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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 85

 

beschlossen. Hier wurde beschlossen, dass die Verträge, die bisher seitens der Stadt Wien waren, an den FSW übertragen werden. Ich sehe dort hinten einen Geschäftsführer stehen, der erfreulicherweise nickt. Also was ich sage, scheint zu stimmen. Das ist hier beschlossen und an den FSW übertragen worden. Das haben Sie beschlossen, sehr verehrte Damen und Herren. Insofern kann ich diesen Vorwurf der Rechtsunsicherheit nicht im Raume stehen lassen.

 

Womit Sie Recht haben, aber das bestreitet ja keiner, ist, dass die Richtlinien, die wir jetzt provisorisch, deswegen heißen sie ja provisorisch, beschlossen haben, noch bearbeitet werden müssen. Jawohl, das stimmt. Da wird es noch viele Veränderungen geben. Jawohl, da haben Sie Recht. Aber da bekenne ich mich dazu, dass wir sagen, diskutieren wir lieber länger mit den Organisationen und haben dann etwas, mit dem alle leben können, wo die Alltagserfahrungen der Organisationen eingeflossen sind, als wir drücken das jetzt durch, nur damit ich gut vor Ihnen stehe und sage, nächste Woche ist es fertig. Nein, es wird nächste Woche nicht fertig sein, aber wir setzen alles daran, dass es vor dem Sommer jedenfalls fertig ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nachdem die SPÖ auf ihre Zusatzfrage verzichtet, Frau Dr Pilz, Ihre zweite, bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Drücken Sie nichts durch, aber machen Sie gute tragfähige Lösungen. Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass Sie dabei sind, den Teufel mit dem Pelzebub auszujagen.

 

Ich bin Ihrer Meinung, die EU-Dienstleistungsrichtlinie darf in Wien nicht dazu führen, dass man ein Dumping einführt, dass man hier Qualität verschlechtert, dass man einen Wettbewerb einführt, der zu Lasten der Anbieter und der Klienten geht. Das wollen wir nicht.

 

Aber das, Frau Stadträtin, was Sie planen, ist die Quadratur des Kreises. Die Förderrichtlinien können nur dann EU-rechtlich standhalten, wenn der Fonds Soziales Wien in keiner Weise steuernd eingreift, denn sonst handelt es sich, und so steht es in Ihrem eigenen Rechtsgutachten, um ein Umgehungsgeschäft. Dann haben wir in Wien Baustelle, wenn wir diese Klage verlieren würden.

 

Frau Stadträtin, ich verstehe die Organisationen, dass sie sich sorgen, denn Sie sagen, Sie haben gerne Kritik, aber bitte, Frau Stadträtin, ziehen Sie auch die richtigen Konsequenzen. Ich verstehe, dass die Anbieterorganisationen sagen, sie müssen in der Dienstleistung teurer werden, wenn sie nicht mit Sicherheit mit einem gewissen Auftragskontingent rechnen können. Wie sollen sie denn sonst kalkulieren? Sie dürfen nicht eingreifen und der Fonds Soziales Wien darf es auch nicht. Sie dürfen nur anerkennen, Sie dürfen Qualitätsgrundlagen festlegen, die gut und hoch sein sollen, aber dann sind zwei schwach, einerseits die alten und schwachen und bedürftigen Klienten, die bei der Betreuung zu Hause üblicherweise nicht die sind, die sich im Internet den besten Anbieter heraussuchen, die hochgradig auf Beratung angewiesen sind, und auf der anderen Seite die Anbieter, die jetzt nicht damit rechnen können, dass ihnen der Fonds Soziales Wien Aufträge garantieren kann. Sie machen sich auf den Weg in die falsche Richtung, Frau Stadträtin. (GR Harry Kopietz: Ist das eine Verhandlung oder eine Fragestunde?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Frau Dr Pilz, ich darf zur Frage bitten.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Ich komme zur Frage: Hier steht, dass nicht flächendeckend Qualitätskontrollen durchgeführt werden können, weil es zu wenig personelle Ressourcen gibt.

 

Dazu frage ich Sie, Frau Stadträtin: Fahren Sie nicht auf diese Weise das ganze System in eine gefährliche Situation?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Wir werden jetzt nicht die Zeit haben, die Grundsatzdiskussion, die wir eh permanent führen, da zu wiederholen. Wenn ich so in die Runden blicke, befürchte ich auch, dass die spannende Erwartung der Kollegen und Kolleginnen, unsere Diskussion zu teilen, mäßig ist.

 

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie offensichtlich wollen, dass wir einerseits Leistungen ausschreiben und andererseits Kontingentierungen haben, nicht existiert. Wir leben in keiner Mischung zwischen Turbokapitalismus und Sowjetunion. Das tun wir nicht. Ehrlich gesagt, bin ich ziemlich froh, weil ich weder die Sowjetunion noch den Turbokapitalismus schätze. Wir leben in einem System, wo wir versuchen müssen, im Rahmen der Bedingungen Qualität zu sichern, Vereinbarungen mit den Vereinen zu treffen, die zu unterstützen, die Unterstützung brauchen und dies auf eine Art und Weise, wie es rechtskonform ist. Das tun wir hier. Ich stehe nicht an zu sagen, dass wir in gewissen Bereichen noch einen Diskussionsbedarf haben, also deutlicher, als ich das hier gesagt habe, geht es nicht mehr.

 

Wir haben einen Weg gewählt, den wir rechtlich lang diskutiert haben oder auch diskutieren haben lassen, weil wir ja nicht die Experten sind. Wir haben einen Weg gewählt, wo wir sagen, wir machen eine Anerkennung von denjenigen, die den Qualitätskriterien entsprechen und wir suchen einen Weg, wo wir denen Unterstützung zukommen lassen, die diese Unterstützung brauchen. Ich befürchte, dass die Diskussion nicht beendet ist. Wir werden sie weiterführen. Ich glaube nach wie vor, dass der Weg, den wir haben, der richtige ist. Dass er noch nicht bis ins letzte Detail ausgefeilt ist, gebe ich gern zu. Da bin ich den Diskussionen gegenüber sehr offen. Aber ich sehe diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, alternativlos. Deswegen lade ich alle ein, diesen Weg mit uns zu gehen und bin gern bereit, Verbesserungsvorschläge und Ideen, wie wir es noch besser machen könnten, in diesen Weg einzubauen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage

 

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