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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 85

 

Ihr Pressereferat uns ausrichten lassen, den Medien, und die haben das dann natürlich auch schön gebracht, Sie haben sich durchgesetzt.

 

Ich möchte es ein bisschen relativieren, Herr Stadtrat. Wenn wir zurückgehen auf Ihren Masterplan, auf Ihren Strategieplan und Stadtentwicklungsplan. Sie haben immer gesprochen im Ursprünglichen, das war noch vor zwei, drei, dreieinhalb Jahren, wo wir die ersten Gespräche hier geführt haben, die durchaus auch fruchtbringend waren, wie man jetzt gesehen hat, weil wir uns ja durchgesetzt haben, aber ich werde Ihnen das noch beweisen, da war noch immer die Donauquerung mit Brücke vorgesehen. Und das ist ja ein Schmäh mit dem Tunnel. Den haben Sie ja erst erfunden, nachdem Sie eine Angst bekommen haben vor den GRÜNEN und vor Umweltschützern, dass die sagen: Wenn die Brücke kommt, na furchtbar, da wird es keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Die Lobau wird versinken im Dreck, im Feinstaub oder sonst was. Und dann haben Sie erst den Tunnel erfunden.

 

Denn der Anschluss an die A22, Herr Stadtrat, und das können Sie mir nicht widerlegen, wäre ja nur mit einer Brücke möglich gewesen, rein aus Niveaugründen, denn im Tunnel gibt es, wie wir jetzt ja sehen können, keinen direkten Anschluss an die A22, der aber wichtig für ganz Wien ist, denn ohne den Anschluss an die A22, Raffineriestraße-Verlängerung, macht ja die Umfahrung, wie wir wissen, nur 50 Prozent aus.

 

Das heißt, wir haben als Brücke A22-Anschluss und die Innenvariante. Die Innenvariante, das wissen Sie, die haben wir in vielen Reden, die habe ich und haben meine Kollegen in vielen Reden immer bekämpft, weil wir gesagt haben, es kann nicht sein, dass mitten durch den Bezirk, herauskommend in Aspern, eine Autobahn kommt. Gott sei Dank haben Sie sich nicht durchgesetzt, Herr Stadtrat!

 

Wenn Sie jetzt sagen und die SPÖ und der Herr Bürgermeister, wir haben uns überall durchgesetzt – stimmt nicht. Sie haben sich nicht durchgesetzt, Gott sei Dank, weil die Innenvariante durch Aspern nicht kommt, sondern die von uns seit vielen, vielen Jahren immer forcierte, das können Sie nachlesen, Außenvariante, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe mir meine Rede zum Rechnungsabschluss 2003 herausgesucht, und Sie können das nachlesen. Da habe ich Ihnen gesagt, vor ungefähr einem Jahr, es wird nur zwei Möglichkeiten geben, wie Wien und der Bund und wir alle gemeinsam die Umfahrung von Wien gestalten. Entweder es gibt die Brücke und die Innenvariante, dann haben Sie sich durchgesetzt mit der Innenvariante, oder es gibt den Tunnel und die Außenvariante. Ich habe schon damals gesagt: Da lasse ich mich hineinstechen, wenn die nicht kommt. Ich brauche mich nicht hineinstechen zu lassen, ich überlebe das alles. Wir haben es erlebt: Es kommt die Außenvariante mit dem Tunnel. Wir können stolz darauf sein, wir als Freiheitliche, die dieses System und diese Variante immer unterstützt haben, und ich bin froh, dass das so passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, meine Damen und Herren, Herr Stadtrat: Die SPÖ und Sie haben der Bevölkerung Wiens ein Jahr gekostet. Wäre man nämlich vor einem Jahr unseren Vorstellungen gefolgt und hätte schon damals die Verhandlungen mit dem Bund auf Außenvariante mit Tunnel geführt, hätten wir wahrscheinlich schon ziemlich knapp das UVP-Verfahren hinter uns und wir könnten relativ bald zu bauen beginnen. Das wird jetzt wieder um ungefähr ein Jahr verschoben. Und das ist Ihre Schuld, das müssen Sie verantworten, dass weiterhin ein Jahr wesentlich mehr Stau, wesentlich mehr Dreck, wesentlich mehr Ausstoß in Wien kommt. Sie haben das verursacht, mit Ihrer Bestemm-Möglichkeit Innenvariante und Ihrer Unflexibilität. Das ist Ihnen vorzuwerfen, und das werden wir auch der Bevölkerung mitteilen.

 

Meine Damen und Herren! Im Strategieplan ist es noch immer drinnen gestanden mit der Innenvariante. Übrigens eine Blamage, das steht nämlich noch immer drinnen. Was den Stadtentwicklungsplan betrifft, freut es mich, dass Sie meinen und unseren freiheitlichen Anliegen und Anregungen stattgegeben haben. Eine der wenigen Pluspunkte auf dem Papier, dass ihr die Innenvariante herausgenommen habt und dass sie nicht mehr im Stadtentwicklungsplan drinnen steht. Hier haben Sie die Realität nicht mehr verweigert. Sie haben die Realität verweigert im Strategieplan, es tut mir Leid, dort steht es noch immer drinnen. Sie werden es vielleicht noch ändern.

 

Nun, meine Damen und Herren, gehen wir noch ein bisserl weiter zu dieser Außenvariante. Sie ist auch nicht ganz optimal, man wird dort noch Nachverhandlungen führen müssen, man wird dort Nachverbesserungen machen. Man wird sich für die Leute in Eßling durchaus einsetzen müssen, dass bei der Eßlinger Guntherstraße an der Stadtgrenze die Trasse nicht direkt bei den Siedlungshäusern vorbeiführt, sondern optimal wäre es bis zur Ostbahn nach Norden. Ich bin der Meinung, das können wir gemeinsam schaffen. Wir werden das dort den Bürgern auch vorstellen.

 

Interessant ist nur eines: Da gibt es eine Kleingartensiedlung in Eßling, einen Siedlerverein, und dort hat der Obmann des Siedlervereins, der Herr Küba – der übrigens auch SPÖ-Mitglied ist und ich glaube sogar Funktionär –, jahrelang bei allen diesen Bürgerversammlungen immer für die Innenvariante geredet. Er war immer gegen die Bürger, die damals schon gegen die Innenvariante waren. Der hat Ihnen geglaubt. Jetzt sitzt er Ihnen im Gnack, meine Damen und Herren. Der ist nämlich jetzt der Erste in dem Siedlerverein, der sich natürlich massiv gegen diese Außenvariante wenden wird. Es ist sein gutes Recht, sein demokratisches Recht, ist unbenommen. Nur, das müssen Sie jetzt mit ihm klären, dass Sie ihn jahrelang hineingelegt haben, und jetzt kommt doch eine andere Variante. Wie Sie das schaffen, da bin ich gespannt. Wir haben immer mit offenem Visier, mit offenen Karten für die Außenvariante gespielt. Ihren Siedlerverein und Ihren Obmann, der der Partei angehört, den haben Sie im Regen stehen lassen. Das müssen aber Sie ihm erklären, wie das funktioniert.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man jetzt den

 

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