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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 85

 

Und dann wird auch noch dem Ganzen der Gipfel aufgesetzt, indem man in den Besonderen Bestimmungen, in den BB5, für Teile dieser Kleingartensiedlung vorsieht – ich zitiere: „BB5: Die Errichtung von Fenstern und Aufenthaltsräumen zur Stammersdorfer Straße ist untersagt." Also das ist jetzt sozusagen die Lärmschutzmaßnahme des Planungsressorts für diese armen, zukünftig lärmgeplagten Kleingartensiedler. Sie sollen keine Aufenthaltsräume und keine Fenster zur Straße hin errichten, weil dann ist eh alles paletti.

 

Also diese Planungspolitik, meine Damen und Herren, diese, ich möchte fast sagen, menschenverachtende Planungspolitik, ist genauso unverständlich wie sie auch abzulehnen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verstehe es nicht, und ich sage Ihnen eines, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Fraktion: Das Widmungskürzel W bekommt bei Ihnen einstweilen eine ganz eine neue Bedeutung. Ich glaube, W steht bei Ihnen einstweilen für Wickel, weil genau diese sind nämlich mit Ihrer Planungspolitik vorprogrammiert.

 

Wir werden diese Geschäftsstücke jedenfalls ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche als Vorsitzender, die Geschäftsordnung etwas zu dehnen. Weil beide Vorsitzenden gleichzeitig Debattenredner sind, haben wir kurzfristig den Vorsitz gewechselt.

 

Kollege Madejski hat das Wort und wird nachher wieder den Vorsitz führen. Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke.

 

Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich kurz zurückblenden darf auf den Rechnungshofbericht, der sich ja auch damit beschäftigt hat, wie es im Planungsressort ausschaut, wie die Ergebnisse ausschauen, wie gearbeitet wird und was da herauskommt, was in den letzten Jahren geschehen ist, so hat der Rechnungshof, das wissen wir alle, ein eher schlechtes Zeugnis, das ist sehr milde ausgedrückt, dem Stadtrat hier ausgestellt. Es wird im einzelnen angeführt, und das ist das Gleiche, was wir ja seit Jahren sagen als Freiheitliche, dass sehr viele Projekt angegangen werden, dass sehr viele durchaus gute, nachvollziehbare und verwirklichbare Projekte und Ideen gesammelt werden, als Anträge angebracht werden und dann aber im Großen und Ganzen im Sande verlaufen und nur die wenigstens verwirklicht werden.

 

Gestatten Sie mir bei diesem heutigen Schwerpunktthema neben den drei Flächenwidmungen, die ja eigentlich jetzt schon zur Gänze und im Detail abgehandelt wurden, ich werde auch noch darauf eingehen, auch ein bisschen großräumiger hier einige Worte zu sagen, weil ja Floridsdorf nicht abgehoben ist von Wien, sondern es sind die Bezirke 22 und 21 nördlich, nordöstlich der Donau und die gehören natürlich zusammen, und auch planerisch muss man ja das Ganze als Gesamtgebiet sehen.

 

Kurz zu den drei Akten. Es ist also genug gesagt worden über den eigentlich irrsinnigen Straßenplan, der dort entstehen soll. Es ist genug gesagt worden über die Grünflächen, über das ganze Allißengebiet, und es ist auch genug gesagt worden, dass hier, vor allem, was das Plandokument 7642 betrifft, wirklich menschenverachtend, Herr Stadtrat, geplant wird, denn es kann nicht sein, dass die Stadt Wien planen kann, will, soll, darf, was sie will, aber die Menschen, die dort einziehen in Siedlungshäusern, ihrem Grundriss und ihren Lebensumständen entsprechend ihre Wohnräume nicht gestalten und planen können, wie sie wollen, weil man ihnen ja verbietet, an der neuen Straße, weil man ja schon weiß, dass dort sehr viel Verkehr hinkommen wird, Wohnräume, Aufenthaltsräume oder Fenster zu bauen. Das ist wirklich abzulehnen, Herr Stadtrat, und mich wundert, dass Sie, den ich also durchaus als einen Stadtrat kennen gelernt habe, der auf Sorgen der Bürger hie und da eingeht, hier einfach drüberfährt.

 

Einfach drübergefahren sind Sie auch im Stadtentwicklungsplan 05. Es ist jetzt etwas geändert worden, weil der Herr Bezirksvorsteher aus dem 21. Bezirk, Ihr Parteikollege, in der letzten Stadtentwicklungskommissionssitzung mit Recht moniert hat, dass im Stadtentwicklungsplan 05 die Verlängerung der U6 nach Stammersdorf ja nicht enthalten ist. Es wurde jetzt geändert. Stammersdorf wurde aufgenommen, wieder zum Missfallen des Kollegen Chorherr, der eine andere Vorstellung gehabt hat. Der wollte an sich überhaupt nur weiter verlängern, ohne Stammersdorf zu erwähnen. Wir als FPÖ haben immer die Verlängerung nach Stammersdorf gefordert, und die müssten Sie eigentlich vollziehen und zu Ende führen.

 

Das Interessante ist: Etwas Ähnliches wie diese Siedlung, die da hineingepresst wird, und die neuen Häuser, die man dort baut, passiert ja im kleineren Rahmen, oder passierte, es ist sogar im Fernsehen jetzt vorgestellt worden, im 14. Bezirk. Dort haben sich neun Architekten verwirklicht in neuen Einzelhäusern, Baustoff: Beton. Wunderschön. Das soll natürlich so sein, die bauen halt jetzt aus Beton. Ich finde das ganze Projekt scheußlich, seien Sie mir nicht bös. Wenn man das sieht, das ist eine Katastrophe. Die Architekten mögen es als schön empfinden. Die Leute, die dort wohnen, werden es nicht als schön empfinden. Und vor allem die Leute, die in der Umgebung in den Siedlungen wohnen, die werden in Zukunft auf eine immerhin relativ hohe Bauklasse aufschauen können, noch dazu in Beton, wo sie bis jetzt im Grünen gewohnt haben. Das ist nichts anderes in Penzing im Kleinen, was Sie in Floridsdorf im Großen machen wollen. Auch abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat, nun sehen wir einmal das gesamte Gebiet. Ich habe im Fernsehen gesehen und in Zeitungen gelesen, es geht um die Umfahrung Wiens, die auch für Floridsdorf sehr, sehr wichtig sein wird und für den gesamten nördlichen Raum, aber auch für ganz Wien. Wien hat sich auf allen Linien durchgesetzt. Ich habe meinen Ohren und meinen Augen nicht getraut, was ich dort gehört und gelesen habe. Sie haben sich nämlich überhaupt nirgends durchgesetzt, sondern haben über

 

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