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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 85

 

Das ist richtig. Aber wenn die SPÖ so weitertut wie sie jetzt tut, wird das nicht lange so bleiben. (GR Christian Oxonitsch: Das sagt ihr seit 1998, und seit 1998 liegen wir dort!) Na ja, man soll sich nicht auf den Lorbeeren der letzten sechs oder sieben Jahre ausruhen, Kollege Oxonitsch, man kann in einem Jahrzehnt auch klüger werden, und das spreche ich auch Ihnen zu. Vor allem geht es darum, dass diese Grün- und Ruheräume immer weniger werden, und die Menschen, die dort wohnen, merken das. Ihr habt sie dort angesiedelt und habt gesagt: Kommt, zieht an den Stadtrand. Dort ist alles grün, dort ist es wunderbar, dort ist es ruhig, dort kann man herrlich wohnen. Und kaum wohnen die dort, betoniert man auf der Wiese gegenüber, die man zuerst beworben hat im Katalog, den nächsten Wohnungsbau hin. Man sagt, jetzt ist es wurscht, ob ihr dort den Nachbarn ins Schlafzimmer oder in die Küche hineinschaut, ist uns egal, jetzt wohnt ihr schon dort draußen, jetzt habt ihr eure letzte Marie hergegeben für unsere Genossenschaft, jetzt sollt ihr weiterhin dort wohnen.

 

Doch die Menschen werden sich das nicht mehr gefallen lassen, Kollege Oxonitsch, und deswegen haben mehrere Tausend diese Bürgerinitiative gegen die Entwicklung dieses Viertels zwischen Gerasdorfer Straße, Stammersdorfer Straße und Ruthnergasse, die so genannten großen Allißengründe, unterschrieben, haben ihr Votum abgegeben und sind dagegen. Da sind auch viele Sozialdemokraten dabei, und daran wird auch die SPÖ nicht vorbeikommen.

 

Und was ist noch schlecht an der Frage, das dorthin auf die grüne Wiese zu stellen. Schlecht ist, dass dort natürlich überall – und wir wissen das – die Infrastruktur fehlt. In Floridsdorf, konkret in dem Teil, um den es geht, gibt es bis heute nicht einmal überall einen Kanal. Als ich 1996 in den Bezirksrat in Floridsdorf gekommen bin, hat uns der Bezirksvorsteher versprochen, das wird noch in dieser Periode erledigt, und heute, viele Jahre später – neun, um konkret zu sein –, gibt es noch immer keine durchgehende Versorgung mit Kanal in ganz Floridsdorf. Das schafft die SPÖ-Stadtregierung nicht, in einem Wiener Gemeindebezirk eine durchgehende Kanalisation zu errichten, aber sie ist der Meinung, eine Straße bauen zu müssen, die B232, die, wenn wir das steirisch ausdrücken, unnötig wie ein Kropf ist, die niemand braucht, eine Verbindungsstraße, die niemand braucht. Sie dient einem einzigen Zweck, den man heute nicht sagen will, nämlich dort zusätzliche Wohneinheiten zu errichten, zusätzliche Menschen hinzubringen, ohne Infrastruktur, ohne Schule, ohne Kanal, ohne hochrangige Verkehrsmittel, denn die U-Bahn-Station, die Endstelle der U6 wird es auch nicht geben da draußen.

 

Und warum? Der Kollege Reiter – er spricht ja heute noch – hat gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher des 21. Wiener Gemeindebezirkes in den letzten Jahren mehrfach in allen Bezirksmedien zum Besten gegeben, dass die U6-Endstelle sicher beim Rendezvousberg in Stammersdorf kommt, und zwar spätestens im Jahr 2012, und spätestens im Jahr 2009 – vor kurzem habt ihr 2006 gesagt, jetzt seid ihr schon bei 2009 – wird zu planen, zu bauen begonnen. In der letzten Anfragebeantwortung des Herrn Stadtrates sagt er, nichts da!, Schnecken!, 2016 ist frühester Baubeginn. Das ist nicht meine Aussage, sondern die von StR Schicker. 2016 ist frühester Baubeginn für die Verlängerung der U6.

 

Lieber Kollege Reiter, dein Wort und das vom Kollegen Lehner zählen leider nichts. Ihr habt den Floridsdorfern etwas ganz anderes versprochen, davon wollt ihr aber jetzt nichts mehr hören, du wirst es jedoch gemeinsam mit dem Lehner zu erklären haben.

 

Damit das alles ein wenig plastischer wird – denn diesen Antrag kann man durchlesen und sympathisch finden; da wird das alles wunderbar beschrieben, wie schön es dort ist, aber keiner kann sich das vorstellen, und ich gehe davon aus, dass auch der Herr Stadtrat noch nicht oft dort war, vielleicht noch gar nie dort war, um sich selbst anzusehen, wie das dort ist, was man so lapidar als Straßenzug B232 bezeichnet, der dort hinkommen soll –, habe ich heute in der Früh – damit es nicht heißt, die Aufnahmen sind gestellt oder sonst was; man kann das nachsehen – zwei Fotos gemacht.

 

Das ist der Blick nach Norden (Der Redner hält ein Foto in die Höhe.), da sieht man dieses kleine Siedlung, bei den Anrainern dort auch Legohaus-Siedlung genannt, weil die Häuser so knapp nebeneinander stehen. Man hat alle dort angesiedelt und hat gesagt: Burschen und Mädel, da ist es super, da ist es grün, da könnt ihr in Ruhe leben. Und genau da entlang, wo heute die Autos parken und die Leute direkt daneben wohnen, soll die B232 kommen, eine Verbindungsstraße, die niemand braucht. Die Wiese – von mir aus gesehen jetzt rechts davon, wie auch immer Sie das sehen wollen –, die wird in absehbarer Zeit zubetoniert. Das Feld brauchen wir nicht mehr. Dorthin kommt die nächste Siedlung.

 

Und das ist die Sicht nach Süden. (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.) In einem Abstand von mehreren Kilometern Entfernung sieht man die ersten Häuser und eine ganz kleine schmale Zeile von ehemals EKl, ganzjähriges Wohnen, jetzt sogar Einfamilienhäuser von Leuten, die dort schon ewig wohnen. Und da soll der berühmte Verbindungsbach kommen zwischen dem Marchfeldkanal und der Oberen Alten Donau. Das ist ein uralter Plan, niemand glaubt, dass der wirklich realisiert werden soll, niemand weiß, wie groß der Grünstreifen sein wird, dieser Grünkeil, der dort angelegt werden soll. Das sagt uns der Plan alles nicht, er sagt uns nur, dass eine Straße kommen soll, die – ich wiederhole mich – niemand braucht.

 

Herr Stadtrat, das ist halt das Problem, denn in Ihrem letzten Plan, den Sie uns vorgestellt haben im Step 05 und davor, da waren solche Wiesen, wie ich sie dargestellt habe, in ganz kleinen Bildern. Und das ist der Unterschied. So schaut es heute aus (Der Redner hält die Fotos noch einmal in die Höhe.), und wenn Sie weiter Stadtrat bleiben und diese Politik machen, dann werden diese Wiesen so klein werden, wie sie in Ihrer Broschüre drinnen sind, nämlich ein Zehntel davon. Das ist das, was übrig bleibt, wenn Sie Ihre Betoniererpolitik fortsetzten.

 

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