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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 67

 

Alexander David mit der Polizei gemeinsam vornehmen, wo vorbildliche Arbeit und Anstrengungen geleistet werden. Es gibt, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, auch wenn Ihnen das nicht passt, ein sehr gutes Gesprächsklima und eine gute Gesprächsbasis zur Polizeidirektion, zur Kriminaldirektion und vor allem zum Kollegen Horngacher.

 

Schwerpunkt bei diesen Besprechungen ist es nach meinen Informationen, die ich mir eingeholt habe, auch, süchtige Händler kriminalpolizeilich zu behandeln. Das ist eigentlich auch eine Ihrer Forderungen, damit man diesen Missstand tatsächlich bekämpfen kann.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir uns generell unsere Situation in Wien anschauen, dann soll man nichts verharmlosen und auch nichts bagatellisieren. Was man aber auch nicht tun sollte, ist, dass wir uns im Prinzip von dieser Seite hier hinstellen und sagen, die Situation ist bei uns so katastrophal und so schlecht. Das ist sie, wenn man sich die Zahlen ansieht, bei weitem nicht.

 

Die Kollegin Jerusalem hat im Prinzip heute bereits erklärt, wie Statistiken zu lesen sind. Wenn, Gott sei Dank, eine Razzia stattfindet, wo im Prinzip 113 Kilo Suchtgift beschlagnahmt werden, dann ist das eine Größenordnung, die sich in der Statistik mit 300 bis 400 Prozent Zuwachs niederschlägt. Das ist gut so, dass man das beschlagnahmt hat, aber man soll die Kirche im Dorf lassen. Man muss das wieder zurückführen. Das war, bitte, ein Anlassfall mit 113 Kilo. Ein toller Erfolg der Wiener Exekutive und der Polizei, ein wirklich gelungenes Vorgehen, aber deswegen ist in Wien die Situation nicht explodiert.

 

Meine Damen und Herren, heute und hier wurde vom Kollegen Strache gesagt, die Situation Karlsplatz hat sich jetzt in die Geschäftszeilen hinein verlagert. Wenn Sie mit allen vernünftigen Leuten der Exekutive vorher geredet haben, dann haben Sie gewusst, dass das passieren wird, weil die Drogensüchtigen lösen sich ja nicht auf, nur weil es jetzt eine Bestimmung gibt, die man anwenden kann.

 

Ich muss dazusagen, ich bin auch nicht der Anhänger Ihrer Experten, weil Sie haben einen tatsächlichen Drogenexperten in den Reihen der Freiheitlichen Partei, den Herrn Bundesrat John Gudenus, der bei jeder Gelegenheit, wo es nur die Möglichkeit gibt, über den Drogenbereich etwas zu sagen, mit seiner Meinung kommt, weil er halt im 4. Bezirk in der Nähe des Karlsplatzes wohnt, dass er meint, die sollte man alle auf die Donauinsel hinuntertransportieren. Ich gebe ihm Recht, damit wäre der Karlsplatz von den Drogensüchtigen wahrscheinlich befreit, aber wir hätten das Problem der Drogensucht für die Betroffenen in keinem einzigen Fall gelöst. Ich frage mich, was der Herr Gudenus in der zweiten Phase verlangt, nämlich, dass man sie dann wahrscheinlich von der Donauinsel ich weiß nicht wohin deportieren sollte.

 

Unser Drogenkonzept in Wien geht von dem Motto "helfen statt strafen" aus. Wir sehen Drogensüchtige als kranke Menschen, denen wir helfen wollen. Nicht so den Dealern und den Kriminellen. Die gehören natürlich auf das Strengste bestraft.

 

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, heute emotionslos, aber doch inhaltlich zu Ihrem Dringlichen Antrag etwas zu sagen. Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, auch ich bin der Meinung, dass Sie sich im letzten Absatz ein bisschen im Ton vergriffen haben. Ich werde Ihnen das begründen. Man kann harte politische Diskussionen führen. Ich bin der Letzte, der das nicht gern persönlich mit Ihnen tut. Ich bin auch einer, der vielleicht manchmal bis an die Grenze des Vertretbaren geht. Aber einem Drogenkoordinator vorzuwerfen, nur weil er eine bestimmte Meinung von sich gibt, dass er menschenverachtende Aussagen tätigt, das ist nicht nur sehr weit herbeigeholt, sondern das ist aus der untersten Schublade, meine Damen und Herren. Sie sollten sich das nächste Mal wirklich überlegen, wenn Sie einen Dringlichen Antrag formulieren, egal in welche Richtung er geht, ob solche Absätze eine Berechtigung in diesem Schriftstück diesbezüglich haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht nur langweilen. Weil wir heute auch aufgerufen sind, ein bisschen mehr über die Drogenarbeit, über unseren Michi Dressel im Aktiven zu erzählen, fällt es mir eigentlich leicht.

 

Wenn die Kollegin Schmalenberg gesagt hat, sie kriegt keine Informationen, sie bekommt keine Statistiken und sie hat keine Vergleichzahlen, dann darf ich nur eines dazu sagen: Ich sitze jetzt seit nahezu 10 Jahren im Wiener Gemeinderat. So viele Unterlagen und Zahlen, wie wir in den letzten drei Jahren im Wiener Drogenbeirat bei allen Sitzungen bekommen haben, wenn man sie bekommen will, hat es überhaupt noch nie gegeben. Dafür Michi Dressel und seinen Mitarbeitern noch einen herzlichen Dank, weil das muss man auch einmal zusammenbringen, dass man dieses Zahlenmaterial vernünftig zusammenstellt, um es dann lesen und auswerten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wenn man sich dieses Zahlenmaterial dann hernimmt und durchschaut, dann ist ein Bereich ein ganz wichtiger. Jetzt möchte ich nicht eines machen, weil dann sagen Sie wieder, der Antrag der Kollegin kommt dann dran, und wenn ich jetzt über Nikotin oder Medikamente oder über Alkohol rede, ist das jetzt nicht Hauptbestandteil unserer Diskussion. Da haben Sie schon Recht, aber ein ganz wichtiger, wo wir gemeinsam etwas dagegen tun sollten, weil es hier Tendenzen gibt, die uns nicht ruhen lassen sollten, gerade bei Medikamenten, die im Bereich der Psychopharmakasubstanzen oft auch als Einstieg verwendet werden, auch bei Jugendlichen. Das sollte uns nicht beruhigen, sondern ein bisschen Alarm bei uns schlagen. Da leisten wir schon sehr vorbildliche Aufklärungsarbeit in unseren Schulen, überall dort, wo wir diesbezüglich Kontakte nützen können.

 

Aber jetzt kommen wir zum Punkt der illegalen Drogen. Die Hanfprodukte haben nach eigenen Angaben 16 Prozent der Wienerinnen und Wiener schon einmal konsumiert. Noch haben sie nicht die Zahl, aber es ist

 

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