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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 01.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 67

 

für die Kinder und Jugendlichen eine Veränderung in der Drogenpolitik zu erreichen.

 

Jetzt kann man am 29. März 2005 von der Frau Prof Fischer lesen: „Das große Problem der Jugend ist Nikotin. 30 Prozent der Jugendlichen rauchen." - Das kann ich nur unterstreichen. Und jetzt steht da: „Und Marihuana ist in den Oberstufenschulen immer stärker vertreten. Man merkt auch, dass Marihuana höher konzentriert ist als vor 20 Jahren." - Jetzt hören Sie bitte ganz genau zu. Das ist keine freiheitliche Erfindung, das ist gar nichts, sondern das ist die Expertin Frau Prof Fischer: „Bei einem Großteil führt es langfristig nicht zu Problemen," - Gott sei Dank. – „bei einer kleinen Gruppe von Patienten allerdings sehr wohl." - Wir sind als Politiker verpflichtet und verantwortlich, diese kleine Gruppe zu schützen.

 

Deswegen, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie und der GRÜNEN, haben wir die Frau StRin Brauner aufgefordert, den Drogenkoordinator Michael Dressel abzuberufen, weil er verharmlost, obwohl er, sage ich jetzt einfach, von vielen Dingen ganz genau weiß, wie gefährlich sie sind. Aber er setzt eigentlich seine Kompetenz absolut nicht ein. Daher wäre die Abberufung ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Laschan. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In regelmäßigen Abständen kommt von den Freiheitlichen ein Vorstoß in Sachen Drogenpolitik, ich würde fast meinen, wie ein Pausenkasperl. Ich sage das deswegen, weil Sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen, eine schlüssige Argumentation für Ihre Forderungen zu finden. (GR Mag Hilmar Kabas: Das war aber schlüssig!) Dieser Dringliche Antrag ist so inhaltsleer, als wäre er in einer Sitzungspause schnell hingeschmiert worden. Und ich werde das begründen:

 

Aus polizeilichen Anzeigen und sichergestelltem Suchtgift auf die Wiener Drogensituation zu schließen, ist reichlich eindimensional. Wenn 2004 113 Kilogramm Heroin beschlagnahmt wurden, ist es logisch, dass das eine hohe prozentuale Steigerung gegenüber dem Jahr 2003 ergibt. Ich zitiere jetzt einen Polizisten. Das Zitat lautet so, ist aus dem "Kurier" aus der vergangenen Woche: „Suchtgiftdelikte sind Kontrolldelikte. Je mehr bei der Polizei gearbeitet wird, desto höher sind die Zahlen in der Statistik." - Das sagt Herr Erich Zwettler, seines Zeichens Leiter der Abteilung "Organisierte Kriminalität" im Bundeskriminalamt. Ich frage mich, warum Sie nicht die Absetzung dieses Herrn fordern, weil der sagt nichts anderes als unser Drogenkoordinator. Sie fordern in Ihrem Antrag die Absetzung des Drogenkoordinators, weil er der Meinung ist, dass Anzeigen und sichergestelltes Suchtgift nichts über den Drogenkonsum aussagen.

 

Sie sagen in Ihrer Begründung, dass Parkanlagen, U-Bahn-Bereiche und Gebiete um den Gürtel von der Drogenszene betroffen sind. - Na, ganz etwas Neues! Das ist nämlich nicht neu. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nein, eh nicht! Das haben wir auch nicht behauptet!) Das steht nur als neuer Aspekt in Ihrem Antrag. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es steht nicht "neu" dabei!) Also nicht sehr einfallsreich! Das wissen wir.

 

Sie fordern eine Kompetenzerweiterung, verbunden mit Durchgriffsrechten. Ich frage mich: Soll der Drogenkoordinator Verhaftungen vornehmen und Leute einsperren? Oder in welche Richtung soll das gehen?

 

Sie fordern eine Umbenennung des Drogenkoordinators in "Anti-Drogenkoordinator", damit laut Ihrer Meinung der Kampf gegen Suchtmittelmissbrauch ersichtlich sei. Das finde ich ja besonders abstrus. Glauben Sie, dass die Wienerinnen und Wiener der Meinung sind, dass der Drogenkoordinator Drogen verkauft? Glauben Sie, dass ein Krebsspezialist, nur weil er nicht "Anti-Krebsspezialist" heißt, für Krebs ist und nicht dagegen kämpft? Oder glauben Sie, dass eine Schmerztherapie eine Therapie für Schmerzen ist? Ich denke mir, das ist eine relativ einfache... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich könnte jetzt noch viele Beispiele nennen. (GR Dr Herbert Madejski: Was ist der Unterschied zwischen einem Spezialisten und einem Koordinator?) Ich weiß nicht, ob Sie es verstehen. Aber Sie halten offensichtlich die Menschen für dumm, und das ist menschenverachtend. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie fordern, dass Wien nicht Istanbul werden darf. Das reiht sich nahtlos ein in diesen Antrag und viele andere Anträge. Das ist die Politik der FPÖ, und die lehne ich aus tiefstem Herzen und mit Verstand ab! (GR Dr Herbert Madejski: Fragen Sie die Frauen dort in der Türkei, ob sie Istanbul...!) Und ich wundere mich, dass Menschen, die in der FPÖ etwas differenzierter denken - und ich spreche Sie, Frau StRin Landauer, damit an -, sich von dieser Politik nicht distanzieren. (GR Dr Herbert Madejski: Fragen Sie die Frauen! Fragen Sie die Journalistin, ob sie das will!)

 

Drogenpolitik ist ein bisschen vielschichtiger. Das Wiener Drogenkonzept besteht aus den Eckpfeilern Prävention, Früherkennung, Schadensbegrenzung, Therapie und Integration in den Arbeitsmarkt - zum wiederholten Male hier referiert. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ist alles ganz perfekt! Ist ja alles ganz toll!) Und das unter der Prämisse - und es ist wichtig, das immer wieder zu betonen, weil Sie es offensichtlich nicht begreifen (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Es gibt ja gar kein Problem! Es ist alles wunderbar!) -, dass der Konsum jedweder Suchtmittel abzulehnen ist.

 

Die Fülle von Einrichtungen, die im Sinne des Wiener Drogenkonzeptes arbeiten, hat der Kollege Wagner angerissen; sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen, daher tue ich es auch nicht. Sie alle, die sich dafür interessieren, die sich wirklich für diesen Bereich interessieren, wissen es selber ganz genau.

 

Im Süden Wiens wird eine neue Beratungs- und Betreuungseinrichtung eröffnet, mit dem Ziel der Beratung von Abhängigen, Gefährdeten, Angehörigen und Schlüsselpersonen, mit dem Ziel der Betreuung und Behandlung und der Prävention sowie des

 

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