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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 85

 

Abbau solcher Bildungsbarrieren ist eines der wichtigsten Ziele. Die Chancengleichheit ist das Fundament einer sozialen Bildungspolitik und sollte für alle eine gerechte Ausbildung, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft und Einkommen, ermöglichen."

 

Meine Damen und Herren! Worum geht es da? Es geht um 380 EUR pro Semester. Wenn Sie das auf Monatskosten umrechnen, so sind es 63 EUR. Der Kindergartenbeitrag in Wien beträgt 260 EUR pro Monat. Sie können sich damit schon ein Bild davon machen, wie viel die Wienerinnen und die Wiener für eine mittlerweile als Bildungseinrichtung unumstrittene Form, nämlich den Kindergarten, im Jahr ausgeben müssen: Es sind satte 2 860 EUR!

 

Meine Damen und Herren! Wegen 63 EUR im Monat haben Sie damals, im Jahr 2001, versucht, die Straße zu mobilisieren. Beim Kindergarten greifen Sie mit monatlich 260 EUR den Wienerinnen und den Wienern, den Durchschnittsverdienern schamlos und voll in die Tasche! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine wirklich ekelhafte politische Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener auf Kosten der Kleinsten, die Ihnen offenbar kein Anliegen sind.

 

Meine Damen und Herren! Wie sieht das durchschnittlich Familieneinkommen in Wien aus? Es sind 18 217 EUR netto, also 1 300 pro Monat. Die Einkommensgrenze für die Ermäßigung für den Kindergarten beträgt in Wien 1 031 EUR plus Kinderbetreuungsgeld plus Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag. Nur ein Drittel aller Kinder erhalten daher eine Befreiung, die Masse der Durchschnittsverdiener zahlt die volle Länge.

 

Dazu kommt aber noch, dass Sie nur Kinder von berufstätigen Müttern in erster Linie bevorzugen und dass Kinder, deren Mutter zu Hause ist, de facto keinen Platz finden. Das ist genau für jene Gruppe, die eigentlich gezielt eine Möglichkeit bekommen sollte, zum Beispiel ihre Sprachdefizite besser zu kompensieren, für diese Gruppe der ausländischen Kinder, jener Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, keine Chance. Wir haben zahlreiche derartige Unterlagen, die beweisen, dass diese Kinder keinen Platz im Wiener Kindergarten bekommen, also jene Kinder, die eigentlich eine Unterstützung bräuchten!

 

International - wenn man sich das anschaut - ist es üblich, in Belgien, in Holland, in den skandinavischen Ländern, in Frankreich haben sie überall zumindest das letzte Jahr vor dem Schuleintritt als vorschulische Einrichtung, als Vorbereitung für den Schuleintritt, zur Verfügung gestellt durch den Staat oder durch die Stadt, je nach Verantwortung, Zugehörigkeit. Wir haben daher als Wiener ÖVP mit unserer Aktion, das letzte Kindergartenjahr gratis anzubieten, und mit dem Wunsch nach einer vorgezogenen Einschreibung bereits ein Jahr vor Schuleintritt diesem internationalen Trend entsprochen. Aber Sie haben das alles bisher aus teilweise sehr hanebüchenen Gründen abgelehnt.

 

Sie haben sich ja nicht einmal der Überlegung unterzogen, dass Sie eine angesehene Schulpsychologin geradezu politisch genötigt haben, im Stadtschulrat hiezu eine Aussage abzugeben, die wohl nicht wirklich und ernsthaft jeder Überlegung standhält, dass nämlich für eine vorgezogene Einschreibung bei einem fünfjährigen Kind angeblich keine Prognose möglich ist. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich die internationalen Studien an, schauen Sie sich ein bisschen im Ausland um, und Sie werden sehen, dass das sehr wohl funktioniert. (GRin Martina LUDWIG: Ja, schauen Sie sich um!) Sie aber, meine Damen und Herren, ordnen das Wohl unserer Wiener Kinder Ihren parteipolitisch-ideologischen Überlegungen unter, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf Ihnen aber noch ein Zitat bringen: „Die wichtigsten Forderungen des SPÖ-Bildungsprogramms: Der Kindergarten als Bildungseinrichtung, in dem jedes Kind seine Bildungschance bekommen soll." Das stammt vom Vorsitzenden Gusenbauer aus dem Bildungsprogramm "Startklar" vom November 2004. Da heißt es dann auch noch weiter: Die Möglichkeit eines Kindergartenbesuchs muss für alle gegeben sein, eine Voraussetzung sei ein flächendeckendes Angebot. (GRin Martina LUDWIG: Genau!) Gusenbauer sprach sich auch für eine Schnittstelle zwischen letztem Kindergartenjahr und Volksschule aus: Das letzte Kindergartenjahr soll bereits eine starke Vorbereitung zum Volksschuleintritt sein.

 

Meine Damen und Herren! Ihr großer Vorsitzender hat erkannt, was wichtig wäre. Sie in Wien lehnen das alles bis heute aus nicht erklärbaren Überlegungen - außer nach parteipolitischer Taktik - stur ab.

 

Indem ich darlege, was wir glauben, möchte ich auch deutlich machen, wer dafür verantwortlich ist. Nach der Bundesverfassung ist es das Land und sind es die Gemeinden, die für den Kindergarten zuständig sind. (GRin Martina LUDWIG: Haben Sie abgeschafft, die Milliarde!) Also wann immer Sie in Ihrer faktisch schon paranoiden Form den Bund auffordern, hier etwas zu tun, kann ich darauf nur sagen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, meine Damen und Herren in Wien! Sie allein sind dafür verantwortlich, dass es in Wien insgesamt eine Form der Betreuung gibt, die nicht den internationalen Anforderungen adäquat ist. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina LUDWIG: In Wien schon, in Österreich nicht!)

 

Meine Damen und Herren! Sie schaffen es ja auch nicht, nach dem Kindergarten ein adäquates und ausreichendes Angebot im Volksschulbereich sicherzustellen. Wir haben in Wien 448 Pflichtschulen, davon haben überhaupt nur 135 ein ganztätiges Angebot, so nach dem Motto: „Es gibt kein Leben nach dem fünften beziehungsweise sechsten Lebensjahr mehr." (VBgmin Grete Laska: ...freuen sich jedes Mal, dass du das sagst!) Es müssen sich die Eltern überlegen, wo sie ihre Kinder hingeben, wenn sie aus dem Kindergarten herauskommen. Und wer, meine Damen und Herren, ist dafür verantwortlich? Auch die Gemeinde! Der Schulerhalter im Pflichtschulbereich ist die Gemeinde Wien, Sie sind dafür verantwortlich, und Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass es in Wien auch ausreichende ganztägige Schulbereiche gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Was also bleibt, ist ein

 

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