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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 85

 

persönlich nicht, weil das wären etwa 5 bis 7 Prozent des Gesamtbestandes der Wohnungen. Ich glaube nicht, dass so viel leer steht, aber gut, dass ist eigentlich nur ein Nebenaspekt.

 

Eine weitere Frage neben dieser Grundsatzthematik "Innere und äußere Stadterweiterung" ist immer die der Infrastruktur. Wir haben ja schon genügend Fälle gehabt in Wien, ich denke etwa an den Leberberg oder an den Wienerberg, wo wir zuerst begonnen haben, riesige Siedlungen in ein Gebiet hinzustellen, und uns erst dann überlegt haben, wie ist eigentlich die Verkehrs- und sonstige Infrastruktur für diese Siedlungen zu gestalten. Das ist immer so ein Henne-Ei-Spiel. Will ich zuerst Straßen und öffentliche Verkehrsmittel wohin legen oder brauche ich zuerst einmal genügend Wohnungen, damit sich das auszahlt?

 

Das haben wir auch jetzt wieder in diesem Gebiet. Braucht man die B232 oder nicht? Ja, wenn dort gar nichts mehr rundherum passiert, dann werde ich sie wahrscheinlich nicht brauchen. Wird dort weiter angesiedelt, wird dort weiter gebaut, sowohl Wohnsiedlungen als auch Betriebsbaugebiet, dann wird sie wahrscheinlich einmal notwendig werden. Da kennen Sie die Situation besser als ich, weil Sie dort wohnen, aber ich nehme einmal an, dann wird sie in einigen Jahren tatsächlich notwendig werden.

 

Das heißt also, unsere Haltung, und das schicke ich einmal voraus zu dieser Straße, ist: Noch braucht man sie nicht. Wenn man aber weiter ansiedelt, und das ist offensichtlich die gängige Praxis der Widmungspolitik der SPÖ in diesem Gebiet, dann wird sie in einigen Jahren notwendig sein, weil sonst, bitte, haben die, die dort angesiedelt sind, nicht nur den Grünraum verloren, sondern dann stauen sie auch noch den ganzen Tag in die Stadt hinein. Also das wäre dann wirklich die Doppelmühle, in der sie sich befinden könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich aber, meine Damen und Herren, ein bisschen doch auch auf die Details dieser Flächenwidmungspläne eingehen, weil die wirklich einiges, wie ich schon sagte, hergeben.

 

Was heute noch gar nicht erwähnt wurde, aber auch ein Nebenaspekt etwa im Plandokument 7642 ist: Auch dort haben wir wieder, wie schon in den letzten Monaten und Jahren in diesem Haus, Umwidmungen von L auf Sww. Sie wissen, damit wird den Landwirten, die das betrifft, immer die Möglichkeit genommen, gewisse landwirtschaftliche Bauten auf ihrem Grund vorzunehmen, die sie zur Bewirtschaftung ihrer Gründe brauchen. Das ist, wie die Betroffenen sagen, meine Damen und Herren, eine echte Behinderung in ihrer Tätigkeit für die Wiener Landwirtschaft.

 

Es wird dann immer hier gesagt, der Kollege Reiter schreibt das gerade auf, wir werden es gleich wieder von ihm hören: Das ist nicht so. Es ist nur schon ein bisschen eigenartig, Kollege Reiter, wenn die Bauern, die es betrifft und die es wahrscheinlich besser wissen als wir beide zusammen, sagen, sie werden in der Verwendung und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen eingeschränkt. Also ganz ehrlich, da traue ich den Bauern doch mehr Fachwissen zu als uns beiden.

 

Ebenfalls im Plandokument 7642, meine Damen und Herren, das sagt Maresch, und da bin ich einmal in seltener Einigkeit mit ihm, wie schon ausgeführt, ist diese Stelzensiedlung enthalten. Wer sich also dieses planerische Gourmetstückchen am Plandokument 7642 angeschaut hat, ich kann empfehlen, beim Herrn Berichterstatter dies noch zu tun, das gibt wirklich einiges her. Dieser sichelartige Einschnitt in den Grüngürtel dieser Siedlung, wie Maresch gesagt hat, für einige wenige Privilegierte, ist für mich auch unverständlich. Warum genau dort? Warum in dieser Konfiguration? Siedlerbewegung oder Neue Siedlerbewegung kommt ja nicht vom Zersiedeln. Es hätte genügend andere Plätze und Locations in Wien gegeben, wo man ein derartiges durchaus innovatives, vom architektonischen Prinzip her innovatives Planungskonzept hätte umsetzen können. Es hätte nicht dort mitten im Grüngürtel sein müssen. Also die Erschließung und die Konfiguration dieser Stelzensiedlung ist zumindest einmal – ich sage es unter Anführungszeichen – als eigenartig anzusehen.

 

Im Plandokument 7641 – jetzt springe ich einmal auf das Nächste – geht es ja vor allem auch um die Trassenführung der B232, direkt an einer Reihenhaussiedlung. Okay, dort ist die Siedlung schon bestehend, ist wirklich schlimm für die Menschen, die dort leben, das ist überhaupt keine Frage. Und da stellt sich dann die Frage – auch übrigens von Raumplanern, die unsere Fraktion mit diesem Dokument befasst hat: Warum wird, wenn sie schon geplant ist, die B232 nicht weiter nach Osten verlegt, so dass sie nicht direkt an dieser Reihenhaussiedlung vorbeiläuft? Also dass man die B232 vorsieht, ist die eine Sache, aber warum sie in, ich weiß nicht, fünf oder acht Metern Abstand an dieser Reihenhaussiedlung vorbeiführt, das ist für uns auch unakzeptabel und überhaupt nicht verständlich.

 

Und jetzt komme ich, meine Damen und Herren, wieder zurück zum Plandokument 7642, das habe ich mir aufgespart, von dem dieser Raumplaner, den wir mit der Sache befasst haben als Berater, gemeint hat – ich zitiere wortwörtlich: „Dass es sich um eine planerische Todsünde handelt". Jetzt habe ich gerade davon gesprochen, dass diese Reihenhaussiedlung, die schon existiert, davon betroffen ist, aber auch in 7642 wird diese Kleingartensiedlung vorgesehen, die es noch nicht gibt. Also dort ist es ja nicht zwingend, dass Sie sie dort hinlegen. Und diese Kleingartensiedlung wird eingezwängt werden, meine Damen und Herren, falls sie mal gebaut wird, zwischen der B232 und dem Stammersdorfer Friedhof auf der westlichen, also auf der anderen Seite. Die ist eingepfercht zwischen Straße und Friedhof.

 

Vielleicht meint die SPÖ, meine Damen und Herren, und der Planungsstadtrat, dass das lärmtechnisch ein Nullsummenspiel ist, weil auf der östlichen Seite ist es so laut, aber dafür ist es auf der westlichen Seite beim Friedhof ein bisschen leiser. Anders kann ich mir diese planerische Todsünde ja beinahe nicht erklären, meine Damen und Herren.

 

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