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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 85

 

Versagen in der Integrationspolitik. Sie schließen nicht arbeitstätige Mütter de facto im Kindergartenbereich aus, Sie schaffen keine adäquate Sprachintegration, und Sie schaffen es nicht, die Schule im Schuleingangsbereich deutlich zu entlasten, wie das sonst üblich ist.

 

Meine Damen und Herren! Was Sie von der SPÖ wirklich gut können, ist das Abzocken beim Kindergartenbereich, das ist eine Verschwendungspolitik à la SPÖ. Ich denke hier an die Magistrats-Pensionsreform, wobei Sie ja dem Steuerzahler jährlich 60 Millionen EUR aus der Tasche nehmen, damit Sie Privilegien schaffen und einer Gruppe von rund 270 000 arbeitenden, beamteten Menschen hier im Rathaus eine besondere Regelung geben können. Damit könnten Sie das letzte Kindergartenjahr locker bezahlen.

 

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Wir als ÖVP fordern die Senkung der Gebühren auf ein Niveau der Studiengebühren, die Aufnahme von Kindern auch von nicht berufstätigen Müttern, wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, und wir wollen das letzte Kindergartenjahr gratis.

 

Meine Damen und Herren! Verabschieden Sie sich von Ihrer besonderen Form einer sozialen Kälte: Von Ihrem Kindergartennepp! Wir setzen auf unsere Unterschriftenaktion für ein Gratis-Kindergartenjahr unmittelbar vor Schuleintritt und wollen damit ein Signal gegen die Selbstherrlichkeit der Wiener SPÖ setzen. Sie sind es, die das alles blockieren, die das alles verhindern. Sie werden unter dem Druck der Öffentlichkeit vielleicht doch noch erkennen, dass Ihre Politik, die Sie hier betreiben, nicht nur eine falsche Politik ist, sondern auch eine ganz schlechte für die Wiener Kinder und für die Eltern, die das sozusagen mittragen müssen.

 

Wir werden das aufzeigen. Vielleicht haben Sie die Chance, noch in den nächsten Monaten, wenn wir Ihnen das Unterschriftenpaket vorlegen, umdenken zu lernen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für die weitere Vorgangsweise möchte ich Sie daran erinnern, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Jetzt gelangt Frau GRin Mag Schmalenberg zum Wort. - Bitte.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wissen Sie, wie es ist, wenn ein Kind gerne in den Kindergarten geht? Wissen Sie, wie es ist, wenn ein Kind im Kindergarten glücklich ist, wenn es aufblüht, wenn es sich entwickeln und entfalten kann und Freude daran hat, im Kindergarten zu sein? Sie kennen das sicher. Vielleicht wissen Sie auch, wie es ist, wenn ein Kind im Kindergarten unglücklich ist, wenn es jeden Morgen weint, wenn der Vater oder die Mutter weggeht, wenn es traurig ist, an der Tür steht, am Kittel der Mutter hängt und nicht will, dass sie weggeht. Jeder, der diesen Unterschied kennt, weiß, dass es nicht um die Frage geht, ob 260 EUR für einen Kindergartenplatz zu teuer sind oder nicht, sondern dass es darum geht, ob sich unsere Kinder im Kindergarten wohl fühlen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Sie wissen ganz genau, dass es schon jetzt sehr, sehr viele gibt, die keinen oder nur einen sehr kleinen Beitrag zahlen, weil sie es sich sonst nicht leisten können, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben. Wir können gerne diskutieren, ob es notwendig ist, Familien, junge Familien generell zu fördern. Sie wissen, dass wir vom Bündnis Zukunft Wien der Ansicht sind, dass es sehr wohl notwendig ist, junge Familien, die im Aufbau begriffen sind, weil sie eine Wohnung kaufen müssen, weil sie erst beruflich ihre Stellung festigen müssen, zu fördern und ihnen auch beim Kindergartenbetrag entgegenzukommen. Aber ich bin ganz sicher, ein Gratis-Kindergarten würde nichts daran ändern, dass trotzdem viele ihre Kinder in Privatkindergärten geben.

 

Damit bin ich dort, worum es uns vom Bündnis Zukunft Wien geht. Es geht uns darum, alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien gleich zu fördern, städtische, private, konfessionelle, egal. Alle sollen die gleiche Förderung erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, uns ist es wichtig, die Struktur der Kinderbetreuung zu verbessern, uns ist es wichtig, das Netz zu verdichten. Wir wollen, dass die Vielfalt des Angebotes erhöht wird und dass es mehr Wahlmöglichkeiten für die Wienerinnen und Wiener gibt. Denn - und das muss man auch sagen - die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung wurde ja revolutionär ermöglicht durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, und jetzt gilt es, in Wien die Struktur zu verbessern und die Qualität zu sichern, dass das Angebot stimmt. Hier hat, glaube ich, die Wiener Stadtregierung Handlungsbedarf. (Beifall beim BZW.)

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein großes Dankeschön an alle diejenigen sagen, die sich täglich fürsorglich und aufopfernd um unsere Kinder kümmern, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass sich unsere Kinder im Kindergarten wohl fühlen. Die Kindergärtnerinnen, die Tagesmütter, die Betreuerinnen und Betreuer leisten eine hervorragende Arbeit. Wir vom Bündnis Zukunft Wien wissen das zu schätzen, und wir werden alles tun, damit es gelingt, die Strukturen zu verbessern und das Netz dichter zu knüpfen. (Beifall beim BZW.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist mir auch noch wichtig. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, die Kindergärten stärker als Orte der Kommunikation zu nützen. Dort wäre es nämlich möglich, die notwendigen Schritte in Richtung Integration zu setzen, dort wäre es notwendig, stärker den Spracherwerb zu fördern, damit eben alle Kinder, wenn sie in die Schule kommen, die gleichen Chancen haben. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Wiener Stadtregierung, auch hier alle notwendigen Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung zu setzen. Denn es geht um die Zukunft unserer Kinder und damit um die Zukunft Wiens. (Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im

 

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