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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 67

 

vorschulischen Bereiche bemühen. Nachdem die SPÖ das am Anfang beharrlich abgelehnt hat – wir verlangen das ja schon immerhin seit bald sechs Jahren –, ist ja nun ein inhaltlicher Umschwung, ich nenne es noch nicht Zickzackkurs, aber ein Umschwung bemerkbar. Man ist zwar noch immer nicht ganz einverstanden, dass man die Kinder ein Jahr vorher begutachten sollte, Schuleinschreibung. Das machen mittlerweile viele Länder rund um Österreich. Da hat man uns noch vor einigen Wochen erklärt, das geht alles nicht, weil da gibt es ja überhaupt noch gar keine Schulreife. Wir haben auch nichts von einer Schulreife gesagt, sondern wir haben davon gesprochen, dass es Beratungsgespräche sein sollen, aus denen erkennbar wird, ob Kinder Defizite haben, und wenn solche Defizite vorhanden sind, dass die Eltern dann entsprechend eine Beratung bekommen und dass dann sehr wohl ein Angebot da sein soll. Dieses Angebot haben wir ja schon deutlich definiert. Es handelt sich um das letzte Kindergartenjahr. Das war ja auch ein Vorschlag von uns, der jetzt von Ihnen aufgegriffen wurde. Darüber freuen wir uns natürlich, wenn es ein Kindergartenprogramm gibt, ein pädagogisches, das inhaltlich auch festlegt, was hier geschehen soll. Wir bleiben daher bei unserer Auffassung, dass das über das letzte Kindergartenjahr geschehen soll, und wollen dieses Kindergartenjahr gratis anbieten. Ich gehe davon aus, da es hier ja einen Stimmungsumschwung bei der SPÖ gegeben hat, dass Sie heute diesem wiederholten Antrag von uns diesmal zustimmen werden können, und darf diesen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Mag Feldmann und meinem Kollegen Dr Aigner einbringen, wo wir um folgende Beschlussfassung ersuchen:

 

„Die amtsführende Frau Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, folgende Reformen im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung vorzunehmen: Optimierung beziehungsweise Herabsenkung der Kindergartentarife der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen unter dem Gesichtspunkt einer besseren sozialen Verträglichkeit, Einführung eines gebührenbefreiten letzten Kindergartenjahres, Erarbeitung und Anwendung eines umfassenden und allgemein gültigen pädagogischen Schwerpunktprogramms zur Frühförderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache und Erarbeitung und Anwendung eines umfassenden und allgemein gültigen Programms zur stärkeren An- und Einbindung der Mütter von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache.

 

In formeller Hinsicht wird um die sofortige Abstimmung ersucht.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweites, auch sehr aktuelles Thema ist die Frage der Zweidrittelmehrheit beziehungsweise die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im schulgesetzlichen Bereich. Ich darf nur ein bisschen historisch in dieser Situation werten, weil ich mich, glaube ich, richtig erinnere, dass es so war, dass die SPÖ absolut die Abschaffung und vollkommene Abschaffung der Zweidrittelmehrheit im schulgesetzlichen Bereich wollte, vielleicht auch noch will. Wir sind uns da im Moment nicht so ganz im Klaren, was da der letzte Stand ist, nachdem der Bundesobmann der SPÖ ja hier offenbar eine neue Linie vorgegeben hat. Der Lernprozess, den die SPÖ derzeit in dieser Frage offenbar durchläuft, der darf wahrlich als Zickzackkurs bezeichnet werden. Denn kaum war es soweit, dass die Zweidrittelmehrheit generell fallen sollte, hat die SPÖ plötzlich geschrieen: Na, Moment, so einfach ist das nicht! Wir haben da ein paar Bedenken, wir haben da ein paar Überlegungen! Die sollten sehr wohl in der Verfassung bleiben. Nachdem es aber offenbar historisch gesehen doch so war, dass die Konventdiskussion mit der Frage eines eigenen Artikels zur Bildung von der SPÖ abgelehnt wurde – da steht nämlich das alles drinnen, lustigerweise –, hat man sich jetzt offenbar einen anderen Partner gesucht: Die Kirche. Die hat sich zumindest in der Frage gefürchtet, was den Religionsunterricht betrifft, und hat gesagt: Ja, da können wir gemeinsame Sache machen.

 

Also ich gehe einmal davon aus, und ich darf da ganz kurz zitieren, was im Moment der letzte Stand war, zumindest gestern oder vorgestern. Gusenbauers einzigartiges Angebot, das man der ÖVP vorlege: Dort, wo Ängste bestünden, könne man diese beseitigen und andererseits die Reformblockade lösen. Das ist das Beste, was einem in diesem Zusammenhang passieren kann. So in den Zeitungen am Dienstag:

 

„Die Zweidrittelmehrheit soll fallen, wenn die Zielsetzung der Schule in der Verfassung verankert wird. Es solle festgehalten werden, dass soziale, religiöse und moralische Werte gefördert werden sollen. Damit soll der Religionsunterricht abgesichert werden. Im Übrigen unterstütze die Kirche auch den Vorschlag für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schulgeldfreiheit und des öffentlichen Schulsystems und der Schulpflicht. Die Religionsfreiheit eingerechnet wolle die SPÖ damit jetzt vier Ausnahmen für die Zweidrittelmehrheit." So im "KURIER", im "Standard", in der "Presse" und in der "Kronen Zeitung".

 

Nun, meine Damen und Herren, wir kommen Ihnen und Ihrem nun offenbar nicht mehr ganz in der Orientierung gefestigten Obmann entgegen. Wir wollen Ihnen helfen und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihren Parteiobmann jetzt hier in Wien über die SPÖ-Abstimmung zu unterstützen. (GR Christian Oxonitsch: Da habt ihr bei euch noch so viel zu tun!) Nein, wir haben einen Antrag eingebracht, der müsste dir sehr gefallen, lieber Herr Klubobmann der SPÖ. Aber das ist ja der Jammer: Ihr habt offenbar noch keine Linie. (VBgmin Grete Laska: Aber ihr habt hier noch einen fünften Punkt hineingeschwindelt!) Wir haben gar nichts hineingeschwindelt! Wir haben unsere Linie, die wir immer schon verfolgt haben, hier festgehalten. Die haben wir festgehalten. Wer das will und vieles andere dazu, kann das alles haben. Der muss sich natürlich auch mit Wünschen anderer auseinander setzen. Die Welt gibt es noch nicht, wo einer allein sagt, ich habe einen Wunsch, und das wird allein erfüllt.

 

Aber wir machen es euch ja sehr einfach. Es gibt ja schon den fertigen Artikel 60. Da steht ja das alles drinnen, was von der SPÖ gefordert wird: Unentgeltlichkeit,

 

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