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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 67

 

die religiöse Erziehung, die demokratischen Grundsätze sind drinnen. Also all das, was wir in unserem Antrag auch fordern. (VBgmin Grete Laska: Dann streicht den einen Punkt heraus! Dann können wir zustimmen!) Nein, wir streichen gar nichts heraus. Wir haben ja oder die SPÖ im Parlament schon beim Konvent die Möglichkeit gehabt. (VBgmin Grete Laska: Nein, jetzt da bei eurem Antrag! Dann können wir zustimmen!) Aber wir müssen doch stringent die Sachen zusammenführen, liebe Frau Vizebürgermeisterin, das weißt du. (VBgmin Grete Laska: Nun, sei nicht so!) Nein, ich bin so. Das muss man zusammenführen. Wir wollen uns ja nicht drehen und wie die SPÖ auf einen Zickzackkurs begeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher bleiben wir auf unserer Linie, und ich werde gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Aigner den Antrag einbringen, der da lautet:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien bekennt sich zu den bereits im Art 60 des Konvententwurfs festgehaltenen Punkten, im Besonderen zu folgenden grundrechtlich festgelegten Prinzipien im Bereich der Bildung:

 

1. Grundrecht auf Bildung.

 

2. Umfassendes Angebot einer beruflichen Fort- und Weiterbildung." (VBgmin Grete Laska: Wunderbar! Na, tu nur weiter!) Wir gehen sogar noch darüber hinaus. Ihr kommt uns immer näher. Ihr werdet uns noch überholen in dieser Frage. Ich sehe das schon.

 

„3. Sicherstellung der Vielfalt an Schultypen." (VBgmin Grete Laska: Das ist doch ungenau formuliert! Könnt ihr es ein bisschen genauer formulieren?) Das muss euch doch gefallen! Das ist doch allgemein, wie alles da drinnen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

„4. Sicherstellung einer bedarfsgerechten Betreuung von Schülern. Unterschiedliche Formen der ganztägigen Betreuung." (VBgmin Grete Laska: Darüber können wir reden!) Schau, schau, du wirst immer lockerer, ich sehe es. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

„5. Sicherstellung der schulischen Wahlfreiheit.

 

6. Vermittlung der religiösen, sozialen und moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft." Damit wird sich auch der Herr Kardinal Schönborn freuen können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Grete Laska: Das ist so schade! Warum lasst ihr ihn nicht zuweisen? Da könnten wir noch darüber diskutieren!)

 

Meine Damen und Herren! Geben Sie Ihrem Bundesparteiobmann die Chance, dass er bei seinen letzten Überlegungen – die, wie gesagt, vielleicht noch nicht die allerletzten sind, wir werden ja sehen, wie dann die Abstimmung zur Zweidrittelmehrheit ausgeht – zumindest eine moralische Unterstützung von der Wiener SPÖ bekommt, und wir hoffen daher, dass Sie diesem letzten von uns eingebrachten Antrag auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Novak. Bitte.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Danke schön.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Lassen Sie mich bitte zu Beginn kurz ein paar Worte zum eigentlichen Akt sagen. Anschließend würde ich dann gerne auf die Anträge eingehen, die Kolleginnen und Kollegen hier eingebracht haben.

 

Ich möchte mich zu Beginn herzlich bei all jenen politischen Kräften wie auch bei allen ExpertInnen aus den Magistratsabeilungen herzlich bedanken, die es möglich gemacht haben, diese wirklich gigantische Investitionssumme zusammenzubringen und dieses Paket zu schnüren. 21 Millionen EUR sind, denke ich, eine großartige Sache, die sehr, sehr viel in den Schulen bringen wird und die vor allem sicherstellen wird, dass die medienpädagogische Ausbildung, die wir seit Jahren durch das Wiener Bildungsnetz in den Wiener Pflichtschulen erreichen konnten, auch weiterhin so qualitätsvoll und gut vollbracht werden kann und sage ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Anträgen, die jetzt nicht unbedingt mit den Reinvestitionen im Bereich des Wiener Bildungsnetzes im Zusammenhang stehen, möchte ich auch ein paar Worte sagen. Das Angebot, dass wir uns mit Wünschen auseinander setzen im Bereich des Schulsystems, hätten wir ja sicher gerne angenommen und wären in die Auseinandersetzung eingetreten. Aber man gibt uns keine Gelegenheit dazu, weil in dem Antrag die sofortige Abstimmung beantragt wurde. (GR Walter Strobl: Wir können heute schon darüber diskutieren!) Wenn wir ihn zugewiesen hätten, dann hätten wir darüber debattieren können, hätten vielleicht gemeinsam Stellungnahmen verfassen können und uns über diese Wünsche auch auseinander setzen können. Interaktiv und gemeinsam und nicht nur da vom Rednerpult aus. Aber die Gelegenheit gibt es sonst gar nicht. (GR Walter Strobl: Das sind doch Punkte, die ihr seit Jahren fordert!) Ja, es ist richtig, bei einigen dieser Punkte können wir uns finden, da sind wir uns sehr nahe.

 

Von einem Zickzackkurs der SPÖ kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe halt den Eindruck, die ÖVP redet vom Zickzackkurs der SPÖ immer dann, wenn die Linie der SPÖ nicht ganz der Linie der ÖVP entspricht. Dann sind wir immer auf Zickzackkurs.

 

Es ist an sich ganz klar, der Antrag enthält einen Punkt, mit dem die Sozialdemokratie einfach nicht mitkann. Da geht es eben um die Differenzierung. Und du weißt haargenau, wir sind für die innere Differenzierung. Bei der äußeren Differenzierung, so wie ihr es euch vorstellt, haben wir einfach unsere Probleme, und deshalb werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. (GR Walter Strobl: Na geh!)

 

Zum Bereich der Kindergärten. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass das eine leicht heuchlerische Antragspolitik der ÖVP ist in diesem Haus, immer wenn es um Kindergärten geht. Also einerseits auf Bundesebene eine Kindergartenmilliarde abzuschaffen, dort nichts weiterzubringen, in ÖVP-Bundesländern nicht einmal annähernd ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen und sich dann hier in Wien herzustellen und solche Anträge zu stellen, ist

 

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