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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 28.04.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 85

 

Vorerst zu den drei Plandokumenten aus Floridsdorf, die in etwa an die 100 Hektar betreffen, also die Plandokumente Stammersdorfer Zentralfriedhof, Braugasse und Löschingergrund. Hier sind drei ganz, ganz wichtige Punkte zu erfüllen. Das eine ist eben – das ist von den Debattenrednern ja auch schon angesprochen worden –, dass neue Flächen geschaffen werden für das Programm Neue Siedlerbewegung, all das, was mit Gartensiedlungen zusammenhängt, auch mit der Widmung "Ganzjähriges Wohnen", dass auch der Grünraum gesichert wird, der da vom Kollegen Maresch etwas heruntergemacht wurde. Es ist klar, dass dieser Grünkeil zur Alten Donau wichtig ist zur Gewässervernetzung. Das Projekt Donaufeldbach ist auch eine Selbstverständlichkeit. Zum Dritten werde ich dann natürlich auch ausführlich, weil das ja auch Zentrum der Diskussionsbeiträge war, zur Trassensicherung über die Donaufelder Straße sprechen.

 

Ich möchte nur vorher auf die Debattenbeiträge der Vorredner eingehen. Der Einzige, der in Floridsdorf wohnt, ist der Kollege Barnet, und darum bin ich ein bisschen traurig. Ich glaube, er sagt, er ist etwa 10 Jahre schon in Floridsdorf beheimatet. (GR Günther Barnet: Das stimmt nicht! Seit 1996!) 1996. Na ja, in etwa. Er hat die Entwicklung ein bissel verschlafen, all das, was mit innerer und äußerer Stadtentwicklung in den letzten Jahren stattgefunden hat, die Schwerpunktverlagerung – das wurde ja auch vom Kollegen Neuhuber bestätigt –, auch die innere Stadtentwicklung, alles, was mit Baulückenverbauung und so weiter zu tun hat. Dass es eine Infrastrukturkommission gibt, weiß der Kollege Barnet sicher auch, die darauf schaut, dass gleichzeitig mit einer sinnvollen Wohnbebauung auch die Infrastruktur mitgeliefert wird. Und genau das Beispiel Brünner Straße ist ja ein gutes Beispiel, wo 30 Genossenschaften gebaut haben und in diesem Stadtentwicklungsgebiet auch gleichzeitig die Infrastruktur für die Brünner Straße mitgeliefert wurde. Warum er das hier vom Rednerpult aus jetzt so heruntermacht, das wird er als Floridsdorfer dann jedem seiner Floridsdorfer Gesinnungsfreunde zu erklären haben.

 

Und zur U-Bahn. Der Kollege Madejski hat das auch angeführt. Na, selbstverständlich bleiben wir dabei, dass die U6 ein wichtiges öffentliches Verkehrsmittel ist, das bis zum Rendezvousberg geführt werden soll. Und alle, die dazu beitragen, alle Mitkämpfer, um das einmal so zu formulieren, Kollege Barnet, sind herzlich eingeladen, dafür einzutreten, dass im Verkehrsministerium grünes Licht gegeben wird, dass der Finanzminister die notwendigen Mittel, 50 Prozent der Dotation, erfüllt, und dann werden wir unsere, von uns allen gewünschte U6 auch rechtzeitig bekommen.

 

Der Kollege Maresch hat sich als Hüter der Demokratie aufgeführt. Vor allem hat er auch über den Grünteil gesprochen, über den ich nachher noch einige Dinge sagen werde, in Verbindung auch mit dem Kollegen Neuhuber, der hier wieder die gegenteilige Ansicht vertreten hat, dass sich die Bauern beschweren, dass die Landwirtschaft sozusagen fordert, dass hier nicht in Sww umgewidmet wird.

 

So, und jetzt komme ich gleich zum ersten dieser Punkte, und das ist der zentrale Punkt, und darum waren ja auch die Vertreter der Bürgerinitiative da. Na, selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir diese Stellungnahmen sehr ernst, nicht nur der Gemeinde Gerasdorf, sondern natürlich auch der Bürgerinitiative Gerasdorfer Straße 153. Grete Weiser wurde hier gesagt. Es ist überhaupt keine Frage. Auch wenn sie hier auf einem Flugblatt der GRÜNEN unterschrieben haben. Also es ist schon sehr g’schmackig gemacht worden. Ein vorgedrucktes Protestschreiben, man hat nur noch die Daten einsetzen müssen. Also das ist sozusagen so an die Widmungsabteilung gekommen. Aber es ist natürlich ernst zu nehmen. Das ist ja keine Frage.

 

Aber bleiben wir auch in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, bei den Fakten. Es ist ein Fact, dass dieser Straßenzug im Bundesstraßengesetz seit 1970 schon enthalten ist, dass er im Masterplan Verkehr 2003 enthalten ist, dass er sozusagen auch jetzt im STEP 05 fortgeschrieben wird. All das, was hier an Straßenprojekten angedacht ist, ist jetzt zur Zeit gar nicht aktuell. Das muss man ja auch dazusagen. Nur wenn die Stadtentwicklung, die Betriebsbaugebietsentwicklung stattfindet an den Teilen Gaswerk Leopoldau und Allißen, na dann, bitte schön, dann braucht man eine Aufschließungsstraße. Und ich bin ja dem Kollegen Neuhuber dankbar, dass er das als Vertreter der Wirtschaft auch einsieht. Er spricht dort mit der Kollegin Rothauer, die vor 10 bis 15 Jahren als StRin Rothauer damals – wenn ich mich richtig erinnere – sogar dabei war bei dieser Siedlungsdiskussion in Oberlißen und damals auch sozusagen eine Mitstreiterin zu diesem Plandokument B232 war. Vor 15 Jahren, Frau Rothauer! Das ist schon lange her, aber Sie waren damals ebenfalls bei dieser Diskussion anwesend.

 

Aber grundsätzlich hat es ja der Kollege Neuhuber heute auch bestätigt, dass, wie gesagt, die Wirtschaft und die Betriebe es wünschen, dass es dann eine Aufschließungsstraße gibt. Und ich denke, dass man es auch so argumentieren könnte, dass dieser Straßenzug, sollte er einmal kommen, auch zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Wiener gedacht ist.

 

Seine Bemerkung zu diesem Schriftstück; das wurde heute noch gar nicht erwähnt. Aber es ist eine ganz eine eigenwillige Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Floridsdorfer werden mir das bestätigen. Das müsste auch die Kollegin Rothauer bestätigen können, die damals bei dieser Diskussion anwesend war. Es geht mir um die Sozialbau-Bauten der Legohäuser. Es ist dort wirklich von den Anwesenden bestätigt worden, dass auf dem Flugplatz die Sozialbau all den potentiellen Käufern dieser Reihenhausanlage gesagt und gezeigt hat, dass dieser Straßenzug einmal geplant ist, die B232. Damals schon. Und zum Zweiten wäre damals auch noch der Nordring, was wir jetzt mit Nord-Ost-Umfahrung bezeichnen, geplant gewesen. Also tun wir jetzt nicht so, als wenn all die Bürger es nicht gewusst hätten. Sie

 

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