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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 67

 

die Möglichkeit, dass Jugendliche mit Drogen in Kontakt kommen.

 

Man muss sich etwas bei Beschmierungen von Hauswänden überlegen. Erfreulicherweise ist jetzt im 5. Bezirk endlich das Amtshaus von Schmierereien gesäubert worden.

 

Wir haben heute schon über “ZARA“ debattiert. “ZARA“ hat diese rassistischen Schmierereien kritisiert. In diesem Punkt muss man “ZARA“ auch Recht geben. Immer dort, wo der Eindruck von Verwahrlosung entsteht, hat man den Eindruck, dass soziale Kontrolle verloren geht und steigt das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das haben wir als Stadtpolitiker ernst zu nehmen und dagegen haben wir vorzugehen.

 

Wo man noch mehr machen könnte, ist vorgestern vom Bürgermeister und der Innenministerin auch angesprochen worden. Das ist das Thema Bettelei und neben der Einrichtung einer Stadtpolizei natürlich ein Stadtrat für Ordnung und Sicherheit. Es ist so, dass der Bürger auch ein Symbol, einen Ansprechpartner, ein Zeichen der Politik braucht, um in Fragen der Sicherheit einen Partner zu haben.

 

Ich darf Ihnen zum Schluss noch ein paar Beispiele dafür geben, wo die Bundespolizei einschreiten muss, weil es noch keine Stadtpolizei gibt. Es gibt 10 Landesgesetze, die von der Bundespolizei vollzogen werden müssen. An sich sind das keine Bereiche, die wirklich zum Kernbereich der Polizei gehören, wie Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, Naturschutzgesetz, Fischereigesetz, Jagdgesetz, Tierschutz- und Tierhaltegesetz, Kinogesetz, Jugendschutzgesetz, Landessicherheitsgesetz, Prostitutionsgesetz und Veranstaltungsgesetz. Dann gibt es so eine Art polizeilicher Verordnungen, die man auch der Polizei umgehängt hat. Darin geht es beispielsweise um den Reitsport auf der Donauinsel oder im Prater oder um die Campierverordnung.

 

Und dann gibt es auch Vorschriften, die ihren Sinn haben, die von niemandem kontrolliert werden, die von niemandem überwacht werden. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn es zu Regelverstößen kommt. Diese sind anzuhalten. Um Wien lebenswerter und liebenswerter zu machen, noch lebenswerter und noch liebenswerter, denn Wien ist eine wunderschöne Stadt, müssen wir die Regeln, die wir hier beschließen, auch vollziehen, nicht mit irgendeinem Augenzwinkern, sondern ernsthaft im Sinne der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kurt Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

Speziell lieber Michi Dressel! Bei dir darf man heute nur eines sagen: Willkommen im Klub. Wie ich es meine, werde ich jetzt noch genau ausführen.

 

Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderats, eigentlich hätten wir uns im Großen und Ganzen die heutige Debatte ersparen können. Wir hätten nur in den Annalen, in den Aufzeichnungen des Wiener Gemeinderats aus der Vorperiode, nachschauen müssen, nämlich am 24. April 1997. Da haben wir hier im Wiener Gemeinderat eine ähnliche Diskussion geführt. Allerdings war sie in einem Bereich für mich gesehen sogar ein bisschen dramatischer. Es hat damals eine Vertreterin, sie weiß es eh selber, die Kollegin Landauer, in der Plenardebatte gemeint, sie verlangt nicht eine Abberufung und Neubesetzung, sondern sie möchte die Funktion des Drogenkoordinators überhaupt auflösen. Aber sonst sind die inhaltlichen Diskussionen analog in die gleiche Richtung gelaufen.

 

Ich kann mich noch sehr gut erinnern, das ist jetzt ein bisschen mehr als zwei Jahre her, am 26. Juni 2002 haben wir in einer Sachfrage über den Drogenbeauftragten der Gemeinde Wien eine ähnliche Diskussion, wieder mit den gleichen Vorzeichen, abgehalten.

 

Meine Damen und Herren, auch heute gilt die gleiche Argumentation wie bei den vorherigen Debatten. Wir gehen in Wien einen gangbaren Weg im Bereich der Drogenprävention und der Drogenarbeit und wir gehen einen vorbildlichen Weg. Ich darf das noch einmal wiederholen. Es wäre sonst nicht zu verstehen, dass das Wiener Modell zum Beispiel vom Bundesland Tirol eins zu eins im Bereich der Drogenprävention übernommen wurde. Jetzt könnte man sagen, ein Bundesland, ist nicht allzu viel. Es sind ihm zwei andere, nicht unbedeutende Bundesländer gefolgt, nämlich Salzburg und Niederösterreich, die das Wiener Modell ebenfalls eins zu eins kopiert haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit sind wir im Bereich unserer Präventions- und Drogenpolitik in Österreich nicht nur Nummer eins, sondern auch Vorbild im Gesamtbereich der Europäischen Union und von Europa.

 

Was mich heute etwas verwundert hat, ist nicht die noch folgende Wortmeldung der Frau StRin Landauer. Das ist ganz klar. Das ist auch einer ihrer Fachbereiche, wo sie sich zum Wort meldet. Der Herr Mag Kowarik ist heute nicht da, sonst hätte er sicher auch geredet. Ich war ein bisschen verwundert, wieso heute der Herr Landesvorsitzende Strache überhaupt zu diesem Thema redet. Ich bin dann für mich zu der Meinung gekommen, er hat in den letzten Tagen einige gute Ratschläge bekommen, nämlich, sich aus der Bundespolitik herauszuhalten. Jetzt redet er halt bei uns beim Drogenkoordinator mit. Das wird auch nicht viel bringen. Ich gebe ihm den Ratschlag, den er auch schon auf Bundesebene gehört hat. Wir werden sicherlich nicht auf seine Ratschläge diesbezüglich hören. Signale bekommt er von uns auch keine gesendet, weil die Signale, die man hier oft von der Oppositionspartei, von den Freiheitlichen, hört, hört sonst keiner und es wird immer bestritten, dass es solche Signale gibt.

 

Meine Damen und Herren, was ich aber grundsätzlich noch anmerken möchte, ist, dass wir uns gerade im Bereich der Drogenprävention und der Drogenarbeit gemeinsam bemühen müssen, den Drogenstraßenhandel zu unterbinden. Da gibt es eigentlich keine trennenden Grenzen bei den politischen Parteien. Hier gibt es in der Realität ständig Kontakte, die Michi Dressel und

 

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