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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 67

 

dass es nicht zu diesen Situationsbildern kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters ist in diesem Drogenbericht Folgendes zu lesen und ich zitiere wieder: „Schmuggel und Handel mit Suchtmitteln werden nach wie vor von ausländischen kriminellen Gruppierungen dominant betrieben.“ Das haben wir immer gesagt und das stammt jetzt nicht von mir, das stammt aus einem offiziellen Bericht. Ich kann mich erinnern, was da alles bemüht worden ist, als wir in der Vergangenheit dieses Problem thematisiert haben, angesprochen haben und wie man da auf uns losgegangen ist, was man uns da alles unterstellt hat und was da für Beschimpfungen gelaufen sind!

 

Ich glaube, dass man wirklich gut beraten ist, damit aufzuhören und dieses Problem gemeinsam ernst zu nehmen und etwas dagegen zu unternehmen. Deshalb haben wir auch schon vor Jahren gesagt, dass wir eine U-Bahn-Polizei brauchen und wir haben das gefordert. Das gilt es umzusetzen. Deshalb haben wir vor Jahren gesagt, wir brauchen in Wien nach dem bayrischen Modell eine Wiener Sicherheitswache, womit man die Sicherheit auf der Straße erhöhen kann, damit wir in Österreich, so wie Bayern in Deutschland, das sicherste Bundesland werden könnten. Dort will ich hin: Wien soll zur sichersten Stadt Europas werden! Das ist unser Ziel und deshalb wollten wir eine Zerschlagung der Drogenumschlagplätze und wollen das und vieles, vieles mehr.

 

Das ist halt leider Gottes etwas, was man von Ihrer verantwortlichen Seite immer so weggeschoben hat. Jetzt tritt halt der Bürgermeister mit einem Minimalkonzept 2005 auf den Plan, das den Namen Sicherheitskonzept eigentlich gar nicht verdient. Das ist das Traurige: Es ist nicht effizient genug ausgestattet. (GR Godwin Schuster: Wenn ich ständig das Personal reduziere, dann geht vieles nicht!) Während in Wien das Drogenproblem verharmlost wird und man halt leider noch immer, vor allen Dingen bei den Wiener GRÜNEN aber auch bei Teilen der Sozialdemokratie, meint, dass die Niederlande jener Staat sind, von dem man sich etwas abschauen muss und die Freigabe von illegalen Drogen hier bei uns umsetzen sollte, schaltet man ja dort schon den Retourgang ein. Wenn man nach Holland schaut, dann haben die aus den Fehlern der letzten 30 Jahre gelernt und machen dort jetzt einen genau entgegen laufenden Trend gegen die liberale Drogenpolitik. Der holländische Justizminister und der Gesundheitsminister überlegen Verbote von Coffeeshops, wo kein Haschisch mehr verkauft werden soll und überlegen mittels Gerichtsbeschlusses Zwangstherapie für junge und jugendliche Drogensüchtige.

 

Das heißt, Null-Toleranz gegenüber Drogenhändlern ist wichtig, effiziente Therapieansätze und Beratung sind notwendig. Bedürftigen Süchtigen zu helfen, das muss das Ziel sein. Die Gefahr von Haschischkonsum ist evident und sollte nicht in Abrede gestellt werden. Es sollten konkrete Maßnahmen im Bereich der Schulprävention gesetzt werden, wo man auch auffällige Kinder sehr wohl untersuchen kann, um ein Krankheitsbild vielleicht rechtzeitig feststellen zu können und ihnen rechtzeitig helfen zu können.

 

Zum Abschluss: Bei all dem, was der Herr Dressel an Verharmlosung in der Drogenpolitik lebt, ist am falschen Ort. Er sollte abgesetzt werden und man sollte den Begriff “Drogenkoordinator“ auch in “Antidrogenkoordinator“ umtauschen. Ich muss sagen, es ist ja fast schon pervers, ich wünsche mir heute fast schon den Hacker als Drogenkoordinator zurück, weil der ja wirklich besser war. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich komme jetzt wirklich zum Schluss. Die Zeit ist schon abgelaufen, aber der war wirklich noch eine Bereicherung. Aber...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen.

 

GR Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Aber ich glaube, dass das nicht Ziel der Stadt Wien sein sollte. Man sollte einen Antidrogenkoordinator einführen und einsetzen, der auch wirklich nicht die Drogenszene im eigentlichen Sinn betreut, dass sie sich auf der Straße frei bewegen kann und geschützt wird, sondern man sollte den Menschen in dieser Stadt helfen, dass es nicht zu solchen Situationsbildern kommt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Jerusalem, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Also feig sind Sie schon, gell, denn dass Sie in dieser Form ausgerechnet den Drogenkoordinator, der ja tatsächlich der verlängerte Arm der Politik ist, angreifen und nicht die politisch Verantwortlichen, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis! (GR Heinz-Christian Strache: Das hat die Vorrednerin auf den Punkt gebracht.) Die Vorrednerin soll sich überhaupt sofort wieder zum Wort melden und sich entschuldigen, weil wenn sie sagt, wahrscheinlich braucht der Drogenkoordinator die Obduktionsberichte nur dazu, um die Zahlen zu schönen, so ist das eine Unterstellung, die sehr weit geht und die jedenfalls eine Entschuldigung erfordert! Wären Sie nämlich im Drogenbeirat sehr häufig anwesend, dann wüssten Sie nämlich, wozu er diese Obduktionsberichte braucht, und die Mitglieder, die Frau StRin Landauer und der Herr Kowarik, wissen es nämlich auch. Die hätten es Ihnen sagen können.

 

Zunächst einmal eines: Die Unterlagen des Innenministeriums sind - und darauf hat sich der Drogenkoordinator bezogen – eine Anzeigenstatistik und sonst gar nichts. Und wenn Sie wüssten, was die Anzeigenstatistik des Innenministeriums ist, dann könnten Sie damit umgehen. Nachdem Sie es offensichtlich nicht wissen, ist es vielleicht gut, Sie setzen sich mit dem Herrn Dr Arno Pilgram in Verbindung. Der wird Ihnen das ganz genau erklären, was diese Statistik aussagen kann und was sie nicht aussagen kann.

 

Diese Statistik sagt, wie viele Anzeigen gemacht wurden. Und diese Statistik ändert sich zum Beispiel dadurch, wie viele Polizeibeamte eingesetzt werden, wie viele Anzeigen gemacht werden und wo die Schwerpunkte in der Polizeiarbeit überhaupt gesetzt werden. So können Sie in einem Jahr 10 Drogenkonsumenten haben

 

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