines, das über viele Jahrzehnte eigentlich, wenn man so will, verschleppt worden ist. Es gab immer wieder Versuche und Ansätze, aber leider nie so wirklich den Durchbruch. Deshalb finde ich es sehr erfreulich, dass das jetzt gelingt und dass es nun gelungen ist, hier gemeinsam mit SPÖ und ÖVP klare Schritte zu setzen. Auch wenn ich nicht mit allen Details der Entscheidung der Jury besonders zufrieden bin, glaube ich doch, dass es auf jeden Fall ein Schritt in die absolut richtige Richtung ist.

 

Warum allerdings sage ich und glaube ich, dass wir jetzt an einem entscheidenden Punkt in dieser Reform sind? - Die Reform hat nicht nur Gewinner, das wissen wir. Es gibt eine Reihe von Gruppen und Institutionen, die jetzt mehr Geld bekommen, die über vier Jahre abgesichert Geld bekommen, die hier teilweise vielleicht auch erstmals die Chance bekommen, eine Arbeit, die sie in den letzten Jahren begonnen haben, kontinuierlich und professionell fortzusetzen. Es gibt aber auch Projekte und Häuser, über welche die Jury gesagt hat: Nein, eigentlich sind wir nicht der Meinung, dass diese Arbeit in der bisherigen Form weiterfinanziert werden soll.

 

Grundsätzlich schließe ich mich der Jury an, dass es hin und wieder auch einen Punkt geben muss, an dem man sagt: Ja, jetzt verändert sich die Finanzierung, es gibt kein Lebensrecht, keinen Lebensanspruch

 

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