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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 67

 

Universität. Auch da können Sie nachlesen: Interessant sei, sagt Prof Puxbaum in der "Presse", dass der Großteil der Mikropartikel aus den Nachbarländern mit dem Wind nach Österreich gelange. Hauptsünder seien die Sulfat erzeugenden Kraftwerke. Eine Überraschung für ihn sei, dass viele Mikropartikel auch aus Niederösterreich nach Wien gelangen, weil es dort noch mehr Hausverfeuerung gibt.

 

Wir haben Gott sei Dank auch dank dem Klimaschutzprogramm nur noch 4 Prozent an Hausbrand in Wien. Das ist eine Hausaufgabe, die wir schon erledigt haben, so wie unsere Busse auch mit Flüssiggas fahren, was in anderen Städten wie beispielsweise Graz jetzt ein großes Problem ist, weil dort die Busse mit Filtern ausgerüstet werden müssen, da sie eben mit Diesel fahren.

 

Herr Kollege Klucsarits! Sie haben sich einen Spitzenwert in Wien herausgegriffen und gesagt, dass alles ganz furchtbar schrecklich ist. Ich verstehe, dass man als Opposition das einfach so darstellen muss, aber eines ist schon klar: Man muss sich die Jahresdurchschnittsmittelwerte anschauen, nur das ist ein zulässiger Vergleich. Wien hatte im Jahr 2003  34 Mikrogramm pro Kubikmeter, und wir konnten uns im Jahr 2004 auf 26 Mikrogramm pro Kubikmeter verbessern. Das scheint von niemandem wahrgenommen worden zu sein. Aber ich bin froh, dass wir mit ersten Maßnahmen eine Verbesserung haben erreichen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Mir ist schon klar, dass Ihnen in diesem Zusammenhang die Wahrheit nicht gefällt. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie sagen sie nicht!) Wir sind daran interessiert, für die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen zu erreichen. Wir werden uns auch weiterhin nach aller Tatkraft bemühen, auch wenn es keine Unterstützung vom Bund in dieser Sache gibt. Wir werden versuchen, lokale Maßnahmen zu setzen, die uns da weiterbringen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Was die Splitteinkehrung betrifft - weil das auch von jemandem angesprochen worden ist -, kann ich Ihnen nur sagen, dass wir die Strecke von Wien nach Lissabon von Splitt zu befreien haben. Das geht nicht in drei Tagen, das geht auch nicht in drei Wochen, das ist eine enorme Strecke. Wir haben von 17 000 Tonnen - die übrigens die Hälfte von dem sind, was wir noch vor zwei Jahren ausgestreut haben - mit heutigem Tag bereits 12 100 Tonnen eingekehrt. Ich möchte wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 48, die Tag und Nacht, rund um die Uhr Splitt einkehren für uns, herzlich danken! Das ist kein einfacher Job, das ist kein angenehmer Job, aber er gehört gemacht. Ich danke ihnen, und ich beschwere mich nicht, wie andere Kollegen hier im Haus, auch noch über die getane Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Lämpchen blinkt schon. - Abschließend noch ein Wort zum Zementwerk: Wenn es rechtlich eine Möglichkeit gegeben hätte, dort eine UVP durchzuführen, dann hätten wir sie durchgeführt! Aber Sie können nicht von mir verlangen, dass ich hier Rechtsbeugung betreibe. Es gibt ein UVP-Gesetz, an das wir uns halten müssen; ob es uns passt oder nicht, wir haben es zu vollziehen. Gemäß diesem UVP-Gesetz gab es keine Möglichkeit, eine UVP für das Zementwerk durchzuführen, so sehr es mich auch geschmerzt hat. Sie können mir glauben, dass ich mich da mit der Wiener Umweltanwältin an einer Seite sehe. Wir haben alle Möglichkeiten rechtlicher Natur geprüft, doch leider gab es keine Möglichkeit, dort eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

 

Ich kann allen nur anraten, das Gespräch mit den Experten, mit Juristen in dieser Frage zu suchen, weil es, wie gesagt, keine Willensentscheidung ist - die Stadträtin will, die Stadträtin will nicht -, sondern ein behördliches Verfahren, in das ich mich als Politikerin mit Sicherheit nicht einmischen werde und in dem ich sicher keine Weisungen erteile, weil ich glaube, dass behördliche Verfahren nach dem Buchstaben des Gesetzes einfach durchgeführt werden sollten, auch wenn uns das Gesetz nicht passt. Ich kann Ihnen versprechen, sollte die SPÖ in die Bundesregierung kommen, dann werden wir dieses Gesetz ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen zwölf vom Grünen Klub, zehn von der ÖVP und zwei von den Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind vom Grünen Klub zwei, vom Klub der ÖVP vier und vom Klub der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Mag Heidrun Schmalenberg und Gerold Saßmann wurde ein Antrag an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "Absetzung des Drogenkoordinators und Neudefinition seines Aufgabenbereichs im Sinne einer Kompetenzerweiterung verbunden mit Durchgriffsrechten" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen beziehungsweise wird die Sitzung um 16 Uhr zu diesem Zweck unterbrochen, wenn sie bis dahin noch nicht beendet ist.

 

Von der Bezirksvertretung Landstraße wurde ein Antrag betreffend Dezentralisierung des Sportbudgets eingebracht. Dieser Antrag wird der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen. (VBgmin Grete Laska: Danke vielmals!)

 

Ich darf Sie nun bitten, sich zu einer Trauerminute zu erheben. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzen.)

 

Am 3. März dieses Jahres ist Frau GRin Helga Klier nach einer sehr langen, sehr schweren Krankheit im 63. Lebensjahr von uns gegangen.

 

Kollegin Klier war seit 1996 Mitglied des Wiener Gemeinderates, darüber hinaus gehörte sie seit 1987 der

 

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