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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 85

 

Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Voraussichtlich ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, daher wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen werden.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 2, 4 bis 13, 16, 18, 19, 21, 26, 27, 33 bis 35, 37, 39 bis 43, 46, 49 bis 51, 63 und 64, 68 und 69, 72, 74, 76, 79 und 80, 82 bis 85, 87 und 88, 90 und 93 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 65, 66 und 67, Flächenwidmungs- und Bebauungspläne im 21. Bezirk, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt. Gleichzeitig wurde folgende Umreihung der Tagesordnung vor-geschlagen: Postnummer 70, 71, 73, 75, 77, 78, 81, 3, 14, 15, 17, 89, 86, 20, 23, 24, 22, 91, 92, 94, 25, 28, 30, 31, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 59, 60, 61, 61, 29, 32, 36, 38, 44, 45, 47, 48 und 58. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 65, 66 und 67 der Tagesordnung, sie betreffen die Plandokumente 7642, 7641 und 7643 im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf und Leopoldau, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu den drei Geschäftsstücken.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Barnet.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Den Herrn Stadtrat sehe ich noch nicht. Vielleicht gibt er uns die Ehre, am Schwerpunktthema teilzunehmen, vielleicht gibt er uns auch nicht die Ehre, weil er glaubt, dass sein eigenes Ressort nicht so bedeutend ist, dass es heute zum Schwerpunktthema ernannt würde und er daher anwesend sein sollte. Das wird vermutlich genau jener Stellenwert sein, um den es heute geht, der offensichtlich oder zumindest von der Stadtregierung oder von der Mehrheitsfraktion diesem Thema zugewiesen wird.

 

Ich sehe die verzweifelten Blicke in der SPÖ-Fraktion. Sie werden ihn vielleicht noch finden. (GR Christian Oxonitsch: Der Gemeinderat beschließt hier die Dinge, nicht der Stadtrat!) Na ja, also dass der Stadtrat nicht da ist, wenn es um sein eigenes Thema geht und das Schwerpunktthema ist, Kollege Oxonitsch, ich weiß nicht, ob man das einer demokratischen Institution erklären kann. Ich finde das sehr seltsam. (GR Christian Oxonitsch: Er wird schon kommen!)

 

Aber der GR Hora ist da als Berichterstatter, und den möchte ich natürlich nicht kränken, weil er wirklich ein netter Kamerad ist, noch dazu aus dem 2. Bezirk ist, wo ich geboren bin. Er ist ein sehr lieber Kollege, und ich freue mich, dass er da ist. (GR Godwin Schuster, hinter die Bankreihen weisend: Der Stadtrat ist ohnehin da! – GR Karlheinz Hora: Der Stadtrat steht ganz hinten!) Oh, da hinten ist der Stadtrat! Schön. Danke, Kollege Hora.

 

Ich freue mich, dass dieses Thema das Schwerpunktthema der heutigen Sitzung ist, weil es die Möglichkeit gibt, ein bisschen etwas über Grundsatzpositionen zu sagen, was Stadtentwicklung, Stadtplanung betrifft, und zwar konkret am Beispiel dieser drei Akten, die sich hauptsächlich mit einer Straße beschäftigen, der B232.

 

Es ist wichtig, diese Grundsatzpositionen anzusprechen, weil die Stadt in einer Art wächst, die wir für falsch halten. Sie wächst zu sehr quantitativ und zu wenig qualitativ. Sie wächst in die Breite und in die Höhe, dort, wo man glaubt, dass noch Raum ist, anstatt dass man jene Lücken nutzt, die geschlossen werden sollten. Und das kann man hier im Detail besprechen

 

Im gegenständlichen Fall – der Herr Stadtrat sitzt jetzt in der letzten Reihe und hört zu – geht es um die Frage, ob man dort mitten auf der grünen Wiese die Ruhe- und Grünräume, wo Mensch und Tier im 21. Wiener Gemeindebezirk noch Lebensräume finden, um sich ausleben zu können, unbedingt zubetonieren muss. Der Herr Stadtrat hat zu diesem Thema einmal gesagt: Ja, das ist notwendig, man braucht in den nächsten Jahren unbedingt 35 000 bis 40 000 zusätzliche Wohneinheiten. Das erfordert die Stadtentwicklung.

 

Da sage ich, da kann er Recht haben, aber wir haben – und das wissen auch alle – 40 000 bis 60 000 leerstehende Wohnungen im Stadtzentrum, in den Innenstadtbezirken innerhalb des Gürtels. Dort könnte man diese Menschen auch unterbringen, wenn man Pläne dazu hätte, wie man das besser nutzt. Da hat der Stadtrat vielleicht ein Problem, denn sie befinden sich mehrheitlich im Privateigentum von Hausbesitzern. Damit hat die SPÖ grundsätzlich ein Problem, außer sie besitzt selber Häuser. Aber lieber ist ihr, man betoniert auf der grünen Wiese wohnbaugenossenschaftliche Liegenschaften, die in der Hand und Aufsicht der SPÖ sind. Dann kann man den Menschen generös diese Wohnungen zuweisen, sich als Wohltäter aufspielen und sagen: Das haben alles wir geschaffen, die Stadt, die SPÖ, und du musst uns dankbar sein. Das ist der Hintergrund für die Frage, warum man dort auf der grünen Wiese ständig alles zubetonieren muss.

 

Wien – dessen rühmt sich die Sozialdemokratie, und auch Klubobmann Oxonitsch hat es vor kurzem wieder gesagt – liegt in der jährlichen Bewertung der Mercer-Studie unter den zumindest vier besten Städten weltweit.

 

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