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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 85

 

Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Strobl, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Die Studiengebühren mit dem Kindergartenbetreuungsgeld zu vergleichen, ist wirklich hanebüchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Seit wann bekomme ich mit den Studiengebühren ein Mittagessen? Seit wann bekomme ich mit den Studiengebühren eine Vormittagsjause? Seit wann bekomme ich mit den Studiengebühren eine Nachmittagsjause? Seit wann habe ich ein Betreuungsverhältnis an den Universitäten von 25 StudentInnen auf eine Pädagogin beziehungsweise zwei Pädagoginnen? Seit wann habe ich auf den Universitäten einen gesicherten Sitzplatz? All das jetzt hier mit dem Kindergartenbetreuungsgeld zu vergleichen, ist meiner Meinung nach schon sehr weit hergeholt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir zu dem Thema der Aktuellen Stunde, denn eigentlich hätten Sie ja thematisieren können, warum es immer noch Studiengebühren gibt. Aber anscheinend sind es jetzt offensichtlich die 260 EUR, die der Kindergarten kostet. Sie haben gesagt, die Masse der DurchschnittsverdienerInnen zahlt die volle Länge. Da haben Sie aber angeführt, was die DurchschnittsverdienerInnen verdienen, und soweit ich informiert bin, zahlen die volle Länge jene, die mehr als 2 238 EUR verdienen. Das stimmt ja, oder? Das sind jene, die den Höchstbeitrag leisten müssen, und das ist nun einmal nicht die Masse der DurchschnittsverdienerInnen. Vielleicht ist das in Ihrer Partei die Masse, aber es ist nicht die Masse der WienerInnen, die mehr als 2 238 EUR verdient. (GR Walter Strobl: 1 300 EUR!) Ja, ich weiß schon, was DurchschnittsverdienerInnen verdienen, aber Sie haben gesagt – ich habe mitgeschrieben –, die Masse der DurchschnittsverdienerInnen zahlt die volle Länge für den Kindergarten. Und das stimmt nicht. Das stimmt nicht, denn es ist ein Drittel der Eltern, das den vollen Beitrag zahlt, und nicht die Masse der Eltern. Der Rest – das hat die Kollegin Schmalenberg schon ausgeführt – hat Ermäßigungen beziehungsweise hat den Kindergarten kostenlos.

 

Was ich nicht verstehe, ist, warum immer nur die Forderung erhoben wird, dass das letzte Kindergartenjahr kostenlos sein soll. Warum diskutieren wir nicht über den ganzen Kindergarten? Warum sollen nicht alle drei Jahre des Kindergartens kostenlos sein, wenn wir doch alle wollen, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist, wenn wir uns auch einig sind, dass der Kindergarten eine Bildungsinstitution ist? Warum dann immer nur das letzte Kindergartenjahr? Warum nicht alle drei Jahre?

 

Genauso: Warum nicht gleich die gesamte Kinderbetreuung gratis? Warum nicht eine Förderung für die Tagesmütter? Warum nicht auch hier, wo wir doch wissen, dass gerade das Betreuungsverhältnis für die Kinder unter drei Jahren sehr, sehr schlecht ist. Auch in Wien! Da gibt es Nachholbedarf. Und genau die Betreuung in diesem Alter ist es, was die Frauen daran hindert, wieder in Vollzeit zu kommen. Warum reden wir nicht über diese Bereiche, warum reden wir nur über dieses letzte Kindergartenjahr, das gratis sein soll? (GR Walter Strobl: Sie können das ja beantragen!)

 

Ein bisschen gewundert hat mich, dass in Ihrer Rede das Superbeispiel Niederösterreich gefehlt hat. Was ist mit Niederösterreich? Ist es nicht mehr so super, wie es bis jetzt immer war? Anscheinend sind Sie draufgekommen, dass es in Niederösterreich nicht mehr so super ist, denn es gibt in Niederösterreich Kindergärten, in denen am Nachmittag keine Kindergartenpädagogin mehr da ist, weil es der Gemeinde zu teuer ist. Wollen wir diese Verhältnisse in Wien? Wir wollen Sie nicht! Wir wollen in Wien eine ordentliche Betreuung der Kinder mit einer ordentlichen Anzahl von PädagogInnen auch am Nachmittag, und wir wollen – das haben wir schon öfter gesagt – eine kleinere Gruppengröße.

 

Da treffen wir uns, wenn wir über Qualität reden, über Qualitätsverbesserungen, aber ich glaube, es ist der falsche Weg, das immer nur am Geld aufzumachen, wo es einfach nicht stimmt, dass die Mehrheit der WienerInnen die 260 EUR zahlt.

 

Es ist, glaube ich – wie soll ich sagen –, sehr billig, Folder an jeden Haushalt zu schicken, in denen drinnen steht, man kann zurückschreiben und bla bla bla, wenn man das unterstützt, wenn da einfach falsche Informationen drin stehen und nicht wirklich darauf hingewiesen wird – was man ja machen könnte bei so einem an einen Haushalt geschickten Material –, welche Ermäßigungen es gibt, wie man an die Ermäßigungen herankommt, wo die Ermäßigungsgrenze ist, und und und. All das steht nicht drinnen, sondern es steht ganz einfach nur drinnen: Das letzte Kindergartenjahr muss gratis sein.

 

Wir sind, wie schon gesagt, ja gerne bereit, darüber zu reden, das für den gesamten Kindergarten, für die gesamte Kinderbetreuung gratis zu machen, aber dann müssen wir auch darüber diskutieren, was mit den Unterdreijährigen ist.

 

Also ich finde es, ehrlich gesagt, eher schon langweilig, immer wieder dieses 260-EUR-Argument hier zu hören und die Forderung, das letzte Kindergartenjahr muss gratis sein. Ich hätte gerne einmal gehört, was wirklich Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Qualität im Kindergarten sind, was Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation an den Universitäten sind, wenn dort angeblich eh alles so super ist, aber nicht immer nur das Gejammere, dass der Kindergarten in Wien zu teuer ist. Denn was wir schon immer wieder auch berücksichtigen müssen, ist, dass in Wien im Österreichvergleich doch die meisten Kinder einen Kindergartenplatz haben. Und darauf können wir schon auch stolz sein, auch wenn wir oft sagen, der Kindergarten ist doch zu teuer.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Kollegin.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Harald STEFAN. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen!

 

Die Gesellschaft hat natürlich Interesse daran, dass es Geburtenzahlen gibt, die das Verhältnis zwischen

 

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