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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 85

 

denn je und bin damit in guter Gesellschaft mit den Anbieterorganisationen, die in diesem Dokument hervorheben, wie gut sie Leistungsverträge finden und wie gut das klappt, weil man dadurch auch als Anbieter Sicherheit hat, und sie sagen, Frau Stadträtin, das müsste Ihnen auch als Ökonomin zu denken geben, sollten künftig die Förderverträge realisiert werden, wird das vermutlich den Preis für die Dienstleistungen erhöhen.

 

Frau Stadträtin, können Sie angesichts der Rechtsunsicherheit der Förderverträge, die ein drohendes EuGH-Gerichtsverfahren bedeuten, weiterhin an diesem Konzept hängen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Wenn Sie sagen, es gibt eine Stellungnahme seitens des Dachverbands, dann bestätigen Sie das, was ich gesagt habe. Wir sind in einem permanenten Diskussionsprozess mit dem Dachverband, aber auch den einzelnen Organisationen, wenngleich es hier logischerweise auch wieder unterschiedliche Meinungen gibt. Ich finde, dass die Vielfalt des Angebots in unserer Stadt eine unserer Stärken ist. Dass genau diese Stellungnahmen vorliegen, ist ein Beweis dafür, dass es richtig ist, was ich hier berichtet habe und was wir im Beirat diskutiert haben. Es gibt Vorschläge, es gibt provisorische Richtlinien und es gibt jetzt genau diese Diskussion, über die ich auch berichtet habe, wo wir eingeladen haben, dazu Stellung zu nehmen. Dort sind manche Stellungnahmen mehr kritisch, manche weniger kritisch. Das ist gut so. Ich habe da offensichtlich ein bisschen einen offeneren Zugang als Sie. Mich stört das gar nicht, wenn wir hier mit kritischen Stellungnahmen konfrontiert sind. Im Gegenteil, ich lade eigentlich die Organisationen immer ein, auch ihre Meinung zu sagen, denn ich glaube, es ist besser, wenn man sich im Vorhinein mit solchen kritischen Stellungnahmen auseinander setzt, als im Nachhinein darauf kommt, dass gewisse Dinge nicht funktionieren.

 

Ich muss Ihnen sagen, ich persönlich halte sehr viel von den Stellungnahmen der einzelnen Organisationen, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass die wirklich sehr viel an Information und Alltagswissen einbringen. Sie wissen, mein Prinzip in dem Ressort ist, ich bin der Ansicht, dass die, die die Hacken machen, am besten wissen, wie es geht, um auch hier die wienerische Formulierung zu verwenden, also die, die vor Ort sind, einfach immer sehr viel Alltagswissen und Erfahrung einbringen. Deswegen sind mir diese Stellungnahmen, auch wenn sie manchmal sehr kritisch sind, wichtig. Ich sehe das eigentlich gar nicht als negativ, sondern sehe es als positiv und als Zeichen der guten Zusammenarbeit, dass sich die Organisationen hier kein Blatt vor den Mund nehmen und auch wirklich ihre Meinung sagen.

 

Grundsätzlich glaube ich, und das haben wir lange diskutiert, dass der Weg, den wir gewählt haben, einer ist, der sowohl gesetzeskonform ist, uns aber auch die Möglichkeit gibt, als Organisation, als derjenige, der mit Verantwortung als Sozialhilfeträger agiert, flexibel zu agieren und entsprechend dafür zu sorgen, dass die Leistung stimmt. Denn wenn Sie meinen, und das will ich Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass wir hier mit Ausschreibungen arbeiten sollten, dann sage ich Ihnen in aller Offenheit, das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Das kann in anderen Bereichen der richtige Weg sein, wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung, wo durch Bund-Länder-Vereinbarung die Leistung völlig klar definiert ist, wo völlig klar definiert ist, zu welchem Preis was gemacht werden muss. Dort kann ich sagen: „Jawohl, die Leistung steht zur Disposition. Das schreibe ich aus. Wer mir das am günstigsten anbietet, den nehme ich." Das haben wir auch getan. Sie wissen zum Beispiel, auch das haben wir, wenn ich mich recht erinnere, in der letzten oder vorletzten Sitzung, das weiß ich jetzt nicht mehr genau, diskutiert und haben die Flüchtlingsbetreuung ausgeschrieben und entsprechend vergeben.

 

Bei den Dienstleistungen, über die wir sprechen, halte ich einen Ausschreibungsweg für den falschen und glaube, dass der Weg, den wir gewählt haben, eine gute Kombination ist, selbstverständlich rechtskonform. Dazu hat es auch entsprechende Gutachten und juristische Vorarbeiten gegeben. Ein Grund, warum die ganze Debatte länger gedauert hat, ist, weil wir eben rechtlich auf der sicheren Seite sein wollten. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, durch die Förderrichtlinien die entsprechende Qualität zu sichern, denn das ist das, was mir das Wichtigste ist, dass die Qualität für die Menschen passt, die hier unsere Unterstützung bekommen, die diese Unterstützung auch verdienen und wo wir absichern müssen, dass die Qualität stimmt und trotzdem die Vielfalt des Angebotes erhalten wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage, Frau Korosec, bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Frau Kollegin Pilz hat gerade aufgezeigt, dass noch sehr viel ungeklärt ist. Daher frage ich da jetzt nicht mehr nach.

 

Ich habe etwas anderes, und zwar bei der Behindertenhilfe. Da gibt es offensichtlich Doppelgleisigkeiten bei der Information. Es ist jetzt ein unglaublicher Informationsbedarf sowohl von der MA 15 als auch vom Fonds Soziales Wien vorhanden. Da gibt es Stammblätter, wo die einzelnen Behindertenverbände der MA 15 Name, Adresse, Beschäftigtenzahl, Volumen und so weiter bekannt geben müssen. Das Gleiche wieder fragt dann der Fonds Soziales Wien. Also hier werden Doppelgleisigkeiten geführt, was unverständlich ist.

 

Ich frage Sie daher: Werden Sie das abstellen beziehungsweise was werden Sie tun, dass man in Zukunft solche Doppelgleisigkeiten vermeiden kann?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Es ist halt eine schwierige Situation. Auf der einen

 

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