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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 85

 

Seite wird von uns verlangt, dass wir sehr präzise und sehr genau Förderrichtlinien festlegen und auf der anderen Seite ist es dann natürlich oft so und mit dem bin ich auch konfrontiert, weil ich versuche, viel bei den Vereinen und Organisationen zu sein und viele persönliche Gespräche zu führen, dass die Organisationen sich beschweren und sagen: „Jetzt haben wir eh schon so viel Arbeit und jetzt tut sie uns da noch mit Fragebögen, Auskünften und so weiter belästigen."

 

Ich stehe nicht an zu sagen, dass es das eine oder andere Mal auch von unserer Seite zu Doppelgleisigkeiten kommen kann. Wenn wir jetzt vom Selben sprechen, dann ist diese Geschichte aber meines Wissen nach schon geklärt und auch abgestellt. Dass es hier zu einem Kommunikationsmissverständnis gekommen ist, kann ich mir nachher aber gern noch genauer anschauen.

 

Grundsätzlich möchte ich schon sagen, dass eine Umstellung eines Systems, bei dem es um so wichtige Fragen wie die Qualitätssicherung, wie die soziale Gerechtigkeit, wie die Unterstützung, geht, das wirklich dort landet, wo es gebraucht wird. Wir kennen alle die Diskussionen, die wir auch schon miteinander geführt haben: Wie schaffen wir es, dass zielgenau die Sachen dort landen, wo sie gebraucht werden und dass der richtige Anbieter bei dem landet, weil auch nicht alle alles gleich gut können? Das ist im Pflegebereich ein Problem. Sie wissen, dass ich immer von einem Pflegenetzwerk spreche, wo wir dafür sorgen müssen, dass jeder individuell das bekommt, was er oder sie braucht. Das gilt natürlich im Behindertenbereich zumindest genauso.

 

Das heißt, ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass wir diese Informationen brauchen. Wenn es einmal dazu kommt, dass etwas über das Ziel hinausgeschossen wird, dann sagen Sie uns das bitte einfach. Ich habe schon mehrfach angeboten, wenn Sie von irgendwelchen Dingen hören, wo Sie das Gefühl haben, dass etwas nicht passt, sagen Sie mir es einfach. Dazu brauchen wir keine Anfrage, weder eine schriftliche noch eine mündliche. Entweder wir können es erklären oder es ist wirklich einmal etwas passiert. Ich stehe nicht an zu sagen, dass auch uns ab und zu Fehler passieren. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, aber Sie können mir glauben, dass es niemanden gibt, der mehr dahinter ist, dass diese Fehler abgestellt werden, als mich.

 

Diese Doppelgleisigkeit ist meines Wissens nach abgestellt. Jedenfalls bitte ich um Verständnis dafür, dass wir diese Informationen grundsätzlich brauchen, weil sie notwendig sind, um diese Zielgenauigkeit in der Arbeit zu erreichen, die wir eigentlich alle miteinander wollen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage, Herr Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, es gibt Förderrichtlinien und die sind im Internet abzurufen. Nur meine ich, dass diese Förderrichtlinien doch noch nicht so sind, dass die Verbände damit einverstanden sein können.

 

Ich bin aber nicht einverstanden mit Ihrer Feststellung, dass wir sagen, wir befinden uns in einem permanenten Diskussionsprozess und Ausschreibungen sind nicht der richtige Weg. Das führt meiner Ansicht nach zu einer Unsicherheit, die eigentlich die Verbände nicht verdient haben und die den FSW-Mitgliedsverbänden die Arbeit sicherlich sehr schwer machen wird. So eine ähnliche Unsicherheit ist nach wie vor beim Fahrtendienst, wo noch immer nicht geklärt ist, in welcher Art und Weise er neu organisiert werden soll.

 

Ich frage Sie: Wann wird hier eine Klärung kommen? Wann werden hier neue Richtlinien herausgegeben werden? Und in welcher Art und Weise wird sich der Fahrtendienst in Hinkunft organisieren?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!

 

Zum Fahrtendienst ganz konkret: Sie wissen, dass es hier eine Reihe von Problemen gegeben hat, praktischer Natur und rechtlicher Natur. Diese rechtlichen Seiten müssen geklärt sein, damit wir wirklich ein gutes neues System entwickeln können. Sie können mir glauben, dass ich jemand bin, der immer möchte, dass rechtliche Fragen rascher geklärt werden als es oft in der Praxis passiert. Ich muss aber akzeptieren und akzeptiere das selbstverständlich auch, dass die juristische Basis einmal da sein muss, damit wir darauf eine wirklich gute neue Organisation aufbauen können, die auch hält, denn Sie haben alle nichts davon, wenn es hier juristische Unklarheiten gibt. Das ist in diesem Fall eines der Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben. Deswegen müssen diese rechtliche Fragen geklärt werden, bevor wir eine endgültige Neuorganisation haben.

 

Erlauben Sie mir schon auch, weil das Zweite, was Sie angesprochen haben, ist etwas sehr Grundsätzliches, nämlich dass Sie sagen, die Organisationen sind jetzt in Unsicherheit und dass Sie indirekt für Ausschreibungen plädiert haben. Beidem möchte ich in aller kollegialen Diskussionskultur, aber doch deutlich, widersprechen.

 

Zum einen glaube ich nicht, dass Ausschreibungen hier der richtige Weg sind. Wir haben das in anderen Beispielen auch schon diskutiert, denn wenn wir über die EU-Dienstleistungsrichtlinie diskutieren und wenn hier gesagt wird, wir haben große Sorgen, dass der Sozialbereich über die Dienstleistungsrichtlinie, die glücklicherweise jetzt in Änderung begriffen ist, die mir aber immer noch große Sorgen macht, für uns ein Problem darstellt, dann verstehe ich nicht, dass man gleichzeitig sagt, aber bei uns wollen wir uns freiwillig einer Ausschreibung unterziehen, die, wie wir alle wissen, gewisse Gesetzmäßigkeiten hat und die meiner Meinung nach im sozialen Bereich äußerst beschränkt anwendbar ist.

 

Dem Zweiten, dem ich in aller Höflichkeit widersprechen möchte, ist die Frage der Unsicherheit. Es ist völlig klar, dass die Verträge, in denen die Vereine jetzt sind, weiter gelten. Das ist den Vereinen gegenüber deutlich kommuniziert und ist auch Ihnen allen gegenüber mehr als deutlich kommuniziert. Sie haben es nämlich

 

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