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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 85

 

(Beginn um 9.00 Uhr)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wünsche einen angenehmen Morgen. Für die auf Ihren Tischen liegenden Nahrungsmittel übernehme ich keine Verantwortung. Ich hoffe, die Qualität stimmt. Ich war es nicht. Ich würde die anderen Fraktionen, die heute nichts ausgeteilt haben, bitten, sich dann gegenseitig zu verständigen, was wir bei der nächsten Sitzung zum Frühstück bekommen.

 

Ich darf somit die 55. Sitzung für eröffnet erklären.

 

Ich darf bekannt geben, dass Frau GRin Kato und Herr GR Wutzlhofer entschuldigt sind. Sie sind heute beide wegen sehr freudiger Anlässe entschuldigt. Die Kollegin Kato ist noch im Mutterschutz. Der Kollege Wutzlhofer wurde vor 24 Stunden zum zweiten Mal Vater. Nachdem es seiner Gattin nicht ganz toll gegangen ist und geht, ist er im so genannten Vaterschutz. Das Baby ist in Ordnung. Die Mutter ist auch in Ordnung, aber es ist erst 24 Stunden her, demzufolge nicht so ganz. Ich wünsche beiden von dieser Stelle aus alles Gute.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde. Ich darf das gemäß dessen, was wir in der Präsidiale vereinbart haben, herunterspulen.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 01977-2005/0002 - KGR/GM) ist von Frau GRin Dr Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet: Der Fonds Soziales Wien wurde von der Gesundheitsstadträtin Anfang 2004 beauftragt, die Umstellung vom Kontraktmanagement auf Förderverträge bei den Anbieterorganisationen der ambulanten Dienste (Betreuung zuhause) durchzuführen. Was sind die Ergebnisse und wann werden sie zur politischen Diskussion gestellt?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mir vielleicht erlauben, als ehemalige Frauenstadträtin anzumerken, dass wir es sehr positiv finden, wenn sich der Kollege Wutzlhofer um sein Baby kümmert.

 

Als ehemalige Konsumentenstadträtin darf ich denjenigen, die ob des Geschenkes verunsichert sind, das Wiener Marktamt, das ausgezeichnet arbeitet, ans Herz legen.

 

Aber nun zu der Anfragebeantwortung, die mich, liebe Frau Dr Pilz, ein wenig verwundert, denn Sie fragen mich nach den Ergebnissen und den Stand der Diskussion zum Thema Förderverträge und genau diese Frage haben wir lange und ausführlich in der letzten Beiratssitzung diskutiert. Es müsste Ihnen, nachdem Sie, wie ich mich erinnern kann, bei dieser Sitzung anwesend waren, eigentlich alles bekannt sein.

 

Ich wiederhole es gern in aller Knappheit, weil, wie gesagt, das ist eine Diskussion, die wir seit langer Zeit führen und auch in der letzten Beiratssitzung wieder ausführlich geführt haben. Jawohl, wir sind im Gespräch mit den einzelnen Organisationen, die soziale Dienste durchführen, um die Förderrichtlinien weiterzuentwickeln und die Förderverträge zu entwickeln, die auf Basis dieser Förderrichtlinien entstehen.

 

Es gibt schon Förderrichtlinien. Auch das wissen Sie. Diese Förderrichtlinien sind seit 1.1.2005 gültig und sind im Internet nachzulesen, also keine wirklich großen Geheimnisse, die ich hier verkünde. Sie sind für jedermann einsichtig, für die Mitglieder des Beirats ganz besonders, weil wir, vielleicht darf ich das in dieser Runde auch einmal sagen, bemüht sind, eine offensive Informationspolitik, zu der ich mich bekenne, durchzuführen und für die Mitglieder des Beirats eine eigene Intranetseite eingerichtet haben, dass sie über die Informationen, die ohnehin allen offen stehen, hinaus noch zusätzlich Informationen kriegen.

 

Alles in einem Satz zusammengefasst: Die provisorischen Förderrichtlinien sind fertig, sind Ihnen und allen anderen, die Interesse haben, bekannt, weil im Internet veröffentlicht. Die Details, die Verbesserungen, die es in den Detailgesprächen sicher noch geben wird, und die Förderverträge werden mit den Organisationen diskutiert und dann selbstverständlich wie alles andere im Beirat berichtet, diskutiert und entsprechend veröffentlicht.

 

Ich bekenne mich dazu, dass wir da nicht, um es auf Wienerisch zu sagen, über die Organisationen drüberfahren, das war auch ein ganz persönlicher Wunsch und Auftrag von mir, sondern dass wir gemeinsam mit den Organisationen, die sehr viel Erfahrung einbringen, diese Dinge lösen. Das dauert vielleicht ein bisschen länger, aber ich glaube, diese Gesprächsinvestition zahlt sich aus.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 1. Zusatzfrage, Frau Dr Pilz, bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Es ist natürlich klar, ich erinnere mich an die Debatte im Beirat und ich bin auf dem Laufenden, was dort gesprochen wird. Warum ich dennoch diese Frage stelle, Frau Stadträtin, ist, es liegt mittlerweile ein Schriftstück vor, ein Dokument seitens des Dachverbands Wiener Pflege- und Sozialdienste vom Februar, in dem es um Verbesserungspotentiale und Perspektiven zwischen den Kooperationspartnern geht. Darin werden die Fragen der Förderrichtlinien und Förderverträge eingehend behandelt. Faktum ist, dass wir seit Jahren darauf warten, dass hier endlich Entscheidungen fertig gemacht werden. Es ist in diesem Dokument davon die Rede, dass man mit April in der Arbeitsgruppe zu Ende getagt haben sollte und einen Vorschlag hat.

 

Warum ich es für wichtig und politisch wichtig halte, das hier zu diskutieren, Frau Stadträtin, ist der Umstand, dass in diesem Dokument ein katastrophales Zeugnis dieses Konzepts der Förderverträge aufgelistet ist. Man sagt sehr konkret, wie in Zukunft die Aufgabenbereiche und Arbeitsabläufe zwischen Fonds, GSZ und Klienten und Dienstleistern gestalten sein werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht transparent. Wir reden seit eineinhalb Jahren über diese Lösungen und vor allem, Frau Stadträtin, vielleicht wissen Sie das, ich war ein großer Verfechter von Leistungsverträgen, bin es mehr

 

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