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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 67

 

gegeben hat, wovon aktuell nur mehr vier aufrecht sind. Warum sind nur mehr vier aufrecht? Weil die ausgesprochene Wegweisung nur für 30 Tage gilt und dann automatisch erlischt!

 

Weiters wurden 8 Anzeigen wegen Zuwiderhandelns gegen das Betretungsverbot getätigt. Ich zitiere: „Obschon die Schutzzonenregelung überwiegend eingehalten wird, ist es zu einer Verlagerung der Szene in Richtung Kärntnertor-Passage gekommen.“ Das heißt 150 Meter und gleich nach diesen 150 Metern geht es dann munter los und sehr verdichtet, wo es dort gerade im Bereich der Passage, der Geschäftsstraßenbereiche jetzt zu zahlreichen Beschwerden von Wienern, von Passanten, von Geschäftsleuten und vor allen Dingen auch von den WIENER LINIEN wegen des massiven Auftretens der Szeneangehörigen kommt. Aufgrund der räumlichen Enge in diesem Passagenabschnitt entsteht auch der subjektive Eindruck, obwohl die Personen nicht mehr geworden sind, dass das Problem eigentlich ein größeres geworden ist. Es sind immer so um die 80 bis 100 Personen dort aufhältig. Bedingt durch diesen Umstand gab es ja auch Krisensitzungen, die mit Vertretern der Gemeinde Wien - Dressel und David -, der Polizeidirektion und der Unternehmer stattgefunden haben. Dabei wurde seitens der Vertreter der Gemeinde Wien wiederholt festgestellt - siehe Polizeiprotokoll -, dass die Gemeindevertretung quasi kein Interesse daran hat, dass die Drogenszene vom Karlsplatz abwandert. Darüber hinaus stehen alle Einrichtungen für die Szeneangehörigen - Streetworker, Spritzentausch, psychologische Betreuung - weiter uneingeschränkt zur Verfügung, aber man will diese Szene dort nicht weg haben, man will sie dort bewahren. Man unterstützt quasi diese Szene, die sich dort bildet. Zur Untermauerung wurde im Zuge der Einrichtung der Schutzzone ein so genannter Toleranzbereich eingeführt, der sich außerhalb der Schutzzone befindet, nämlich ca 50 Meter vom Passagenausgang zum Resselpark, somit unmittelbar im zu schützenden Bereich. In dem dürfen sich die Szeneangehörigen, obwohl es die Schutzzone gibt, befinden. Das führt sich selbst sozusagen ad absurdum, wenn man so etwas einrichtet und dann solche Toleranzbereiche inoffiziell zulässt und das dort sogar offen angesprochen wird. Da relativiert sich alles. Das ist wirklich genau das, was man an der Person Dressel auch kritisieren muss, dass er eben so handelt.

 

Diese Umstände, wie sie von der Polizei geschildert werden, bieten für die Szeneangehörigen eben die Begründung, dass sie weiter auf diesem Platz und auch im Bereich der Schutzzone verweilen dürfen. Das ist kontraproduktiv für die polizeiliche Arbeit, die eben dort sehr wohl den Auftrag hat, dem entgegen zu wirken. Wenn der Herr Dressel als Drogenkoordinator will, dass sich die Szeneangehörigen dort aufhalten und dem nichts entgegensetzt, dann ist das einfach kontraproduktiv.

 

Wenn wir uns die Kriminalitätszahlen ansehen und da auch die Statistiken, dann müssen wir im Diagramm des Suchtmittelberichts 2004 auch Folgendes feststellen und das kann ich Ihnen an diesem Balken rechts außen “Verbrechen und Vergehen“ zeigen: Alleine bei den “Vergehen“ sehen Sie, welche unglaublichen Spitzenwerte es da in Wien mit 7 526 im Vergleich zu den anderen Bundesländern gibt. Da ist man Spitzenreiter und da haben wir rote Zahlen im sprichwörtlichen Sinn. Da sehe ich rot, weil man das eben bis dato nicht ernst nimmt und darauf eben immer nur kosmetisch reagiert.

 

Was hält der Bericht der Suchtgiftkriminalität für Wien fest? Das ist für mich wichtig und da möchte ich schon ein bisschen auch aus diesem Papier zitieren, weil das nicht meine Worte sind, sondern aus dem Bericht herauszitiert ist:

 

„Im abgelaufenen Berichtsjahr 2004 musste abermals ein Ansteigen der Täterschaften aus westafrikanischen Ländern festgestellt werden. Diese Tatsache betrifft gleichermaßen die offenen Wiener Suchtmittelszenen als auch den organisierten Suchtmittelhandel. Die offenen Wiener Suchtmittelszenen wurden 2004 eindeutig von Angehörigen westafrikanischer Staaten dominiert, wobei jedoch auch Angehöriger anderer Nationen (wie zum Beispiel ehemaliges Jugoslawien oder nordafrikanische Staaten und so weiter) angetroffen und festgenommen wurden. Diese Täterschaften aus westafrikanischen Staaten fixieren sich nicht nur auf den Heroin- und Kokainhandel, sie drängen auch verstärkt – wie bereits im Jahr 2003 – durch den Handel mit Marihuana, Cannabiskraut in die offenen Drogenszenen vor. Dadurch ergibt sich die große Gefahr einer Vermischung von Heroin- und Kokainszenen mit so genannten Grasszenen beziehungsweise einer Vermischung von vorhandenen offenen Drogen mit bestehenden Jugendszenen. Tatsächlich fanden bereits unerwünschte Ereignisse der Szenen Schwedenplatz, Sigmund Freud-Park, Votivpark statt. Dealer wie Abnehmer sind auf Grund des guten öffentlichen Verkehrsnetzes (wenigstens sehen das die Dealer so) sehr mobil, weshalb die noch bis vor einigen Jahren auf ein paar Örtlichkeiten in Wien konzentrierte Suchtmittelkriminalität mittlerweile im fast gesamten Stadtgebiet mehr oder weniger stark ausgeprägt präsent ist. Umschlagplätze und offene Drogenszenen bestehen heute in fast allen Wiener Bezirken. Vor allem im U-Bahn-Bereich, U-Bahn-Linien, bilden sich immer wieder neue offene Drogenszenen, welche permanent verdrängt werden.“ Zitat Ende.

 

Auch der Bericht bestätigt durch Statistiken und Zahlen, dass in Wien alleine im letzten Jahr von den über 2 700 festgenommenen Personen aufgrund des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz über 1 600 schwarzafrikanischer Herkunft waren, davon 90 Prozent Asylwerber, was wiederum aufzeigt: Hier gibt es leider einen Missbrauch, den wir abstellen müssen. Da wird die Bundesregierung tätig, indem sie diese Löcher intensiv schließen möchte. Da würde ich mir wünschen, dass Sie nicht, so wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben, wieder versuchen, eine Verbesserung zu torpedieren, indem Sie diese Asylmissbrauchsgesetzverbesserung torpedieren und bekämpfen. Das wäre, glaube ich, nicht im Sinn der Wienerinnen und Wiener, denn wir müssen schauen, dass wir diesen Missbrauch abstellen,

 

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