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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 67

 

tatsächlich von selber aufgelöst hat - möglicherweise, es schaut ja danach aus, man kann sich ja auch selber zugrunde richten... (GR Heinz-Christian Strache: Freuen Sie sich nicht zu früh!) Wunderbar. Aber ich hoffe jedenfalls, dass nach der nächsten Wahl die SPÖ diese Kameras wieder abbaut (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Sagen Sie endlich eine Problemlösung! Was wollen Sie tun? – GR Heinz-Christian Strache: Drogendealer schützen! Drogendealer schützen!), wieder wegnimmt und sagt, haben wir ausprobiert, funktioniert nicht, tun wir sie wieder weg und dass die Schutzzonen damit ebenfalls ad acta gelegt sind. Ich hoffe das aus... (GR Günther Barnet: Was wollen Sie? - GR Heinz-Christian Strache: Drogendealer nicht aus dem Verkehr ziehen! Drogendealer nicht aus dem Verkehr ziehen! – GR Günther Barnet: Was wollen Sie?)

 

Danke, wenn Sie mich einmal fragen, was ich will. Na ja, endlich kommen wir zum zweiten Teil meiner Rede. (GR Günther Barnet: Warum sagen Sie nicht gleich, was Sie wollen? Was wollen Sie?) Herr Barnet, ich wäre Ihnen wahnsinnig dankbar, wenn Sie das, womit ich beginne, immer noch mir überlassen. (GR Günther Barnet: Eben, aber der zweite Teil interessiert mich!) Ich denke mir das bei Ihren Reden oft: Vielleicht hätte er mit dem Ende anfangen sollen oder vielleicht gar nicht. Aber ich sage es nicht laut. Ich denke es mir nur, weil ich glaube, dass jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete es immer noch im eigenen Ermessen hat, was sie sagt, wann sie es sagt, in welcher Reihenfolge sie es sagt und ob sie es sagt. Vor allem, ob sie es sagt!

 

Also abschließend zu dem, was ich zu Ihnen sagen möchte, sage ich jetzt für die GRÜNEN in der eindeutigst möglichen Art und Weise: Wir sind gegen eine fortschreitende Kriminalisierung. Das Anzeigen von jeder und jedem, der da irgendwann einmal mit Cannabis oder sonstwas zu tun hat, halte ich für einen Blödsinn! Kriminalisierung - nein! (GR Günther Barnet: Sie sind fürs Drogenverkaufen) Verfolgung - nein! (GR Heinz-Christian Strache: Anzeigeverbot für Drogendealer!) Schutzzone - nein! Videoüberwachung - nein! (GR Heinz-Christian Strache: Anzeigeverbot für Drogendealer! Anzeigeverbot für Drogendealer, eine interessante Sicht!)

 

Und weil wir aber sehr wohl der Meinung sind, dass in Wien innovative (GR Heinz-Christian Strache: Na bitte!) - kennen Sie das Wort? (GR Günther Barnet: Was ist innovative Drogenpolitik?) – Drogenpolitik auch gemacht werden sollte (GR Dr Herbert Madejski: Von den Dealern!), sind wir daher der Meinung, dass diese Menschen, die sehr häufig auch nicht einmal ein Zuhause haben, viele von denen sind ja obdachlos, erstens einmal... (GR Dr Herbert Madejski: Die Dealer sind obdachlos?) Ich rede über kranke Menschen, über Drogenkonsumenten und habe kein Wort von Dealern gesagt! (GR Dr Herbert Madejski: Wir reden über Dealer! – GR Heinz-Christian Strache: Um die geht es aber da! Um den Schutz für Dealer! Um den Schutz für Dealer geht es da!)

 

Mir geht es jetzt um etwas anderes! Noch einmal, ich rede, was ich will! Mir geht es um drogenkranke Menschen:

 

Erstens bin ich dafür, dass man sie nicht wie Verbrecher behandelt und zweitens bin ich dafür, dass man auch nicht Verbrecher zu ihnen sagt (GR Heinz-Christian Strache: Was machen wir jetzt mit den Dealern?) und drittens bin ich dafür, dass man sie als Kranke anspricht und als Kranke behandelt so wie jeden krebskranken Menschen auch.

 

Nachdem es sich (GR Heinz-Christian Strache: Was wollen Sie jetzt mit den Dealern machen, Frau Jerusalem?) um Menschen handelt, die in der Regel verelendet sind, muss ich dafür sorgen (GR Heinz-Christian Strache: Was machen Sie mit den Dealern? Was machen Sie mit den Dealern? Schützen Sie die?), dass diese Menschen erstens wohnen (GR Heinz-Christian Strache: Schützen Sie die Dealer? Was machen Sie mit den Dealern?), zweitens wo sein können, drittens nicht verwahrlost sind und viertens auch ihre Gesundheit in irgendeiner Form in Betracht gezogen wird (GR Heinz-Christian Strache: Wollen Sie die Dealer schützen oder nicht?), das heißt, ich will Aufenthaltsräume und ich will Konsumräume.

 

Wenn sich der Drogenkoordinator und Drogenbeauftragte der Stadt Wien auch bereits Konsumräume angesehen hat, so konnte er durchaus feststellen, wie ich meine - Sie können mir ja widersprechen -, dass das in vielen anderen Städten ein großer Erfolg ist und große Erleichterung gebracht hat. Einerseits hat es als sozialpolitische Maßnahme für drogenkranke Menschen einen Erfolg gebracht, aber es ist auch durchaus im Interesse der Anrainerinnen und Anrainer und es hat Erleichterung auf der Straße gebracht. Vielleicht hat es der Herr Barnet nicht gelesen. Ich kenne und schätze ihn ja deswegen, weil er sehr viel liest. Vielleicht hat er auch was über Konsumräume... (GR Günther Barnet: Ich war sogar schon in einem!) Haben Sie über etwas Konsum... (GR Günther Barnet: Ich war in einem in Hamburg!) Bitte, ja, in Hamburg waren Sie, gell, wunderbar!

 

Das heißt, ich gebe ja die Hoffnung nie auf, dass vernünftige Dinge von allen Parteien erkannt werden und vielleicht nicht immer, weil es wahlmäßig nicht opportun ist, ausgesprochen werden, dass man aber da durchaus nachdenken sollte. Wien braucht mindestens zwei bis drei Konsumräume und sollte diese auch möglichst rasch einrichten.

 

Nächster Punkt: (GR Heinz-Christian Strache: Wahrscheinlich Verkaufszonen! Wollen Sie keine Verkaufszonen?) Herr Abg Strache, wissen Sie was? Meine Redezeit ist eine beschränkte. Aber fragen Sie Ihren Kollegen, den Herrn Barnet, der war dort. Ich schicke Ihnen gerne unser Konsumraumprogramm. Da können Sie nämlich nachlesen, was ein Konsumraum ist, was er bringt, was er nicht bringt, was man sich erwarten kann, was man sich nicht erwarten kann und so weiter und so fort. Das ist eine sehr vernünftige Maßnahme. (GR Heinz-Christian Strache: Ich will wissen: Wollen Sie Verkaufsschutzzonen? Wollen Sie Dealerschutzzonen?)

 

Zweiter Punkt: Na, selbstverständlich - und das gehört jetzt auch hierher - sind wir dafür, die

 

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