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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 67

 

und von denen werden sechs angezeigt und im anderen Jahr haben Sie wieder 10 Drogenkonsumenten und es werden nur zwei angezeigt. Die Zahl der Konsumenten bleibt dann gleich und trotzdem haben Sie einmal zwei Anzeigen und einmal sechs Anzeigen. Und das steht auch im Vorwort der Statistik ganz genau drinnen, dass dem so ist. Man kann daher nicht darauf schließen, dass es mehr Konsumenten gibt oder dass mehr konsumiert wird. Das heißt, der Drogenkoordinator Michael Dressel hat ganz richtig angemerkt, dass das, was hier veröffentlicht wird, sowie die hohen Steigerungszahlen nichts anderes als im Sinn der Polizei eine Darstellung des Erfolgs der Polizei sind. Das war es! Und das ist menschenverachtend? Na, das ist mir neu! Da fallen mir ganz andere Äußerungen der FPÖ ein, die absolut menschenverachtend waren, aber sicher nicht das, was der Herr Drogenkoordinator Michael Dressel diesbezüglich gesagt hat. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir haben überhaupt nie etwas Menschenverachtendes gesagt! Nie!) Also so ist es jedenfalls nicht.

 

Müsste ich den dümmsten mir seit 1972 jemals begegneten Antrag irgendwie prämieren, dann wäre es genau diese Dringliche. Und ich finde es daher ganz richtig, dass Sie sie am 1. April einbringen. Da passt sie. Ich habe zuerst geglaubt, Sie werden heute am 1. April Ihre Partei neu gründen. Es ist halt eine Dringliche geworden. Soll mir auch recht sein.

 

Ich möchte mich jetzt gerne (GR Günther Barnet: Ich habe schon mehr gelacht!), nachdem die Drogenpolitik der Stadt Wien ja von der SPÖ gemacht wird, in der Folge auch eher mit der SPÖ auseinander setzen, weil ich schon eine bedauerliche Entwicklung in der Drogenpolitik der Stadt Wien sehe, denn so unrichtig ist das nicht! (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Was die Freiheitlichen sagen!) Die Freiheitlichen sagen, im Grunde genommen wurden mittlerweile bereits viele freiheitliche Forderungen erfüllt und auch ich sehe das und zwar mit großer Sorge, dass die Stadt Wien in ihrer Drogenpolitik (GR Günther Barnet: Na bitte!) eindeutig den Vorgaben der Freiheitlichen folgt.

 

Ich möchte da gerne einige dieser Punkte aufzeigen. Es ging um die Videoüberwachung, zunächst einmal von der SPÖ ganz richtig auch immer wieder zurückgewiesen. Wissen Sie, wo Dealer sicher nicht dealen werden? Unter den Augen einer Videokamera! Und wissen Sie, wo sie schon dealen werden? Drei Meter weiter weg! Das ist so sinnlos, die ganze Geschichte (GR Günther Barnet: Das ist eine Frage der Anzahl der Kameras!), das ist eine reine Geldausgabe. Da kann ich das Geld gleich auf die U-Bahn-Schiene runterschicken. Das ist dann vollkommen wurscht (GR Günther Barnet: Das ist eine Frage der Anzahl der Kameras!), was Sie da machen. Das heißt, das ist eine Frage der Anzahl der Kameras. Gut, ich danke Ihnen schön, dass Sie mir das sagen, denn (GR Günther Barnet: Mathematisch gesehen, ja!) so wie Sie sagen (GR Günther Barnet: Ja, mathematisch gesehen!), die Schutzzone macht nur einen Sinn, wenn ganz Wien eine einzige Schutzzone wäre, so hätte auch die Videokamerageschichte nur dann einen Sinn, wenn ganz Wien mittels Videokamera überwacht wird. Na, wunderbar! (GR Günther Barnet: Bravo!) Sie wollen ganz Wien videomäßig überwachen und Sie wollen, dass ganz Wien Schutzzone wird.

 

Jetzt frage ich aber nur die SPÖ: Bitte, meine Damen und Herren von der SPÖ, was wollen Sie? Wollen Sie das tatsächlich, nur um diese FPÖ zu befrieden, damit sie endlich einmal still ist und sie wird nicht still sein, denn es ist völlig wurscht, wie viele Videokameras Sie in ganz Wien montieren, um der FPÖ eine Freude zu machen und zu glauben, die hält jetzt endlich ihren Mund, während Sie sagen: Na, jetzt haben wir 30 Videokameras oder jetzt haben wir 50, die wollen aber 100 (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir wollen keine Freigabe!), dann hängen Sie 100 auf und dann wollen die 200, dann hängen Sie 300 auf und dann sagen die, sie wollen aber 500 - und so können wir das Spiel immer weiter spielen bis hin zur absoluten Verblödung dieser Stadt! Wir können alles beobachten, alles 24 Stunden lang rund um die Uhr aufnehmen und ganz Wien zu einer Schutzzone machen, um dort Menschen aus Wien wegzuweisen und nicht die, die ein Verbrechen begangen haben, sondern die... (GR Heinz-Christian Strache: Wir wollen kein schutzloses Wien!) Na, haben Sie schon gelesen, was eine Schutzzone ist? (GR Heinz-Christian Strache: Frau Kollegin Jerusalem! Wir wollen kein schutzloses Wien!) Auf Grund von Tatsachen kann der Verdacht auftauchen, dass jemand eine Straftat begehen könnte - das muss man sich überhaupt erst einmal in einem Rechtsstaat vorstellen, was das heißt - und der wird dann dort weggewiesen und wenn er dort wieder ist, muss er eine Strafe zahlen! Ja, sagen Sie, was wollen denn Sie aus dieser Stadt machen? (Aufregung bei der FPÖ.) Und liebe SPÖ, auf welchem Weg befinden Sie sich denn? Wollen wir das jetzt? Die Leute, die keine Tat begangen haben, wegweisen, weil sie vielleicht eine Tat begehen könnten und alle beobachten und Videoüberwachung, dass es nur so klescht? Diese Stadt wollen Sie und ich kann... (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir wollen unsere Kinder schützen!) Also leider wollen Sie... (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir wollen unsere Kinder schützen!) Was soll ich machen? Sie wollen jetzt schon die Videoüberwachung, Sie wollen die Schutzzonen. Sie folgen der FPÖ auf diesem grauenhaften Weg für Wien. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Weil wir keine Dealer wollen!) Anders kann man das nicht mehr beschreiben. Und das tut mir von ganzem Herzen leid und ich hoffe (GR Heinz-Christian Strache: Es tut Ihnen von ganzem Herzen weh, dass man versucht, Dealer von der Straße weg zu bekommen!), dass das nur dazu dient, um den Freiheitlichen, die wirklich ein Stück weit ärger - viel, viel, viel, viel, viel ärger - sind (GR Heinz-Christian Strache: Es tut Ihnen von ganzem Herzen weh, dass man versucht, Dealer von der Straße weg zu bekommen!), eine Menge Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen. (GR Heinz-Christian Strache: Freuen Sie sich nicht zu früh!)

 

Und ich hoffe, dass nach dieser nächsten Wien-Wahl, wenn sich vielleicht endlich das Schrecknis FPÖ

 

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