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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 67

 

geht das schlüssig nicht hervor. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mit 1 500 EUR! Ich kann es Ihnen sagen!)

 

Es kommt noch besser. Das Sozialministerium teilt auf eine parlamentarische Anfrage, warum "ZARA" nicht unterstützt wird, mit, dass bis 2005 kein formeller Förderantrag an das Ressort gestellt wurde; lediglich einige formlose E-Mails und formlose Schreiben um Unterstützung wären eingebracht worden. Darauf wurden dem Verein vom Sozialministerium die nötigen Unterlagen für ein formelles Ansuchen zur Verfügung gestellt. Zu guter Letzt hat es dann der Verein geschafft, doch noch ein formloses Gesuch einzureichen, leider halt nach Ablauf der Einreichfrist. Und das ist dem Verein dann mitgeteilt worden.

 

Also Versäumnisse von Bundesstellen sind hier nicht zu erkennen. Wenn man öffentliche Gelder beanspruchen will, muss man eben minimale förmliche Voraussetzungen erfüllen. Das ist in Wien so, das ist im Bund so, und ich denke, dass es auch gut so ist, weil wir ja schließlich den Steuerzahlern und Bürgern dieses Landes verpflichtet sind.

 

Aus den angegebenen Gründen kann die FPÖ dem Geschäftsstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Es gibt keine weitere Wortmeldung mehr. Ich ersuche die Frau Berichterstatterin um ihr Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Danke.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So launig, wie Sie die Arbeit des Vereines "ZARA" beschrieben haben, ist es leider nicht, Herr Kollege Saßmann. Es sind auch Berichte drinnen über Handgreiflichkeiten, wo Menschen in Spitälern liegen. Es ist nicht nur das Grölen von Fußballfans, die auch aufgezeichnet gehören. Und die Arbeit des Vereines "ZARA" ist nicht nur Dokumentieren, sie beraten die Menschen, begleiten die Opfer und ZeugInnen in ihrer Situation psychisch und physisch. Dokumentation ist ein Teil der Arbeit. Sie machen Schulungen. Im Übrigen sind sie auch in sehr gutem Kontakt mit KontaktbeamtInnen der Wiener Polizei. Es gibt Workshops in den Schulen.

 

Die Dokumentation ist ein Teil der Arbeit des Vereins "ZARA". "ZARA" wurde 1999 gegründet und ist die einzige Institution in Österreich, die eine Antirassismusarbeit in diesem Rahmen und in dieser Form anbietet und den Menschen eigentlich sehr, sehr hilft.

 

Dass diese Arbeit getan werden muss, zeigen auch die Zahlen und die ansteigende Sensibilisierung. Dadurch werden sie auch bekannter, und die Menschen nehmen diese Beratungen in Anspruch. Es ist vergleichbar auch mit Gewalt in der Familie oder an Frauen. Je mehr Sensibilisierung, je bessere Beratung und Öffentlichmachung, umso mehr trauen sich die Menschen auch, diese Beratungen in Anspruch zu nehmen oder den rechtlichen Weg zu gehen. Darum ist die Arbeit des Vereins "ZARA" unverzichtbar, unverzichtbar gegen Rassismus und gegen rassistische Übergriffe.

 

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit unterstützen möchten, um die Unterstützung dieses Vereins. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Danke.

 

Es liegt kein Gegen- oder Abänderungsantrag vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 3 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 4. Hier liegt mir auch keine Wortmeldung vor. Daher können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wer mit der Postnummer 4 einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt Postnummer 7. Es geht um einen Sachkredit bezüglich der "Reinvestitionen im Bereich des Wiener Bildungsnetzes".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt kurz für ein Anliegen der GRÜNEN nutzen, nämlich jenes der Umstellung der Stadt Wien auf Linux und Open Source Software. Sie wissen, dass uns das ein sehr, sehr wichtiges Thema ist. Wir freuen uns auch, dass es hier einen Konsens mit der Stadtregierung gibt, dass es wichtig ist, sich von der Monopolstellung Microsoft und anderer Hersteller zu verabschieden, und dass es auch eine sinnvolle und gute Alternative im Arbeitsplatzbereich der Stadt Wien sein kann, auf Linux und Open Source Software umzustellen.

 

Der vorliegende Akt betrifft das Wiener Bildungsnetz. Es geht immerhin um 21 Millionen EUR Reinvestitionskosten. Das ist natürlich sehr, sehr erfreulich, dass hier reinvestiert wird. Es ist auch sicherlich hoch an der Zeit, und wir freuen uns, dass die Stadtregierung hier offensichtlich mit einigermaßen viel Geld auch die Zeichen der Zeit erkennt und dort umrüstet, wo es notwendig werden wird. Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass die Ausbildung von Schülerinnen und Schülern, von Kindern in diesem Themenfeld, in diesem Bereich von zentraler Wichtigkeit für uns und für diese jungen Menschen ist.

 

Ich möchte allerdings ganz kurz Ihr Augenmerk sozusagen auf einen Nebenaspekt dieser Umstellung richten, nämlich auf die Frage, ob es nicht sinnvoll und hoch angebracht und an der Zeit ist, auch im Bereich der Schulen diesen Schritt zu wagen, den wir jetzt in Wien beginnen, und zwar auch in den Schulen auf Linux und Open Source Software umzustellen.

 

Ich weiß, es gibt eine Evaluierung, die gerade läuft, die jetzt sozusagen in den nächsten Monaten testen wird, wie sinnvoll ist das, wie gut kann das funktionieren. Aber wir würden uns darüber hinaus wünschen, dass es hier sozusagen ein politisches Bekenntnis auch zum

 

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