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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 67

 

Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Traditionell lehnen wir diese Subvention ab, und das aus einem bestimmten Grund: Weil wir glauben, dass die Landwirtschaft in Wien sich Besseres verdient hätte, als diese Förderungsform, die es hier gibt, und weil sie vor allem den ökologischen Landbau nicht unterstützt, sondern einfach die klassische Gießkanne ausgepackt hat und dort das Geld einfach verteilt. Ohne Steuerungsmechanismen, wie es üblich ist.

 

Auch wenn das Öpul, sozusagen die Förderungsform, wie Landwirtschaft in Österreich gefördert werden soll, durchaus ökologische Maßnahmen einschließt, sind wir der Meinung, dass das, was hier passiert, und zwar nicht nur hier in Wien, sondern in ganz Österreich, einfach zu wenig ist für ökologischen Landbau. – Das ist das eine.

 

Das Zweite: Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben diese Post zum Anlass genommen, um irgendwie einen Beschlussantrag einzubringen, und zu diesen beiden Beschlussanträgen möchte ich schon ganz gerne Stellung nehmen, und zwar im Vorhinein, denn sonst muss ich dann im Nachhinein wieder dazu sprechen.

 

Der Punkt ist ganz einfach: Beide Parteien machen genau das, was sie uns heute vorexerziert haben und sagen. Die SPÖ sagt, der Bund ist schuld und macht nichts, der Herr Bundesminister Pröll ist untätig. Und die ÖVP macht es umgekehrt. Sie sagt: Die Stadt Wien macht nichts, ist untätig. Wir selber haben das Pulver erfunden. Wenn man sich die beiden Formen einmal anschaut und die fast gleichzeitig erschienene Statuserhebung der Stadt Wien, die ja in Wirklichkeit die Stadt Wien nicht alleine gemacht hat, sondern die durchaus gemeinsam mit dem Umweltbundesamt erstellt wurde, dann ist es schon interessant, dass sowohl die Forderungen, die die Stadt Wien erhebt, als auch jene, die eben jetzt von der ÖVP vorgebracht werden, eigentlich kombiniert werden könnten. Deswegen auch kein eigener Antrag von uns.

 

Wir werden beiden Anträgen zustimmen, weil wir glauben, dass in beiden Anträgen schlaue Forderungen enthalten sind. Aber wir glauben zum Beispiel durchaus, dass die SPÖ genau nichts gemacht hat und die ÖVP im Bund auch genau nichts gemacht hat. Beide hätten die Möglichkeit gehabt, schon ganz, ganz lange verschiedene Forderungen zu erfüllen. (GR Godwin Schuster: Das hättest du dir jetzt ersparen können!) Das hätte ich mir nicht sparen können, Godi, sondern die beiden Anträge solltet ihr ein bisschen kombinieren, und dann solltest du dir auch durchlesen, was ich mir durchgelesen habe. (GR Godwin Schuster: Ich auch!) Und das lese ich dir jetzt vor, damit du dich besser auskennst.

 

In der Statuserhebung gibt es nämlich zwei Punkte, und zwar heißt der eine "mögliche Maßnahmen in Wien", der andere heißt "mögliche Maßnahmen in Österreich außerhalb Wiens und Maßnahmen auf Bundesebene". Also schön aufgelistet werden da insgesamt auf zweieinhalb Seiten Forderungen, die der Bund nicht erfüllt hat, und Forderungen, die die Stadt Wien nicht durchgeführt hat. Und wenn man jetzt vergleicht, ist es ja immer interessant, wie die selektive Wahrnehmung bei den Antragstellern und Antragstellerinnen ist. Die ÖVP zum Beispiel verlangt von der Stadt Wien sechs Dinge, die sie machen soll, und zwar:

 

Forderung des nachträglichen Einbaus von Dieselfiltern. – Sehr gut. Das finden wir unterstützenswert. Aber, aber, aber, aber das hätte der Bund ja machen können. Warum so eine mickrige Unterstützung bei Partikelfiltern? Warum so Peanuts, wenn man so will, bei dem Bonus-Malus-System?

 

Zweite Forderung: Die Einführung einer Freifahrt für die Benützer der WIENER LINIEN im Falle einer außenordentlichen Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte. Ausgezeichnet. Frage: Warum ist euch das nicht schon früher eingefallen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nur so. Wäre ja einmal nett. Es wäre auch interessant, ob euch das zum Beispiel in Graz, Innsbruck oder sonst wo, wo die Schwarzen regieren, auch eingefallen ist. Ich glaube eher nicht. Aber wir werden ja sehen.

 

Dritter Punkt: Freie Benützung von Park and Ride-Anlagen – und da wird es jetzt schon interessant – im Falle einer außerordentlichen Überschreitung von Fein-staubgrenzwerten.

 

Dann kommt: Gutschrift der Benützungsentgelte für City-Bikes an Tagen, an denen die Feinstaubgrenzen überschritten werden. – Klingt auch gut.

 

Dann die klassische Forderung der ÖVP: Heizkesseltauschaktion, damit die Ölbrenner auch wieder ein bisschen was zu tun kriegen.

 

Und letzter Punkt: Die Stadt Wien soll Messungen auf Kinderaugenhöhe durchführen, um die direkte Betroffenheit dieser Personengruppe exakt feststellen zu können. – Ausgezeichnete Forderung. Da stimmen wir auch zu.

 

Nur, interessant ist schon, welche Forderungen des Umweltbundesamtes und der MA 22 ausgelassen wurden. Sehr interessant!

 

Eine Forderung heißt Verkehrsbeschränkungen. Die hat die ÖVP irgendwie nicht gefunden auf der Liste.

 

Oder zum Beispiel: Verringerung des Anteils von technisch nicht einwandfreien Fahrzeugen im Straßenverkehr. Auch eine Möglichkeit der Stadt Wien. Die hat die ÖVP auch nicht gefunden.

 

Oder: Straßenbauliche Maßnahmen in Verbindung mit gezielten Ausblasungen und Filtermaßnahmen. Das hat sie auch nicht gefunden.

 

Oder: Systembezogene Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsleistung auf der Straße. Das ist der ÖVP auch nicht aufgefallen.

 

Oder: Konsequente Raumordnung über kompakte Siedlungsstrukturen. Ist der ÖVP auch nicht aufgefallen.

 

Oder: Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, praktisch der Gottseibeiuns der ÖVP. Ist auch nicht aufgefallen. Nebenbei übrigens der SPÖ auch nicht.

 

Und das Letzte möchte ich noch sagen: Strategische Umweltprüfung bei den Planungen des Generalverkehrsplans für hochrangige Straßen. Den hat ja die ÖVP erstellt, der ist ihr ganz sicher nicht eingefallen dabei.

 

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