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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 67

 

Integrationsmaßnahmen ausgelöst hat.

 

Frau Mag Unterreiner, wenn ich aus Ihrer Wortmeldung heraushöre, dass sich die FPÖ jetzt verstärkt der Integration vor allem von türkischstämmigen Wienerinnen und Wienern zuwendet, dann soll mir das sehr recht sein. Es ist, glaube ich, ein Abgehen von der bisherigen Politik. Wir hören das mit großer Sympathie, dass es hier offensichtlich einen Wandel in der Betrachtungsweise dieses sehr wichtigen Themas gibt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns immer zum Thema Integration bekannt. Wir freuen uns, wenn wir hören, dass das in der FPÖ jetzt neu zum Durchbruch kommt, werden allerdings Ihre Ankündigungen auch an Ihrem Abstimmungsergebnis und an Ihren Aktivitäten messen.

 

Vielleicht zu dieser genannten Aktion noch, damit hier keine Irrtümer entstehen: Diese Fahnenaktion von Feridun Zaimoglu ist nicht von der Zeitschrift "Wespennest" organisiert worden, sondern von anderen Einrichtungen wie der Kunsthalle. In der Kunsthalle hat die jährliche Literaturveranstaltung "Literatur im März" stattgefunden, die dieses Jahr zum Thema "Islam und Abendland" durchgeführt worden ist. Wenig überraschend, sage ich, denn es beschäftigen sich auch andere große literarische Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum mit diesem Thema. Die Frankfurter Buchmesse beispielsweise und auch die Leipziger Buchmesse haben diesem Thema Schwerpunktaktionen gewidmet. Es ist im gesamten Buchhandel und in allen Publikationen und Zeitschriften nachzulesen, dass das sehr wohl ein Thema ist, das viele in Europa interessiert und bewegt. Daher halte ich die Auswahl des Themas auch für sehr interessant.

 

Da bin ich jetzt bei dem einzigen Bezugspunkt, der sich zum heutigen Akt ergibt, nämlich bei dem Umstand, dass die Zeitschrift "Wespennest" eine Sondernummer herausgegeben hat aus Anlass auch der Veranstaltungsreihe "Literatur im März", die sich mit dem Thema "Islam und Abendland" auseinander setzt. Das ist, wenn man so will, der einzige Bezugspunkt zu dieser Aktion von Feridun Zaimoglu, der eine ähnliche Fahnenaktion im Übrigen auch schon vor einigen Jahren, nämlich im Jahr 2003, in der Kunsthalle Kiel gezeigt hat. Dort ist das – offensichtlich mangels FPÖ – nicht zu einem großen Thema geworden. Also von daher kann sich der Künstler auch bei der FPÖ bedanken, dass seine Aktion durch die vielen Plakatständer ihres Nochvorsitzenden, Schonvorsitzenden Strache ja zusätzlich beworben worden ist und eigentlich dadurch erst ihre große publizistische Wirkung erzielt hat.

 

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf den vorliegenden Akt. Der bezieht sich auf die Zeitschrift "Wespennest", die viermal im Jahr erscheint, die sich als letzte Schwerpunktnummer mit dem Thema "Islam und Abendland" auseinander gesetzt hat. Diese Zeitschrift ist auch vorgestellt worden im Rahmen von "Literatur im März", wo es auch Diskussionen zu diesem Thema gegeben hat. StR Herzog war beispielsweise bei einer dieser Diskussionen dabei. Ich war im Publikum dabei und kann nur sagen, es war eine hochwertige, sehr spannende, zwar kontroversielle, aber eine sehr interessante Diskussion, an der mehrere hundert Menschen teilgenommen haben. Also ich halte das für eine sehr seriöse und gute Auseinandersetzung, dass hier "Literatur im März" auf der einen Seite eine Möglichkeit gibt, über das Thema zu diskutieren und auf der anderen Seite die Zeitschrift "Wespennest", wenn man so will, auch das intellektuelle "Zusatzfutter" bietet. Das ist auch sehr positiv angenommen worden.

 

Ich ersuche auch deshalb um Zustimmung zu dem Akt, weil die Zeitschrift "Wespennest" die einzige österreichische Literaturzeitung ist, die im deutschsprachigen Raum eine entsprechende Marketing- und Vertriebsstruktur hat, die gemeinsam mit der Deutschen Verlagsanstalt München auch in allen deutschen Buchhandlungen vertrieben wird, was also auch ein wichtiges, positives Aushängeschild österreichischer Kultur ist. Durch die Unterstützung dieser Literaturzeitung "Wespennest" können wir auch als Wienerinnen und Wiener unseren Beitrag zu einer Popularisierung österreichischer und auch Wiener Kultur im Ausland, im deutschsprachigen Raum leisten.

 

In diesem Sinne und in diesem Zusammenhang ersuche ich um Zustimmung zu diesem vorliegenden Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Es liegt kein Gegen- oder Abänderungsantrag vor. Daher können wir auch gleich abstimmen.

 

Wer für die Post 16 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 27. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Daher können wir ebenfalls gleich abstimmen.

 

Wer Postnummer 27 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 28. Auch hier gibt es keine Wortmeldungen. Wir können abstimmen.

 

Wer für Postnummer 28 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 32. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Wir können gleich abstimmen.

 

Wer für die Postnummer 32 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ebenfalls gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 24. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Land- und Forstwirtschaft. Hier liegen mir Wortmeldungen vor.

 

Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Hufnagl, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Hufnagl: Danke schön. Ich bitte, diesen Subventionsakt zu unterstützen.

 

Vorsitzender GR Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im

 

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