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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 67

 

Er greift zum Telefon und berichtet das Ganze dem "ZARA"-Beratungsteam. Seitenlang kann man dann im Bericht lesen, was Jugendliche bei Streitereien oder Obdachlose oder Betrunkene von sich geben oder was in der Waschküche im Gemeindebau passiert.

 

Natürlich gibt es auch Berichte über Sprechchöre von Fußballfans. Man erfährt unter anderem, dass vor der Felsenkaiserhütte in Tirol ein Gemisch aus Cola und Bier serviert wird und dieses Getränk als "Neger" bezeichnet wird oder dass es in der Eisdiele Francesco einen Eisneger gibt oder einen Topfenneger – echte Probleme also.

 

Nach dem Aus des Zigeunerschnitzels kommt wahrscheinlich bald das Aus für den Mohr im Hemd, den Negerkuss, das Negerbrot. Klarerweise verschwindet dann auch der beliebte Indianerkrapfen, später die Salzburger Stierwascher, die Linzer Augen und die Weana Bazi sowieso.

 

Wenn sich irgendjemand die Arbeit macht, all diese Dinge zu dokumentieren – gut. Aber bitte nicht mit Steuergeldern. Die Gemeinde Wien hat, glaube ich, dringendere Probleme zu bewältigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Würde man in Wien alle Streitereien, Stänkereien, Gehässigkeiten und Beschimpfungen, die alle nicht fein sind, dokumentieren, bräuchte man wahrscheinlich den ganzen Magistrat für diese Tätigkeit. Und dass es auch unappetitliche und rassistische Bemerkungen gibt, das ist klar, das bestreitet niemand. Es wird nur schwer zu verhindern sein, auch wenn man Tonnen von Papier dazu verwendet.

 

Inwieweit stimmen nun diese Behauptungen, die da mühsam mitgehört, aufgenommen, niedergeschrieben und publiziert werden? Würde ich hier behaupten, dass bei diesen Wahrnehmungsberichten auch viel Phantasie dabei ist, wird mir das sowieso niemand glauben. Dann wird man sagen: Gut, ein Freiheitlicher.

 

Aber was sagt "ZARA" nun selbst zum Wahrheitsgehalt dieser Aussagen? Ich zitiere aus dem Report: „Die BeraterInnen können nicht garantieren, dass alle Informationen, die an sie von verschiedener Seite zugetragen werden, der Wahrheit entsprechen." Ich glaube, diese Aussage im Rassismusreport selbst spricht für sich.

 

Die FPÖ kriegt natürlich auch ihr Fett ab. Der FPÖ-Obmann Strache warnt vor einem Roma-Ansturm aus den osteuropäischen EU-Ländern. Dass er Roma sagt, reicht nicht aus.

 

Es ist auch egal, welche Probleme es mit Zuwanderern geben kann. Festgestellt wird, es ist Rassismus. Die FPÖ im 15. Bezirk veranstaltet eine Diskussion wegen Problemen mit illegal tätigen Prostituierten beim Westbahnhof. Es sind halt leider auch einige Schwarzafrikanerinnen dabei, da kann die FPÖ nichts dafür, aber es ist Rassismus.

 

Die Abg Partik-Pablé sagt in einer Rede in einem Nebensatz: „wenn wir es weiter zulassen, dass schwarzafrikanische Drogendealer unsere Kinder verführen" – Rassismus. Ganz egal, dass mittlerweile hoffentlich alle wissen, dass es eine ganze Menge schwarzafrikanischer Drogendealer gibt – hat keine Bedeutung. Es ist zwar so, aber man darf es nicht sagen.

 

Letztlich wird stolz verkündet, dass man erreicht hat, dass die Stadträtin für Integration dafür gesorgt hat, dass es keine Inserate der Gemeinde Wien mehr in der Publikation "wir wiener" gibt, denn die ist ja auch rassistisch, weil FPÖ-nahe.

 

Intoleranz gegenüber politisch anders Denkenden, Gesinnungsschnüffelei auf Verdacht, Geldhahn für andere zudrehen, aber selbst 200 000 EUR pro Jahr verlangen, dafür können wir unsere Zustimmung nicht geben.

 

Wo sitzen jetzt noch Rassisten? Klar, bei der Polizei. Von 64 gemeldeten Fällen werden 16 im Rassismusreport dargestellt. Zweifelsohne gibt es auch bei der Exekutive den einen oder anderen Fall, der nicht zu tolerieren ist. Von den 16 dargestellten Fällen haben allerdings nur vier zu rechtlich relevanten Schritten der Beschwerdeführer geführt. Das heißt, real ist das Problem bei der Polizei weitaus nicht so dramatisch, wie es ständig in Medien und sonst wo dargestellt wird.

 

Vor allem rassistische Übergriffe gegen Schwarzafrikaner werden beklagt. Aber die Arbeit der Wiener Polizei bei der Bekämpfung des Drogenhandels ist wirklich schwer genug. Es ist psychisch und körperlich belastend, ständig in gefährlichen Situationen zu stehen. Drogendealer sind ja keine Waserln. Sie zeichnen sich durch Robustheit aus, und wenn es darum geht, können die auch schon mal ordentlich reinhauen. Die Beamten können Kommentare und Störungen dieser wichtigen Arbeit genauso gut brauchen wie einen Kropf. Wir von der FPÖ lehnen jede Behinderung und Vernaderung der Bekämpfung des Drogenhandels strikt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Jammern um die finanzielle Situation des Vereines ist groß, vom Verein selbst und von Politikern unterschiedlicher Couleurs. Aus den vorgelegten Jahresabschlusszahlen kann das aber nicht abgeleitet werden. Der Verein hat beispielsweise zum 31.12.2003 – leider liegen keine neueren Zahlen vor – Rücklagen und Bilanzgewinne, das ist echtes Vermögen, in der Höhe von 30 000 EUR. Und im Jahr 2003 wird ein Gewinn von 22 000 EUR ausgewiesen. Der Gesamtbedarf an Finanzmitteln, die natürlich hauptsächlich aus öffentlichen Kassen kommen sollen, wird mit 205 000 EUR beziffert. 2003 ist man noch mit 112 000 EUR für Sach- und Personalaufwand ausgekommen. Ich verstehe schon, dass man versucht, mehr Geld zu lukrieren. Der Verein behauptet seit seinem Bestehen, dass er seine Arbeit wegen fehlender Subventionen nicht durchführen kann, aber bis jetzt hat er das noch immer geschafft.

 

Eine Bemerkung lassen Sie mich bitte noch zur fehlenden Unterstützung durch Bundesstellen anbringen: Es gibt keine Unterstützung durch den Bund, wird behauptet. „Alle Ansuchen um finanzielle Unterstützung von 'ZARA' an den Bund werden abgelehnt" – ein Originalzitat aus dem Report. Sonderbar ist nur, dass auf der ersten Seite dieses Reports für die Unterstützung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten gedankt wird. Also unterstützt jetzt der Bund "ZARA" oder unterstützt er es nicht? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mit 1 500 EUR!) Aus dem Rassismusreport

 

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